Sturmlauf der Secondos auf den Schweizer Pass

Die Durchsetzungsinitiative der SVP zeigt vor der Abstimmung Wirkung: Die Zürcher Städte verzeichnen seit Januar bis zu fünfmal mehr Anfragen für Einbürgerungen.

Zeichnung: Ruedi Widmer

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«Wir haben im laufenden Jahr eine starke Zunahme der Anzahl Einbürgerungswilliger festgestellt», sagt Daniella Maag. Sie leitet die Abteilung Bürgerrecht der Stadt Uster und berichtet von etwa 50 Beratungen seit Anfang Jahr. Den Interessierten wurden auf dem Amt die Formulare für die Einbürgerung ausgehändigt. In früheren Jahren fragten im selben Zeitraum etwa 10 Personen nach den Unterlagen. Das Interesse steige seit dem Spätherbst 2015, sagt sie und wagt eine Erklärung: «Vermutlich hängt die Zunahme der Anzahl Interessierter mit der Durchsetzungsinitiative zusammen.» Die SVP-Initiative, die am 28. Februar an die Urne kommt, will die Bedingungen für Ausschaffungen von kriminellen Ausländern verschärfen.

Bereits nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vor zwei Jahren sei eine Verunsicherung bei den Secondos spürbar gewesen, sagt Maag. Der grösste Teil der aktuellen Einbürgerungswilligen in Uster hat seine Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien. Auffallend sei auch, dass sich sehr viele Italiener der ersten und der zweiten Generation sowie Deutsche, die in den Nullerjahren ins Zürcher Oberland gezogen sind, für die Einbürgerung interessierten.

Plus 40 Prozent in Zürich

Nicht nur in Uster stürmen die Secondos die Schalter der Verwaltung. Auch Zürich meldet einen «sehr starken Anstieg» der Kundenkontakte seit Januar. Gemäss Christina Stücheli, Leiterin Kommunikation des Stadtrats, liege der Wochenwert um 40 Prozent höher als im Durchschnitt von 2015. «Das erhöhte Interesse an einer Einbürgerung kann ein Effekt der Diskussion rund um die Durchsetzungsinitiative sein», sagt auch sie.

Ähnlich tönt es in Winterthur. «Seit Mitte Dezember melden sich deutlich mehr Ausländer, die beabsichtigen, sich einbürgern zu lassen», sagt Sara Cicco­ne. Die Sachbearbeiterin ist für Einbürgerungen zuständig. Es seien vor allem Personen, die gute Chancen auf eine Einbürgerung hätten. «Sie haben sich seit längerem mit der Einbürgerungsfra­ge auseinandergesetzt. Die Durchsetzungsinitiative hat ihnen wohl den nötigen ‹Schupf› gegeben, es jetzt zu versuchen», mutmasst Ciccone. Sie hat festgestellt, dass es vor allem Ausländer der zweiten und der dritten Generation sind. «Unter ihnen sind viele Italiener und Spanier.» Allgemein interessierten sich vorab Personen zwischen 30 und 50 Jahren für das Schweizer Bürgerrecht.

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Die Zürcher Städte verzeichnen einen Anstieg der Einbürgerungswilligen. Was meinen Sie: Sind die Kriterien zur Einbürgerung in der Schweiz zu hart?





Auch in kleineren Zürcher Städten ist ein Run auf den Schweizer Pass feststellbar, zum Beispiel in Opfikon. Die Anzahl ausländischer Staatsbürger, die sich bei der Stadtkanzlei nach den Einbürgerungsunterlagen erkundigten und sich zur Abklärung der Chancen beraten liessen, sei im Dezember und Januar «auffallend höher» gewesen als in den vergangenen Jahren, sagt Sibylle Neidhardt, Sachbearbeiterin für Einbürgerungen in Opfikon. Vor allem in der Schweiz geborene Ausländer kämen vorbei. Zahlen kann sie aber nicht nennen.

Das gilt auch für Dietikon. Dort gingen im letzten Monat 14 Einbürgerungsgesuche ein. Zum Vergleich: Im Januar 2015 waren es 5. «Auffallend ist, dass die Anzahl Gesuche schon im letzten November und Dezember im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zugenommen hat», heisst es bei der Stadtkanzlei.

Falls die Durchsetzungsinitiative die Motivation für diese Gesuche war, haben die Interessenten schon früh gehandelt. Denn bevor ihr Gesuch bei der Gemeinde landet, mussten die Einbürgerungswilligen die Formulare mitsamt allen geforderten Unterlagen wie Straf- oder Betreibungsregisterauszug und je nach Status etwa den Sprachnachweis dem Kanton zur Begutachtung schicken. Bis die von der Gemeinde ausgehändigten Unterlagen ausgefüllt wieder bei der Gemeinde landen, dauert es meist ein bis drei Monate.

Boom in Zürich

Auffallend hoch im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der im Januar eingegangenen Gesuche bei der Stadt Zürich. 221 waren es heuer – im Unterschied zu 98 Gesuchen Anfang 2015. Gemäss Stadtsprecherin Stücheli ist der Unterschied aber nicht gar so aussagekräftig, da die Zahl ein statistischer Aussetzer ist. 2014 und 2015 betrug der monatliche Durchschnitt 150 bis 250 Gesuche.

