Regine Aeppli entgeht endgültig einem Strafverfahren

Die Strafanzeige von Christoph Mörgeli gegen Regine Aeppli wird folgenlos bleiben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Ex-SVP-Nationalrats abgewiesen.

Gegen sie wird kein Strafverfahren eröffnet: Alt-Regierungsrätin Regine Aeppli.

Gegen sie wird kein Strafverfahren eröffnet: Alt-Regierungsrätin Regine Aeppli. Bild: Keystone

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Eines der vielen Verfahren, die Christoph Mörgeli im Zusammenhang mit seiner Entlassung als Kurator des Medizinhistorischen Instituts der Uni Zürich in Gang setzte, hat seinen Abschluss gefunden. Gegen die frühere Bildungsdirektorin Regine Aeppli wird kein Strafverfahren eröffnet. Dies geht aus dem heute Mittag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Diverse Delikte vorgeworfen

Der jüngst abgewählte SVP-Nationalrat hatte im August vergangenen Jahres die Aufhebung der Immunität Aepplis verlangt und die Einleitung einer Strafuntersuchung wegen Amtsanmassung, Amtsmissbrauchs in mehreren Fällen, Prozessbetrugs und Verletzung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb gefordert.

Hintergrund der Anzeige war der Untersuchungsbericht der kantonsrätlichen Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit, in welchem Aeppli Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen wurde: Sie habe an einer Sitzung mit Unirektor Andreas Fischer die fristlose Entlassung Mörgelis als Oberassistent und Kurator befohlen.

Rein politische Entscheide zulässig

Um ein Strafverfahren gegen ein Mitglied der Regierung zu eröffnen, muss zuerst dessen Immunität aufgehoben werden. Für diesen Entscheid zuständig ist der Kantonsrat. Dieser verweigerte die Ermächtigung im Februar dieses Jahres. Dem Untersuchungsbericht und weiteren Akten könnten keine genügend konkreten Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Regine Aeppli entnommen werden. Zudem sprächen vor allem auch staatspolitische Gründe gegen eine Strafverfolgung.

Das Bundesgericht hat bereits verschiedentlich festgestellt, dass es zulässig ist, eine Strafverfolgung von Magistratspersonen aus rein politischen Gründen zu verbieten. Aus diesem Grund ist eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht auch unzulässig. Erlaubt ist lediglich eine sogenannte subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Eine solche hat Christoph Mörgeli denn auch ergriffen.

Beschwerde war praktisch aussichtslos

Die Position von Mörgeli vor Bundesgericht war von vorneherein praktisch aussichtslos. Das Bundesgericht hätte seine bisherige Rechtsprechung über den Haufen werfen müssen, um dem Ex-Nationalrat recht geben zu können. So hatte Mörgeli geltend gemacht, beim Entscheid über die Ermächtigung hätten keine politischen Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen. Zudem sei ihm im Verfahren vor dem Kantonsrat die vollständige Akteneinsicht verweigert worden.

Laut Bundesgericht kann sich Mörgeli nicht über die Sache selbst beschweren, sondern höchstens geltend machen, ihm seien Verfahrensrechte verweigert worden, die ihm gemäss Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention zustehen. Dazu gehören der Anspruch auf rechtliches Gehör und einen begründeten Entscheid. «Der wesentlich politischen Natur des Verfahrens» vor dem Kantonsrat würde es nicht gerecht, wenn Mörgeli sämtliche Rechte hätte, die einer Partei in einem ordentlichen Gerichtsverfahren zustehen, hielt das Bundesgericht fest.

Die beiden Verfahrensrechte seien nicht verletzt worden. Mörgeli habe Gelegenheit gehabt, seinen Standpunkt darzustellen. Seine Darlegungen seien «entgegen und zur Kenntnis genommen» worden. Zudem sei der ablehnende Entscheid auch ausführlich begründet worden. Dieser sei Mörgeli zwar nicht direkt zugestellt worden. Doch sei über das Ermächtigungsgesuch «nach öffentlicher Ankündigung in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden und der Beschluss im Amtsblatt publiziert worden».

Urteil 1D_2/2015 (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.11.2015, 12:26 Uhr

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