Geri Müllers Blitzer

Die Stadt Baden will den ersten Radarkasten im Kanton aufstellen und damit eine halbe Million Franken einnehmen. Doch die Autolobby stellt sich quer.

Einen Radarkasten, wie er hier in Zürich am Central steht, wird es vielleicht auch bald in Baden geben. Foto: Raisa Durandi

Einen Radarkasten, wie er hier in Zürich am Central steht, wird es vielleicht auch bald in Baden geben. Foto: Raisa Durandi

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Weder das 160 Millionen Franken teure Bad von Mario Botta noch der Entlassungsschock beim Energiekonzer Als­tom sind in der Bäderstadt Baden das Gesprächsthema. Hoch gehen die Emotionen wegen eines simplen Blechpolizisten an der Kreuzung beim «Badener Tagblatt» auf der Bruggerstrasse. Der links-grüne Stadtrat unter Ammann Geri Müller (Grüne) will an dieser Kreuzung einen Radarkasten aufstellen, der Geschwindigkeits- und Rotlichtsünder erfasst. Solch «blecherne Raubritter», wie es in erbosten Leserbriefen heisst, gibt es in Zürich an jeder grösseren Kreuzung – allein 33 in dieser Kombiversion, 88 insgesamt. Für den Aargau wäre der erste Blitzer ein Tabubruch. Noch ist der Rüeblikanton ein weisser Fleck auf der Landkarte, was fest installierte Radars zur Messung von Tempo- und Rotlichtvergehen betrifft.

Der geplante Badener Blechpolizist entwickelt sich nach der Nacktselfie-Affäre «Geri-Gate» erneut zur schweizweiten Posse. An der Fasnacht wurden Zürcher zum automatischen Selfie nach Baden eingeladen. Im Parlament hatte sich der Stadtrat noch mit 25 gegen 23 Stimmen zugunsten des Radars durchgesetzt. Seitenhieb von CVP-Stadtrat Matthias Gotter an FDP und SVP: «Nicht freie Fahrt für freie Bürger ist unser Motto, sondern sichere Fahrt für freie Bürger.» Worauf SVP und FDP im Kantonsparlament eine Motion einreichten «betreffend Verhinderung von Radarfallen auf Kantonsstrassen».

«Keine abschreckende Wirkung»

Wer nun vom Aargauer Regierungsrat mit Polizeidirektor Urs Hofmann (SP) Unterstützung für den ersten Blechpolizisten im Aargau erwartet hatte, sah sich getäuscht. Er will die Motion entgegennehmen. Zuständiger Baudirektor wiederum ist Stephan Attiger (FDP), Geri Müllers Vorgänger als Stadtammann in Baden. Wenn der Vorstoss im Mai ins Parlament kommt, will sich das die satte bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat nicht zweimal sagen lassen. Bereits 2005, damals mit 61 gegen 59 Stimmen, entschied der Rat gegen ortsfeste Radarfallen im Aargau.

Die heutigen Argumente des Aargauer Regierungsrats: Eine «disziplinierende Wirkung» hätten Blechpolizisten nur im Bereich des Standorts, weil ihre Position bei den Autofahrern schnell bekannt sei. Im restlichen Kantonsgebiet hätten sie «keine abschreckende Wirkung». Mobile Kontrollen der Kantonspolizei seien zielführender. Zudem stellt der Regierungsrat seinen Autofahrern ein gutes Zeugnis aus: Die Zahl der Verkehrstoten habe von 1970 bis heute von 148 auf 14 pro Jahr abgenommen; die Verkehrsunfallentwicklung sei auch ohne fixe Radars «überproportional positiv».

Im ganzen Aargau gebe es keine Kreuzungen, die wegen Missachtens des Rotlichts als Unfallschwerpunkte gelten würden, schreibt der Regierungsrat. In seiner Argumentation gegen Radarkästen nennt die Regierung auch noble Argumente, wie man sie aus dem Mund des Zürcher Stadtrats nie zu hören bekäme: Radarfallen erweckten bei der Bevölkerung den Eindruck einer «fiskalpolitischen Motivation» und «belasten damit das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei».

Bussen wären fast ein Steuerprozent

Der Stadtrat argumentiert denn auch vor allem finanzpolitisch. Ein einziger Kasten an der Bruggerstrasse würde der Stadtkasse jährlich 445'819 Franken netto einbringen. Das ist fast ein ganzes Steuerprozent. Kosten würde der Kasten 351'000 Franken. Das Bearbeiten von zusätzlich 8000 Bussen pro Jahr bedinge allerdings eine Erhöhung des Backoffice-Bereichs bei der Polizei um 40 Stellenprozente. Mit 10 Prozent werden die Debitorenverluste wegen säumiger Bussenzahler veranschlagt. Viel Verkehr fliesst auf der Bruggerstrasse schliesslich Richtung Deutschland.

Um die Busseneinnahmen kalkulieren zu können, hat der Stadtrat die Kreuzung, die täglich von 10'000 Fahrzeugen passiert wird, drei Tage lang analysieren lassen. Fazit: Pro Stunde werden die Rotlichter auf der Kreuzung elfmal missachtet. Und 100 bis 200 Fahrzeuge pro Tag verstossen laut Schätzung gegen Tempo 50. Dank Blechpolizist – so der Stadtrat – könnten die Rotlichtverstösse um das Zwanzigfache und die Verstösse gegen Tempo 50 um das Zehnfache reduziert werden. Die Verkehrssituation auf der Bruggerstrasse bedeutet laut Stadtrat «eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit». Er stehe also in der Pflicht, zu handeln.

Die Polizeistatistik lügt nicht

Weniger drastische Zahlen stehen dem Stadtrat zur Begründung der zusätzlichen Sicherheit zu Verfügung: Vier Blechschäden hats auf der Kreuzung in den letzten vier Jahren gegeben. Gemäss Polizeistatistik ist nur einer auf einen Rotlichtverstoss zurückzuführen. Der Regierungsrat relativiert auch die gemessenen elf Rotlichtübertretungen pro Stunde. Über 90 Prozent der angeblichen Rotlichtsünder seien «weniger als zwei Sekunden» nach Umschalten von Orange auf Rot über die Kreuzung gefahren. Damit seien sie «noch nicht im direkten Konflikt mit kollidierenden Verkehrsströmen» gestanden. Eine 250-Franken-Busse gibt es aber bereits nach einer halben Sekunde Rotlichtzeit.

So richtig los geht der Badener Radarstreit erst, wenn der Grosse Rat im Mai die Motion von SVP und FDP erwartungsgemäss überweist, damit der Aargau radarfreie Zone bleiben soll. Dann stellt sich die Frage: Wer hat in der Stadt Baden das Sagen – der Kanton oder die Stadt? Antwort von Daniel Schwerzmann, Leiter Verkehrsmanagement im kantonalen Baudepartement: Geschwindigkeitsradars darf die Stadt Baden aufstellen, Rotlichtradars allerdings müssen mit der Lichtsignalanlage gekoppelt sein. Weil diese auf Kantonsstrassen dem Kanton gehört, kann die Stadt die Schnittstelle der Anlage nicht ohne Bewilligung des Kantons anzapfen. Und solange auf der Badener Kreuzung derart selten Unfälle wegen Rotlichtmissachtung geschehen, würde der Kanton nach Haltung des Regierungsrats diese Bewilligung nicht erteilen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.04.2017, 10:21 Uhr

Geri Müller, Stadtammann von Baden. Foto: Esther Michel

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