Zürich
Um zu sparen, bittet die Regierung die Uni und Bedürftige zur Kasse
Von Patrick Kühnis. Aktualisiert am 09.09.2010 24 Kommentare
Kaum lagen die Sparpläne der Regierung auf dem Tisch, ging gestern das grosse Gezeter los: Die Naturschützer jaulten auf, das Staatspersonal reklamierte, und die Parteien kritisierten «San 10» fast durchs Band.
Stumm hingegen blieben jene, die den grössten Beitrag zum 1,9-Milliarden-Sanierungspaket leisten: die Universität und die Fachhochschulen, denen die Regierung bis 2014 rund 144 Millionen streicht. Und die 400 000 Zürcherinnen und Zürcher, die ihre Krankenkasse nicht allein zahlen können – und bald 126 Millionen weniger Prämienverbilligungen erhalten. Als grossen Sanierungsposten verbucht die Regierung die 273 Millionen, die Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) mit dem neuen Spitalfinanzierungsgesetz einsparen will. Ihnen stehen allerdings happige Mehrkosten für die Spitäler gegenüber.
Mathematik statt Politik
Es lag an der intern heftig umstrittenen Sparmethode des Regierungsrats, dass der Kanton bei Gesundheit und Bildung am meisten spart (siehe Grafik). Das Siebnergremium rang sich nicht dazu durch, in einer gemeinsamen Verzichtsplanung politische Schwerpunkte zu setzen. Stattdessen setzte es «Rasenmäherkürzungen» in allen Direktionen durch und nahm zusätzlich jene Ressorts am stärksten in die Pflicht, die den grössten Kostenschub verzeichnen – das ist vor allem die Gesundheit.
«Als die Methodik feststand, war es reine Mathematik, dass es meinen Bereich ganz stark trifft», sagt Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). Er entschloss sich darauf, bei einem seiner grössten Posten, den Prämienverbilligungen, den Rotstift anzusetzen. Aktuell belaufen sich diese auf 700 Millionen und kosten den Kanton jedes Jahr mehr, weil die Prämien steigen. Heiniger erfüllt einen Wunsch der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, wenn er jetzt den Kantonsbeitrag um 20 Prozent kürzt. «Deswegen gerät niemand in Not, weil trotzdem jedes Jahr mehr Geld im Topf liegt und wir über Auffangnetze für die Ärmsten verfügen.» Der Haken an der Sache ist, dass ihm das Volk einen Strich durch die Rechnung machen kann, wenn es nächsten Frühling einer AL-Volksinitiative zustimmt. Diese verlangt für 2012, die Prämienverbilligungen um 15 Prozent aufzustocken.
Aeppli will Hauswirtschaftskurse wieder fallen lassen
Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) wiederum ist froh, dass Volks- und Mittelschulen fast ungeschoren davonkommen. Anders als bei früheren Sparprogrammen muss sie keine Klassen vergrössern, Lehrerstellen streichen oder Lektionen kürzen. Auch die Abschaffung des Langzeitgymi war kein Thema. Stattdessen bluten diesmal die Hochschulen – Uni, ZHAW, ZHdK und PHZH. Laut Aeppli können sie das verkraften, ohne die Studiengebühren zu erhöhen. Ein Hin und Her zeichnet sich bei den Hauswirtschaftskursen an den Kurzzeitgymnasien ab: Das Parlament hat sie eben erst eingeführt, jetzt will sie Aeppli schon wieder fallen lassen.
Die anderen Regierungsräte hatten weit kleinere Sparopfer zu erbringen. Weniger Geld fürs Opernhaus, weniger Bildung im Strafvollzug oder weniger Stellen für die Denkmalpflege als geplant: Mit 221 solcher Massnahmen entlastet die Regierung den Haushalt bis 2014 um 1,5 Milliarden. 15 davon müssen vors Parlament oder sogar vors Volk. Der Kanton baut 20 Stellen ab und verzichtet auf 17 neue Planstellen. Besonders leicht hatte es Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP), der verkehrspolizeiliche Aufgaben einfach aus einer anderen Kasse bezahlen lässt.
Nicht wenige Einsparungen der Regierung beschränken sich zudem darauf, Ausgaben hinauszuzögern statt zu hinterfragen. Das gilt besonders für die 31 Massnahmen, welche die Investitionsrechnung um total 288 Millionen entlasten sollen. Der Regierungsrat schiebt Strassen-, Spital-, Schul- und Heimbauten hinaus. Am teuren Polizei- und Justizzentrum und dem Durchgangsbahnhof hält er dagegen fest, weil sie «für den Standort sehr wichtig sind» (Baudirektor Markus Kägi, SVP).
Kein Teuerungsausgleich 2012
Weil die Steuern sprudeln, schaut 2010 und 2011 in der Rechnung des Kantons ein Ertragsüberschuss heraus. Von diesen verbesserten Aussichten profitiert auch das Personal: Statt 300 Millionen muss es noch 273 Millionen zum Sparziel beisteuern. Der Teuerungsausgleich soll nur 2012 ausfallen. Weniger Geld steht auch für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung.
Die Vereinigten Personalverbände kritisieren, dass die Regierung das Personal darben lässt und gleichzeitig den Reichsten Steuergeschenke macht. Diese Steuerrevision wurde allerdings auf frühestens 2012 verschoben – genauso wie der Ausgleich der Kalten Progression. Noch nicht beziffern kann Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP), wie stark «San 10» die Gemeinden belastet. «Das hängt stark vom neuen Finanzausgleich ab.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.09.2010, 10:55 Uhr
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24 Kommentare
Und mein Vorschlag: Nicht weiter die Steuern für die höchsten Einkommen und grössten Vermögen senken. Die haben in den vergangenen Jahren Steuererleichterungen von 1 Mrd./Jahr erhalten. Dann kann man nämlich auf Blödsinn wie Sparen in der Bildung verzichten. Antworten
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