Zürcher Politiker kritisieren Schweizer Wahlsystem

Mit politisch teilweise fragwürdigen Allianzen kämpfen die Zürcher Parteien um Nationalratssitze – doch keine ist richtig glücklich damit. Im Visier stehen die Listenverbindungen.

Halten das heutige System für überholt: FDP-Nationalrat Portmann und SP-Präsident Frei. Fotos: Monika Flückiger, Sabina Bobst

Halten das heutige System für überholt: FDP-Nationalrat Portmann und SP-Präsident Frei. Fotos: Monika Flückiger, Sabina Bobst

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Bis heute Montag müssen die Zürcher Parteien offenlegen, mit wem sie bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober eine Listenverbindung eingehen. Klar ist, es gibt drei grosse Verbindungen: Bei den Linken haben sich SP, Grüne und AL mit der Zentrumspartei und der Künstlerliste zusammengetan. SVP und EDU bilden eine Allianz mit der Autoliste, und in der Mitte gehen CVP, BDP und EVP mit den Grünliberalen, der Tierpartei, den Piraten und den Ecopop-Initianten zusammen.

In allen drei Verbindungen hoffen die Parteien mit den Reststimmen ihrer Partner einen zusätzlichen Sitz zu ergattern. Besonders in der Allianz der Mitte betonen die Parteien, dass sie nur rechnerisch zusammengehörten. Speziell wichtig ist die Erklärung den Grünliberalen, denn die fremdenfeindliche Ecopop-Initiative haben sie noch vor einem Jahr an vorderster Front bekämpft – und nun sitzen sie mit den Initianten im gleichen Wahlkampfverbund.

Politbeobachter und die Parteien sind sich einig, dass die Listenverbindungen ihren Zweck kaum noch erfüllen. Ziel wäre es eigentlich, politische Minderheiten zu stärken. Die Stimmen von kleinen Parteien, die keinen Sitz machen, sollen nicht verloren gehen, sondern ähnlich denkenden Parteien zugute kommen. Doch Ecopop-Initianten und Grünliberale denken kaum ähnlich. Ebenso wenig EVP-Mitglieder oder Piraten. Zudem gehen die Stimmen der kleinen Parteien in einer Listenverbindung meist an die grösste Partei in der Allianz.

Darum fordert nun FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Weg mit den ­Listenverbindungen!» Die heutige Zusammensetzung des durch Listenverbindungen geprägten Nationalrates entspricht laut Portmann nicht dem ­Wählerwillen. Nach seinen Berechnungen wäre BDP-Bundesrätin Eveline ­Widmer-Schlumpf ohne Listenverbindungen nie gewählt worden.

Wie absurd die aktuellen Listenverbindungen in Zürich sind, illustriert Portmann mit der Verbindung EDU–SVP: «Die EDU wird nun zum Steigbügelhalter für den homosexuellen SVP-Mann Hans-Ueli Vogt. Das wollen die evangelikalen Wähler sicher nicht.»

Zürich als Vorbild

Als faire Alternative sähe Portmann ein Proporzwahlverfahren nach der Methode des Mathematikers Friedrich ­Pukelsheim. In Zürich ist es unter dem Namen «Doppelter Pukelsheim» bekannt und wird schon seit über zehn ­Jahren erfolgreich angewandt.

Listenverbindungen gibt es dabei keine mehr, jede Partei kämpft für sich allein. Am Wahltag werden zuerst alle Stimmen im Kanton zusammengezählt, und nach Wählerstärke werden dann die Sitze auf die Parteien verteilt. Erst in ­einem zweiten Schritt werden die Sitze den Wahlkreisen zugewiesen.

Dieses Verfahren nimmt zwar auf die kleinen Parteien Rücksicht und verteilt die Sitze gerecht über den ganzen Kanton. Aber es hat auch einen Nachteil: Die Sitzverteilung entspricht nicht in jedem Wahlkreis den effektiven Wählerstärken. So hat die FDP bei den Kantonsratswahlen in Bülach einen Sitz mehr erhalten als die SP, obwohl diese dort mehr Stimmen gemacht hatte.