Trotzdem sind jüngst überall meist mehr Gesuche eingetroffen als üblich. In Uster sind im vergangenen Januar 9 Gesuche eingereicht worden (2015: 3), in Winterthur 18 statt 15. In Dietikon kamen letzten Monat 14 Gesuche herein. Das sind fast dreimal so viele wie 2015.

Die Zahlen des Kantons bestätigen die Tendenz in den Städten nur bedingt. Das kantonale Gemeindeamt erhält die definitiven Gesuche früher als die Gemeinden und verzeichnet keinen grösseren Anstieg der Zahlen. In den sechs Wochen von Mitte Dezember 2015 bis Ende Januar 2016 sind 624 Gesuche eingegangen, nur 24 mehr als in derselben Periode des Vorjahrs. Interessant wird sein, ob die aus heutiger Sicht erwartbare Zunahme der Einbürgerungen in den nächsten zwei Jahren Tatsache wird, wenn am 28. Februar die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird.


Zahlen ziehen weiter an

Bis 2014 war die Tendenz klar: Immer weniger ausländische Staatsbürger wurden in der Schweiz eingebürgert. Nach dem Höhepunkt mit 47'600 Einbürgerungen im Jahr 2006 sank die Zahl bis auf 35'200 im Jahr 2014. 2015 stieg die Zahl allerdings sprunghaft wieder an –auf 42'700. Am häufigsten wurden Italiener (5700), Deutsche (5400) und Portugiesen (3600) eingebürgert.

Ein ähnlicher Verlauf ist den Zahlen für den Kanton Zürich zu entnehmen. Vor sieben Jahren hat die Rekordzahl von 11'600 Ausländerinnen und Ausländern den Schweizer Pass erhalten, 2014 waren es noch 7700. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl wiederum stark an auf 9800. Das sind 27 Prozent mehr innerhalb eines Jahres. Im Kanton Zürich wurde das Schweizer Bürgerrecht 2015 durchschnittlich häufiger erteilt als im Rest der Schweiz. Hier erfolgten 23 Prozent aller Einbürgerungen, während das Zürchervolk nur 17,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausmacht.

Es gibt viele Faktoren, welche die Einbürgerungszahlen beeinflussen. So wurden 2006 die Gebühren für Normalverdiener stark gesenkt. Die Abgaben waren nicht mehr einkommensabhängig, sondern wurden pauschal und kostendeckend erhoben, was sofort grosse Auswirkungen auf die Zahl der Einbürgerungen hatte. Ab 2007 liess Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu, 2015 kam der Sprachtest für jene dazu, die nicht hier in die Schule gegangen sind. Der Sprachnachweis könnte die Erklärung liefern für die höhere Zahl der vollzogenen Einbürgerungen im vergangenen Jahr. Weil das Prozedere in der Regel ein bis anderthalb Jahre dauert, haben wohl viele ein Gesuch eingereicht, bevor die sprachlichen Anforderungen erhöht wurden. Möglich ist aber auch der Einfluss der Ende 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative sowie der Masseneinwanderungsinitiative (Februar 2014) und der drohenden Durchsetzungsinitiative. (pu)


Wer sich einbürgern lassen will, braucht eine weisse Weste

Ausländer, die nicht in der Schweiz geboren sind und sich einbürgern lassen wollen, müssen seit mindestens zwölf Jahren hier leben. Bedingung ist, mit den hiesigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen vertraut zu sein sowie Deutsch zu sprechen und zu verstehen, um damit auch im Berufsalltag bestehen zu können. Beim Lesen und Schreiben sind die Anforderungen etwas weniger streng. Die Sprachkompetenz muss nachgewiesen werden: Es genügt, ein entsprechendes Sprachdiplom vorzuweisen oder den kantonalen Deutschtest zu bestehen. Wer sich einbürgern lassen will, darf keine Sozialhilfe beziehen, muss immer regelmässig seine Steuern bezahlt haben, darf keine Einträge im Straf- oder Betreibungsregister vorweisen. Auch ein laufendes Strafverfahren ist nicht erlaubt.

Das Einbürgerungsverfahren ist dreistufig und läuft in der Stadt Zürich folgendermassen ab: Zuerst nimmt die Stadt den Gesuchsteller in das Bürgerrecht auf mit Publikation im Tagblatt. Darauf folgt der gleiche Schritt auf kantonaler Ebene, und zu guter Letzt bewilligt der Bund die Einbürgerung, und der Kanton Zürich bürgert die Person definitiv ein. Das ganze Verfahren dauert rund zwei Jahre.

Die Kosten für die Einbürgerung sind altersabhängig. Personen unter 25 Jahren bezahlen in Zürich 250 Franken, wer älter ist, 1200 Franken. Dazu erheben Bund und Kanton Gebühren, die zusammengerechnet rund 1250 Franken betragen. Je nach Fall sind die Beträge höher oder tiefer. (bg)

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 18.02.2016, 21:34 Uhr)

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