Kantonsregierung will Sans-Papiers nicht legalisieren

Linke Politiker fordern, dass der Status von Sans-Papiers nach Genfer Vorbild legal wird. Der Regierungsrat hält davon nichts.

Illusion der Schwarzarbeit? Der Kanton hat bisher «keine Arbeitsverhältnisse mit Sans-Papiers festgestellt».

Illusion der Schwarzarbeit? Der Kanton hat bisher «keine Arbeitsverhältnisse mit Sans-Papiers festgestellt». Bild: Keystone

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Kein anderer Kanton beherbergt so viele Sans-Papiers wie Zürich. Das besagt eine Studie des Staatssekretariats für Migration (SEM) von 2015: Sie geht von 28 000 papierlosen Menschen aus. Die Hälfte davon hat ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt. Das heisst: Etwa jede 30. Person dürfte sich gar nicht in der Stadt aufhalten. Sie führen ein Leben im Untergrund, ein Dasein ohne Pflichten. Aber auch eines ohne Rechte.

In Genf läuft seit Februar ein Pilotversuch, um Sans-Papiers aus der Illegalität zu holen: «Operation Papyrus» nennt sich das Projekt. Mehrere Hundert Personen erhielten bereits einen regulären Aufenthaltsstatus. Es gelten spezifische Kriterien: Vorliegen einer Arbeitsstelle, finanzielle Unabhängigkeit, zehn Jahre Aufenthaltsdauer, erfolgreiche Integration und keine Straffälligkeit. In Genf leben gemäss SEM am zweitmeisten Sans-Papiers, nämlich 13 000.

In Zürich wird das gleiche Vorgehen gefordert – vorwiegend von linken Politikerinnen und NGOs. Seit gestern haben sich die Chancen für eine zürcherische Umsetzung der «Operation Papyrus» allerdings verringert. Der Regierungsrat beantwortete einen Vorstoss dreier SP-Kantonsräte abschlägig: Die Situation in Zürich sei nicht mit jener in Genf vergleichbar, heisst es im Schreiben der bürgerlich dominierten Kantonsregierung. Ausserdem gebe es bereits eine Härtefallkommission, die Sans-Papiers im Einzelfall legalisieren könne. Das genüge als Instrument.

Galladé kritisiert Regierung

Das Festhalten am Status quo sorgt für Kritik. Auch seitens der Stadt, die den Grossteil der Sans-Papiers beheimatet. Gemäss TA-Recherche wandte sich der Stadtrat vor dem gestrigen Entscheid schriftlich an den Regierungsrat. Er forderte einen «realitätsnäheren Umgang» mit Sans-Papiers. Eine Regularisierung, wie sie in Genf praktiziert werde, sei wünschenswert, sagt Nat Bächtold, Sprecher des Präsidialdepartements. «Wie können Sans-Papiers sonst ihre Grundrechte wahrnehmen?»

Chantal Galladé (SP) wirft dem Regierungsrat «Arbeitsverweigerung» vor. «Es besteht ein spürbarer Unwille, etwas an der misslichen Situation dieser Menschen zu verändern», sagt die Winterthurer Nationalrätin. Bereits im März richtete sich Galladé schriftlich an den Gesamtregierungsrat. Er solle sich am Genfer Modell orientieren. Als Mitunterzeichner fungierten Daniel Jositsch und Andrea Arezina (beide SP). Sicherheitsvorsteher Mario Fehr (SP) war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Galladé will die Begründung, dass sich die Situation nicht mit derjenigen in Genf vergleichen lässt, nicht gelten lassen. Zürich habe die meisten Sans-Papiers, hier befinde sich der wichtigste Wirtschaftsplatz. «Das zieht Sans-Papiers an, die hoffen, ihre missliche Lage mittels Schwarzarbeit aufzubessern.»

Der Regierungsrat bezweifelt, dass sich mit der Regularisierung die Schwarzarbeit bekämpfen lässt. Ausserdem habe die Arbeitsmarkt-Kontrollstelle bisher «keine Arbeitsverhältnisse mit Sans-Papiers festgestellt». Die Konjunkturforschungsstelle der ETH kam 2010 in einer Studie zu einem anderen Schluss: Rund 40 Prozent der Sans-Papiers seien in Haushalten tätig. Demgemäss würde jeder 17. Haushalt im Kanton illegal eine Haushaltshilfe beschäftigen.

Züri-ID als Alternative

«Der Regierungsrat sollte dringend Klarheit schaffen», sagt FDP-Kantonsrat Thomas Vogel. Auch wenn es nicht einfach sei: Die Zahl der Sans-Papiers und ob diese schwarz arbeiten, sei möglichst genau zu eruieren. «Nur so lässt sich über das Thema diskutieren.» Grundsätzlich teile er aber die Meinung des Regierungsrats. Der Kanton dürfe keine falschen Anreize setzen. Wer absichtlich in der Illegalität lebe, dürfe nicht bessergestellt werden als diejenigen, die den korrekten Weg beschreiten, sagt Vogel.

Auch wenn der Regierungsrat zurzeit nichts davon wissen will: Das Thema Sans-Papiers wird Zürich weiter beschäftigen. Stichwort Züri-ID. Nach Vorbild grosser US-Städte fordert die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich die Einführung einer «urban citizenship», einer ­«Züri-ID». Sie soll das Leben der Papierlosen vereinfachen; Arztbesuche etwa, aber auch Kleinigkeiten wie das Besorgen eines Bibliotheksausweises. Die Züri-ID würde es Sans-Papiers weiter ermöglichen, eine Anzeige zu machen.

Das Anliegen hat Chancen: Die Stadt setzte eine Arbeitsgruppe ein, die ein entsprechendes Vorgehen prüft. «Die Züri-ID könnte eine Option sein», bestätigt Nat Bächtold. Auf diese Weise erhielten Sans-Papiers zwar keinen legalen Status, jedoch eine Identität und gewisse Grundrechte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2017, 21:58 Uhr

Chantal Galladé

Thomas Vogel

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