Den Labortieren fehlt eine Lobby

Keine Spur von Ausgewogenheit: Die Tierversuchs-Kommission muss fairer besetzt werden.

«Den Tieren werden Elektroden im Gehirn implantiert...»: Ein Makakenweibchen an der Universität Irchel. Foto: Georgia Müller

«Den Tieren werden Elektroden im Gehirn implantiert...»: Ein Makakenweibchen an der Universität Irchel. Foto: Georgia Müller

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Das Zürcher Verwaltungsgericht hat vor kurzem Tierversuche mit Rhesusaffen bewilligt. Die Stiftung für das Tier im Recht beschrieb, was den Primaten bevorsteht: «Den Tieren werden Elektroden im Gehirn implantiert und eine Kopfhalterung am Schädel angebracht, die der Fixierung im sogenannten Primatenstuhl dient. Mit fixiertem Kopf werden die Affen dann gezwungen, jeden Tag während mehrerer Stunden mit den Augen Aufgaben an einem Bildschirm zu lösen – und dies über Monate bis Jahre hinweg. Für die richtige Lösung der Aufgaben erhalten die Tiere ein paar Tropfen Flüssigkeit. Um die Primaten zur Kooperation am Experiment zu bewegen, werden sie vor dem Experiment konsequent durstig gehalten. Am Ende des Versuchs werden die Tiere getötet.»

Ob der angestrebte Erkenntnisgewinn die damit verbundenen Schmerzen und Leiden für die Tiere wirklich überwiegt, kann hier nicht beurteilt werden. Die Entstehung des Entscheides ist es, die grösste Bedenken weckt.

Bevorzugung der Forschung

Das liegt nicht am Verwaltungsgericht. Dieses beurteilt nur, ob die Versuche aus rechtlicher Sicht zu bewilligen sind. Dabei muss es sich auf die Beurteilung einer sachkundigen Spezialbehörde abstützen können. Dieses Gremium ist die kantonale Tierversuchskommission. Sie soll unter anderem gewährleisten, «dass ein unabhängiges, ausgewogen zusammengesetztes Fachorgan bei der Beurteilung des Projektes auf die Anliegen des Tierschutzes speziell achtet».

Dies betonte das Bundesgericht in seinem grundlegenden Urteil im Oktober 2009. Zwei Jahre später schuf der Zürcher Regierungsrat mit der neu zusammengesetzten Kommission das pure Gegenteil: Sieben der elf Sitze durften nun von jenen Uni- und ETH-Rektoraten vorgeschlagen werden, die für die biomedizinische Forschung zuständig sind. Drei Mitglieder dürfen von Tierschutzkreisen vorgeschlagen werden. Damit ist von vorneherein klar, dass eine unparteiische Güterabwägung zwischen Forschung und Tierschutz faktisch ausgeschlossen ist.

Die Bevorzugung der Forschung geht noch weiter: Die drei Mitglieder der Tierschutz- organisationen dürfen sich zwar gegen erteilte Bewilligungen wehren. Dieses Recht gilt aber nur auf kantonaler Ebene. Ans Bundesgericht dürfen sie nicht gelangen. Den Forschern aber steht der Weg nach Lausanne frei.

Die Lösungsvorschläge

Die Berücksichtigung von Tierschutzinteressen war eines der Anliegen der Revision des Tierschutzgesetzes. Sollte es also zutreffen, dass der Prüfung eines Gesuchs durch die Tierversuchskommission ein «erhebliches Gewicht» (Bundesgericht) zukommt, ist zwingend dafür zu sorgen, dass die Berücksichtigung der Forschungsfreiheit die Anliegen des Tierschutzes nicht zur Farce werden lässt. Schliesslich handelt es sich um gleichrangige Ziele der Bundesverfassung. Drei Lösungsvorschläge:

Der radikalste – aber gegenwärtig wohl auch aussichtsloseste – Weg wäre ein generelles Verbot von belastenden Tierversuchen an Primaten. Eine entsprechende Motion von Nationalrätin Maya Graf (Grüne, Baselland), vom Bundesrat zu Ablehnung empfohlen, ist im Nationalrat hängig.

Die naheliegendste und am einfachsten zu realisierende Lösung wäre eine faire Zusammensetzung der Tierversuchskommission. Je vier Vertreter aus Tierschutz- und Forschungskreisen würden ergänzt durch drei Fachleute, die unabhängig sind von Tierschutzgruppen und ETH/Uni.

Warum kein Verbandsbeschwerderecht?

Am konsequentesten wäre die Einführung eines Verbandsbeschwerderechts. Es ist nicht einzusehen, weshalb 29 Organisationen in der Schweiz seit über einem Vierteljahrhundert das Recht haben, gegen Vorhaben in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Heimatschutz sowie Gentechnik Beschwerde zu erheben, Versuchstiere auf Bundesebene aber keine Lobby haben (dürfen).

Das Bundesgericht attestiert den Mitgliedern der Tierversuchskommission, sie würden eine «wichtige öffentliche Aufgabe» wahrnehmen. Es mag juristisch korrekt sein, klingt aber trotzdem zynisch, wenn das Gericht gleichzeitig davon ausgeht, dass die Mitglieder von einem Entscheid «persönlich nicht besonders berührt» sind und deshalb «kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung» eines Urteils haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.04.2017, 00:01 Uhr

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