Zürich

333-Millionen-Busse gegen Swisscom aufgehoben

Zwar hatte der grösste Schweizer Mobilfunkanbieter eine marktbeherrschende Stellung. Diese habe Swisscom aber nicht missbraucht, so das Bundesverwaltungsgericht. Mehr...

Aktualisiert am 09.03.2010

• Brisante Steuertricks der Swisscom
• Fastweb macht vor Gericht einen neuen Vorschlag
• Hat die Swisscom 550 Millionen Handykunden?

Mehr als 20 Beschwerden von UBS-Kunden gutgeheissen

Das Bundesverwaltungsgericht hat alle hängigen Beschwerden gegen die Lieferung von UBS-Kundendaten an die USA gutgeheissen, die in die gleiche Kategorie fallen wie der Pilotentscheid vom Januar. Mehr...

Aktualisiert am 05.03.2010

UBS-Affäre: Weitere Beschwerden gutgeheissen

Gut einen Monat nach seinem ersten Urteil zur Auslieferung von Kontendaten an die USA bestätigt das Bundesverwaltungsgericht seinen Spruch. Insgesamt haben 23 Kunden Beschwerde eingereicht. Mehr...

Aktualisiert am 26.02.2010

• «Eine Million Franken ist ein Witz»
• UBS-Abkommen kommt ins Parlament
• Bundesrat stellt der UBS eine Million in Rechnung

Genugtuung für Angehörige

Laut Bundesverwaltungsgericht hat Skyguide die Genugtuung für die Opferfamilien des Flugzeugunglücks von Überlingen (Deutschland) korrekt festgesetzt. Mehr...

Aktualisiert am 25.02.2010

Beschwerden gegen Luftraumstruktur abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die neue Luftraumstruktur als rechtmässig. Auf die Beschwerden der Kantone Thurgau, St. Gallen und Aargau geht es nicht ein. Mehr...

Aktualisiert am 24.02.2010

Bundesverwaltungsgericht sagt Ja zu neuen Flugräumen

Die Anpassung der Flugräume um den Flughafen Zürich wurden vom Bundesverwaltungsgericht abgesegnet. Die geforderte Anhebung der Flughöhe hätte laut Gericht keine Reduktion des Lärms zur Folge. Mehr...

Aktualisiert am 24.02.2010 1 Kommentar

• Bundesverwaltungsgericht: Ost- und Südanflüge sind zulässig
• Bundesverwaltungsgericht sagt Ja zu Pistenausbau

Winterthur zieht wegen Fluglärm vor Bundesgericht

Nach der Stadt Zürich zieht nun auch die Stadt Winterthur wegen des vorläufigen Betriebsreglementes am Flughafen Zürich vor Bundesgericht. Mehr...

Aktualisiert am 03.02.2010

Zuschlag für Graufahrer: SBB zieht Urteil ans Bundesgericht weiter

Das Bundesgericht muss im Streit zwischen der SBB und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) um die Zuschläge für Grau- und Schwarzfahrer entscheiden. Mehr...

Aktualisiert am 27.01.2010 2 Kommentare

• SBB sollen ihren Bussenkatalog ändern
• Graufahrer in der 1. Klasse: SBB erringen Sieg im Bussen-Streit
• Schwarzfahrer? Oder nur Graufahrer? SBB gehen vors Bundesgericht

Ohrfeige für den Bundesrat

Das Bundesverwaltungsgericht stoppt mit einem Pilotentscheid die Lieferung von UBS-Daten an die USA. Mit dem Urteil könnte sich der im August getroffene Vergleich zwischen der Schweiz und den USA weitgehend in Luft auflösen. Mehr...

Aktualisiert am 22.01.2010 14 Kommentare

• Chronik des Steuerstreits
• Das tiefe Zerwürfnis zwischen dem Finanzminister und der UBS
• Finma zieht Urteil im Fall UBS ans Bundesgericht weiter

«Das darf man nicht tun. Und Haltiner würde es doch wieder tun»

Die Schweizer Bankenaufsicht hat das Bankgeheimnis verletzt. Den Präsidenten der Behörde, Eugen Haltiner, lässt das kalt. Das sorgt für Irritation beim Bundesverwaltungsgericht. Mehr...

