Wer will die heisse Kartoffel?

Die anderen Kantone haben am Erwerb der Zürcher Axpo-Anteile kein Interesse. Verscherbeln lassen sich diese allenfalls an ausländische Investoren.

Die Axpo betreibt mit Beznau das älteste Atomkraftwerk der Welt. Reaktor 1 steht wegen Materialfehlern im Druckbehälter derzeit still.

Die Axpo betreibt mit Beznau das älteste Atomkraftwerk der Welt. Reaktor 1 steht wegen Materialfehlern im Druckbehälter derzeit still. Bild: Urs Jaudas

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Kürzlich wurde bekannt, dass der Kanton Zürich über den Verkauf seiner Anteile am schwächelnden AKW- und Wasserkraftkonzern nachdenkt. Nun stellt sich die Frage, wer den Energiekonzern überhaupt kaufen möchte. Verkaufen dürfte der Kanton Zürich seinen knapp 37-prozentigen Axpo-Anteil zurzeit nur an andere Kantone oder deren Versorgungsunternehmen. Doch seit der Stromkonzern keine Dividenden mehr ausschüttet, haben auch die anderen Eigentümerkantone an der Axpo keine Freude mehr.

Bei der Frage nach ihrem Kaufinteresse winken sie ab. Der Kanton Aargau habe keine Absicht, seine Anteile an der Axpo zu erhöhen, sagt der zuständige Regierungsrat, Stephan Attiger (FDP), zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Für den Schaffhauser Regierungsratspräsidenten Reto Dubach (FDP) ist das Volumen der Zürcher Anteile für andere Kantone «schlicht zu gross». Vielmehr denke auch der Kanton Schaffhausen darüber nach, sich von seinem Anteil zu trennen. «Wir machen uns seit geraumer Zeit Gedanken, die sich mit den Überlegungen von Zürich decken», sagt Dubach. «Die Axpo hat für die Versorgungssicherheit der Kantone nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher.» Sich über einen Verkauf Gedanken zu machen, müsse erlaubt sein.

Der Aargauer Baudirektor Attiger fordert angesichts der Zürcher Verkaufsüberlegungen, dass «die strategische Ausrichtung der Beteiligung genauso wie eine neue angepasste Eigentümerstrategie zusammen mit den anderen Eignerkantonen erfolgen muss». Die Abstimmung mit den anderen Kantonen ist schon deswegen erforderlich, weil ein Verkauf an Aussenstehende eine Änderung des mehr als hundertjährigen Gründungsvertrags der Axpo-Kantone voraussetzt.

Am ehesten ausländische Investoren

Nach Ansicht von Energieexperten kommen als Interessenten an frei werdenden Axpo-Anteilen am ehesten ausländische Investoren infrage. Die Angst vor ausländischen Beteiligungen müsse man über Bord werfen, sagt Patrick Dümmler von Avenir Suisse. Zudem müssten angesichts der heutigen Strompreise wahrscheinlich Abschreibungen in Kauf genommen werden.

«Die Spitzenlastzeiten über Mittag, mit denen die Axpo früher viel Geld verdiente, werden auf dem europäischen Markt heute von erneuerbaren Energien abgedeckt», sagt Dümmler. Das Businessmodell der einstigen Strombarone habe sich überlebt. «Wenn die Aktien der Axpo an der Börse gehandelt würden, wäre der Kurs sicher eingebrochen.» Für den Energieexperten hätten die Kantone besser daran getan, ihre Anteile zu verkaufen, solange das Businessmodell der Axpo noch funktionierte.

Durststrecke überwinden

Der Schaffhauser Kantonsrat Reto Dubach räumt ein, dass ein Verkauf für die Kantone nicht im Vordergrund gestanden habe, solange die Dividenden noch Geld in die Kantonskassen gespült worden seien. Seiner Meinung nach ist die Axpo gemessen an der Situation auf dem Strommarkt relativ gut aufgestellt. Angesichts der niedrigen Strompreise mache das Management das Beste aus der Situation. Dubach geht davon aus, dass die Durststrecke der Axpo auch mal wieder ein Ende haben wird. «Sobald die europäischen Kohlekraftwerke nicht mehr so viel billigen Strom produzieren und die Subvention erneuerbarer Energien in Deutschland ein Ende hat, dürfte der Strompreis wieder ansteigen.»

Natürlich sei die Beteiligung mit gewissen Risiken verbunden. Doch davon, dass die Kantone noch Geld einschiessen müssten, gehe er nicht aus, sagt der Schaffhauser Regierungsratspräsident.