Dennoch wäre ein Proporzwahlverfahren nach Zürcher Vorbild auf nationaler Ebene für Hans-Peter Portmann eine gute Alternative. Er macht nur eine Einschränkung. Das Parlament darf nicht durch Kleinstparteien zersplittert werden. Darum schlägt er eine Hürde vor, die eine Partei erreichen muss, um Sitze zu bekommen. Wo sie liegen müsste, ob bei 2 oder 5 Prozent, lässt Portmann offen.

Ähnlich sieht es SP-Präsident Daniel Frei. «Das heutige System ist überholt und sollte abgeschafft werden.» Auch er sieht den Pukelsheim auf nationaler Ebene als Ausweg – und zwar mit einer «tiefen Wahlhürde». Auch die Präsidentin der Grünen, Marionna Schlatter, hängt nicht an den Listenverbindungen: Nach Meinung von Schlatter darf ein neues System die kleinen Gruppen aber nicht ausschliessen: «Wir wollen keine amerikanischen Zwei-Parteien-Verhältnisse.» Marc Wäckerlin von der Splitterpartei der Piraten würde einen Systemwechsel ebenfalls begrüssen. Allerdings ohne Wahlhürde à la Portmann: «Für uns ist es nur schon schwer, die 400 Unterschriften für die Einreichung einer Wahlliste zu sammeln.»

SVP und EVP anderer Meinung

Schlechte Erfahrungen mit einer Listenverbindung hat SVP-Präsident Alfred Heer schon persönlich gemacht. Vor vielen Jahren beschlossen die Grünen und die FDP bei den Gemeinderatswahlen im Zürcher Kreis 4/5 eine Listenverbindung. Zweck der Allianz: die Verhinderung von Alfred Heer. Dieser Angriff steckt Heer bis heute in den Knochen, auch wenn er nicht erfolgreich war.

Eine Abschaffung der Listenverbindungen lehnt Heer gleichwohl ab, obwohl die SVP profitieren könnte. Für Heer ist der Anspruch der kleinen Parteien legitim. Auch die Kritik an thematisch fragwürdigen Verbindungen lässt er nicht gelten: «Jeder Wähler weiss ja, wen oder was er unterstützt. Die Listenverbindungen werden schliesslich offengelegt.» Auch EVP-Sekretär Peter Reinhard will an den Listenverbindungen festhalten: «Immerhin verringern sie ­unsere Benachteiligung ein bisschen.»

Der Politologe Peter Moser ist skeptisch, ob ein Pukelsheim-Wahlsystem auf ­nationaler Ebene sinnvoll wäre. Denn gerade in sehr kleinen Kantonen würden die Sitze dann nicht unbedingt an die stimmenstärksten Parteien oder Kandidaten gehen, was für die Wähler schwer verständlich wäre.

«Eine Alternative wäre es, neue Wahlkreise mit einer Mindestgrösse zu schaffen, zum Beispiel zehn Sitze», so Moser. Dann wären echte Proporzwahlen, die auch kleineren Parteien eine Chance geben, überall möglich. So könnten sich zum Beispiel die Innerschweizer Kantone zu einem Wahlkreis zusammen­schliessen, oder jene im Jura. Doch Moser macht sich keine Illusionen: «Ein solcher Systemwechsel ist politisch kaum durchzusetzen.»

Rechnen ist nicht alles

Zu den Berechnungen, welche die Zürcher Parteien für ihre Allianzen gemacht haben, macht Politologe Moser ebenfalls Vorbehalte – weil die Wahlresultate nicht im Voraus bekannt sind. So seien die Grünliberalen zwar vor vier Jahren Listenverbindungssieger gewesen, doch nicht nur weil sie gut rechnen können, sondern auch, weil sie damals stark ­zugelegt haben. In manchen Allianzen sei die GLP überraschend zur grössten Partei geworden und habe so Mandate geholt, mit denen andere gerechnet haben. «Viele Parteien haben sich deshalb mit der GLP verkalkuliert», sagt Moser. Sollten die Grünliberalen wie im Frühling zu den Wahlverlierern gehören, könnten es diesmal auch sie sein, die sich verrechnen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.08.2015, 23:37 Uhr

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