Aktualisiert am 10.01.2010

• Dokumente zeigen: So spannte die UBS Merz und Haltiner ein
• Kaum Chancen für Schadenersatzklagen
• «Die Herausgabe der Kontendaten war katastrophal»

Kaum Chancen für Schadenersatzklagen

Obwohl die Finma gemäss Bundesverwaltungsgericht illegal gehandelt hat, als die der UBS die Auslieferung von Kundendaten an die USA befahl, dürften Schadenersatzklagen gegen die Finma nur wenig Aussicht auf Erfolg haben. Mehr...

Aktualisiert am 08.01.2010

E-Mails, Trades und Kontoauszüge – diese UBS-Daten flossen in die USA

Die Aushändigung der UBS-Kundendossiers an die US-Behörden war laut Bundesverwaltungsgericht wiederrechtlich. Erstmals wird ersichtlich, was für Daten nach Washington flossen. Mehr...

Aktualisiert am 08.01.2010

• Die Wahl der Finma-Kontrolleure gibt Anlass zur Sorge
• Peter Kurers «zweckmässige» Falschaussage

Richter akzeptieren Einigung mit Google

Google Street View: Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorläufige Einigung zwischen dem IT-Riesen und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten abgesegnet. Mehr...

Aktualisiert am 28.12.2009

• Google Street View

• IT-Jahr 2009: David wird zu Goliath und umgekehrt
• Google einigt sich mit Datenschützer

Graufahrer in der 1. Klasse: SBB erringen Sieg im Bussen-Streit

Wer in der 1. Klasse mit 2.-Klasse-Ticket fährt, zahlt wie ein Schwarzfahrer. Das Argument des Bundesverwaltungsgerichts: Der Aufwand wäre sonst zu gross. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2009 127 Kommentare

• Der Mann, der das Bussensystem der SBB ins Wanken bringt
• Kommt jetzt das Zweiklassen-Schwarzfahren?
• SBB erwägen abgestuftes Bussensystem

Kommen fünf weitere Guantánamo-Häftlinge in die Schweiz?

Nur Genf wollte einen Häftling aufnehmen, sagt Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Der Kanton Jura behauptet jedoch das Gegenteil. Und: Ehemalige Häftlinge könnten über einen weiteren Weg in die Schweiz gelangen. Mehr...

Von Samuel Reber. Aktualisiert am 18.12.2009 24 Kommentare

• Die Geschichte des Schweizer Guantánamo-Häftlings
• Abkommen mit Frankreich sistiert – Schweiz nimmt Usbeken auf
• 100 Guantánamo-Häftlinge sollen nach Illinois verlegt werden

Das Quintett, dessen Urteil eine Staatskrise auslöste

Etwa 9000 Urteile fällt das Bundesverwaltungsgericht pro Jahr. Noch nie sorgte es für solche Aufregung wie im Fall UBS. Wer sind die Richter hinter dem Urteil? Mehr...

Aktualisiert am 28.01.2010 29 Kommentare

• Grübel in Davos: Politik muss das Problem lösen
• «Liebesdienerei gegenüber der UBS geht weiter»
• US-Fiskus: «Wir erwarten UBS-Kontendaten»

Das grosse Selbstvertrauen des Eugen Haltiner

Der Finma-Chef sieht keinen Grund zur Selbstkritik. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht sein Handeln als illegal taxiert. Was steckt hinter dieser zur Schau gestellten Selbstsicherheit? Mehr...

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 11.01.2010 54 Kommentare

• Ungeschickt, intolerabel, gefährlich
• Dokumente zeigen: So spannte die UBS Merz und Haltiner ein
• «Das darf man nicht tun. Und Haltiner würde es doch wieder tun»

Steuerstreit mit den USA: Geht nun alles wieder von vorne los?

Das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte für die Schweiz weitreichende Konsequenzen haben: Der Vergleich mit den USA sieht in diesem Fall Neuverhandlungen vor. Mehr...

Von David Vonplon. Aktualisiert am 23.01.2010

• Ohrfeige für den Bundesrat
• Chronik des Steuerstreits