Ungeklärte finanzielle Risiken

Andere Energieexperten sehen das anders. Stefan Füglister, der für Greenpeace als Berater arbeitet, ist überzeugt, dass der Kanton Zürich mit seinen Verkaufsüberlegungen die mit der Axpo verbundenen Risiken loswerden möchte. Dass der Kanton die Übertragung der Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen prüfen wolle, deutet er als Hinweis darauf, dass der Kanton die mit den alternden AKW verbundenen Verpflichtungen loswerden möchte.

So sei zum Beispiel nicht klar, ob später noch Geld in den Entsorgungsfonds für atomare Abfälle eingeschossen werden müsse. Füglister stellt ebenfalls infrage, ob die Wasser- und Atomkraftwerke tatsächlich noch den verbuchten Wert haben. «In den USA sind bereits Atomkraftwerke zu Minuswerten verkauft worden, weil die Stilllegungskosten höher eingeschätzt wurden als der Betriebswert», sagt Füglister.

Die Gestehungskosten von Atomstrom lägen zurzeit zwischen 5 und 6 Rappen pro Kilowattstunde und damit deutlich über den Marktpreisen. «Beznau oder Leibstadt decken gerade mal die Betriebskosten. Doch Zinsen, Abschreibungen oder Entsorgungskosten können die Schweizer AKW bei den aktuellen Strompreisen nicht erwirtschaften.» Die Erwartungen, dass die Strompreise wieder anziehen könnten, sind für Füglister vage Hoffnungen.

Abschreibungen unvermeidlich

Auch für Avenir-Suisse-Spezialist Dümmler ist klar, dass der Wert des Kraftwerksparks der Axpo vor einem Verkauf korrigiert werden müsse. «Mit ihrer Zurückhaltung sind die Kantone das Risiko eingegangen, dass sie einen Teil des Buchwerts abschreiben müssen», sagt der Ökonom. Für ihn ist es wichtig, «jetzt Schlüsselinvestoren in das Aktionariat aufzunehmen, um später nicht alle Aktien auf einmal auf den Markt werfen zu müssen. Interesse könnten zum Beispiel ausländische Investoren haben, die sich in den Schweizer Markt einkaufen wollen», erklärt Dümmler. Um Klarheit für Investoren zu schaffen, müsse die Schweizer Politik die Unsicherheiten in Bezug auf die Restlaufzeiten der AKW möglichst bald aus der Welt schaffen.

Vertreter des Kantonsparlaments bewerten den möglichen Verkauf an ausländische Investoren skeptisch. Die finanziellen Risiken, die mit den Axpo-Anteilen verbunden seien, könne der Kanton nicht einfach durch einen Verkauf loswerden, sagt Rosmarie Joss (SP), die die Energiekommission präsidiert. «Auch wenn der Kanton Axpo-Anteile an einen privaten Energiekonzern verkauft, muss er später womöglich Geld in den Entsorgungsfonds nachschiessen», sagt Joss.

Stromimport nur begrenzt möglich

Sie hielte es für gefährlich, wenn der Kanton seine Energieversorgung aus der Hand gäbe. «Ein privater Investor könnte die maximale Rendite herausholen wollen und ist nicht zwingend interessiert, die Kraftwerke langfristig zu betreiben. Der Stromimport ist aufgrund der Netzkapazität begrenzt», sagt Joss. Wenn der Kanton seine Axpo-Anteile an Private verkaufe, müsse er sich womöglich später für teures Geld wieder in die Stromversorgung einkaufen.

Vom Regierungsrat fordern Grüne, SP und FDP mit einer Anfrage im Kantonsrat Aufklärung über die finanziellen Risiken, die der Kanton durch seine Axpo-Anteile mitträgt. Dazu gehören noch zu zahlende Einlagen in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, Abschreibungen im Falle einer Stilllegung und eine allfällige Solidarhaftung im Falle des Konkurses anderer Schweizer AKW-Betreiber.

Referendum oder nicht?

Der NOK-Gründungsvertrag zwischen dem Kanton Zürich und den sieben Kantonen Aargau, Zug, Glarus, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Appenzell-Ausserrhoden datiert von 1914 – NOK bedeutet Nordostschweizerische Kraftwerke AG und ist die Vorläuferin der Axpo. Der einseitige Ausstieg eines Kantons ist nach Ansicht der Zürcher Baudirektion nicht möglich, es braucht dazu das Einverständnis aller Kantone.

In Zürich entscheidet darüber der Kantonsrat. Ob dieser Entscheid referendumsfähig ist, also vors Volk kommen könnte, ist gemäss Baudirektion «noch nicht abschliessend geklärt». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 08.02.2016, 11:03 Uhr)

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