Zürcher Sprayer an den Pranger

Vandalen sollen zahlen oder in «gekennzeichneter» Kleidung putzen. Bürgerliche Kantonsräte unterstützen einen SVP-Vorstoss.

Putzen oder zahlen: Vandalen die Geld haben, sollen den Schaden «durch gekennzeichnete Arbeitseinsätze im öffentlichen Raum abgelten» müssen.

Putzen oder zahlen: Vandalen die Geld haben, sollen den Schaden «durch gekennzeichnete Arbeitseinsätze im öffentlichen Raum abgelten» müssen. Bild: Thomas Egli

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Vandalismus darf sich nicht lohnen, findet eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats: Sprayer sollen für den Schaden aufkommen - oder die Kosten unter öffentlicher Zurschaustellung abarbeiten. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wurde am Montag mit 104 Stimmen vorläufig unterstützt.

Werde heute ein Sprayer erwischt, dann komme dieser «mit Formalitäten oder einer geringen Busse» davon, ärgerte sich Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) im Kantonsrat. Um Vandalen Einhalt zu gebieten, müsse eine deutliche Abschreckung erfolgen, sagte Sulser.

In einer parlamentarischen Initiative regt er deshalb gemeinsam mit zwei SVP-Kollegen an, dass das Zürcher Straf- und Justizvollzugsgesetz ergänzt wird: «Wer vorsätzlich oder fahrlässig öffentliche Einrichtungen und Güter beschädigt, wird verpflichtet, den verursachten Schaden zu bezahlen.»

Zudem soll im Gesetz verankert werden, dass ein Vandale, wenn er kein Geld hat, den Schaden «durch gekennzeichnete Arbeitseinsätze im öffentlichen Raum abgelten» müsse.

Linke befürchtet «Arbeitslager»

Von einem überflüssigen Vorstoss sprach die Ratslinke. Davide Loss (SP, Adliswil) wies etwa darauf hin, dass Sachbeschädigung im Schweizerischen Strafgesetzbuch bereits ein Straftatbestand sei. Bei Strafverfahren würden den Verursachern selbstverständlich auch die Kosten überwälzt, das lasse die heutige Gesetzeslage bereits zu.

Der geforderte Pranger für Vandalen, die einen gekennzeichneten Arbeitseinsatz leisten müssen, sei ein Rückschritt ins Mittelalter, führte Andreas Hauri (GLP, Zürich) aus. Diese Fron- und Zwangsarbeit klinge nach Einführung von Arbeitslagern, sagte Laura Huonker (AL, Zürich).

Daniel Heierli (Grüne, Zürich) sprach von einem unsinnigen Gedanken: Es spreche sich ja auch niemand dafür aus, dass beispielsweise Raser gezwungen würden, Tram zu fahren und dabei eine gelbe Hinweis-Weste tragen zu müssen. «Wir wollen keine Pranger», fasste er zusammen. Der speziell gekennzeichnete Arbeitseinsatz für Sprayer wäre zudem rechtlich nicht möglich, gab Davide Loss zu Bedenken. Zwangsarbeit sei verboten.

Im Schweizerischen Strafgesetzbuch ist als Strafart zwar gemeinnützige Arbeit vorgesehen. Diese darf der Richter aber - wegen des Verbots der Zwangsarbeit - nur bei Zustimmung des Beschuldigten aussprechen. Ohne Zustimmung können nur Freiheitsstrafen sowie Geldstrafen verhängt werden.

Bürgerliche pochen auf Verursacherprinzip

Auf der bürgerlichen Ratsseite stiessen die Argumente der Linken auf Unverständnis: Gegen diese längst überfälligen Forderungen, die in der parlamentarischen Initiative formuliert werden, könne doch niemand sein, sagte Hans Egli (EDU, Steinmaur). Und wer doch dagegen sei, der mache sich zum Komplizen der Vandalen.

Die Schäden, die Sprayer und andere Täter anrichten würden, seien enorm, sagte Jörg Kündig (FDP, Gossau). Die Steuerzahler müssten, da die meisten Vandalen nicht ermittelt werden oder über kein Geld verfügen, für all diese Schäden aufkommen, ergänzte Josef Wilder (CVP, Zürich).

Verursacher sollten nicht mit kleinen Bussen davonkommen, ihnen müssten ihre Taten am Ende weh tun, meinte Nik Gugger (EVP, Winterthur). «Das Problem müssen wir angehen», sagte auch Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau). Es sei an der Zeit, Grenzen aufzuzeigen.

Kommission diskutiert noch einmal

Ob es beim Pranger und somit bei den in der parlamentarischen Initiative geforderten «gekennzeichneten Arbeitseinsätze im öffentlichen Raum» bleibt, ist offen. Der Kantonsrat hat den Vorstoss mit 104 Stimmen nun erst einmal vorläufig unterstützt. Der Vorstoss wird jetzt in einer Kommission beraten. Dabei kann er noch Veränderungen erfahren. Mehrere Kantonsräte merkten bereits in der Debatte an, dass da noch «Verbesserungen» möglich seien.

Der Kantonsrat wird nach der Kommissionsberatung abschliessend über die parlamentarische Initiative entscheiden. Bleibt es bei dem am Montag gezeigten Abstimmungsverhalten, findet sie im 180 Mitglieder zählenden Kantonsrat eine Mehrheit. (sda)

Erstellt: 15.05.2017, 16:14 Uhr

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