Zürcher Regierungsrat: Keine Korrektur trotz Kritik von Lungenliga

Die Lungeliga hatte wegen eines falschen Zitats den Abstimmungsbericht zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» kritisiert. Der Regierungsrat sieht aber keinen Grund für Massnahmen.

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Die Lungenliga als Initiantin hatte eine Korrektur verlangt, weil sie falsch zitiert worden sei. Sie hielt in ihrem Schreiben an den Regierungsrat fest, im Gesetzestext zur Volksinitiative, über die am 28. September abgestimmt wird, sei bewusst auf eine Bestimmung darüber verzichtet worden, ob in Restaurant-Fumoirs die Gäste bedient werden dürfen.

Tatsächlich halte der Gesetzestext der Initiative diese Frage offen, schreibt die Kantonsregierung in ihrem Communiqué vom Dienstag. Mit Blick auf frühere Äusserungen der Lungenliga dazu seien die Beanstandungen aber schwer verständlich.

Regierungsrat rechtfertigt Vorgehensweise

So habe eine Lungenliga-Sprecherin im «Tages-Anzeiger» unmissverständlich festgehalten, dass die Organisation für unbediente Fumoirs eintrete. Immer wieder habe die Lungenliga auch auf die besondere Bedeutung des Schutzes der Angestellten hingewiesen.

Der Lungenliga sei der vollständige Text der Abstimmungszeitung vor der Drucklegung unterbreitet worden, heisst es in der Mitteilung weiter. Die nun beanstandeten Passagen seien damals nicht als falsch bezeichnet worden. Andere Anpassungwünsche der Lungenliga seien korrekt umgesetzt worden.

Bund wird ohnehin entscheiden

Der Regierungsrat weist ferner darauf hin, dass die Frage, ob abgetrennte Raucherräume in Restaurants bedient oder unbedient sein werden, ohnehin mit grosser Wahrscheinlichkeit auf Bundesebene entschieden wird.

Zurzeit laufe auf Bundesebene das Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat zum Bundesgesetz über Schutz vor Passivrauchen. (mro/sda)

Erstellt: 02.09.2008, 14:08 Uhr

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