Zürcher wollen Oberlandautobahn nicht mitfinanzieren

Der Zürcher Regierungsrat befürwortet die Pläne des Bundes, die Oberlandautobahn sowie die Hirzelstrecke ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Die Kosten soll jedoch nicht der Kanton tragen, wie das der Bund vorsieht.

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Im neuen Netzbeschluss sieht der Bund vor, die enstehenden Kosten für den Betrieb und den Netzausbau über eine Reduktion der Strassenbeiträge an die Kantone zu finanzieren. Dieser Vorschlag entspreche nicht der in der Bundesverfassung verankerten Zuständigkeit, teilte der Zürcher Regierungsrat am Freitag mit.

Die Zürcher Regierung betont in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass gemäss Bundesverfassung alleine der Bund für die Finanzierung der Nationalstrassen zuständig sei. Zudem widerspreche der Vorschlag des Bundes den Grundsätzen des Neuen Finanzausgleichs (NFA).

Es sei dem Kanton ein besonderes Anliegen, dass die Lückenschliessung der Oberlandautobahn vom Bund übernommen werde, heisst es in der Mitteilung weiter. Der Regierungsrat wehre sich deshalb gegen die vorgesehenen verfahrensrechtlichen Hürden. Diese könnten eine rasche Realisierung der Lückenschliessung gefährden. (ep/sda)

Erstellt: 03.10.2008, 11:13 Uhr

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