«Es gibt einen Klassenkampf auf der Strasse»

Die drei grössten Fraktionen des Stadtparlaments haben neue Chefs. Diese haben sehr unterschiedliche Vorstellungen – nicht nur, was den Verkehr angeht.

Wie weiter mit der Flüchtlingskrise? Die Fraktionspräsidenten der Zürcher SP, SVP und FDP geben Antworten. Video: Lea Blum und Adrian Panholzer

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Im Zürcher Stadtparlament haben die drei grössten Fraktionen von SP, FDP und SVP ihre Chefs verloren. Nun haben deren Nachfolger die Führung übernommen. Besonders in der Finanzpolitik zeichnen sich für die Zukunft harte Fronten ab. Keinen gemeinsamen Nenner finden sie beim Veloverkehr und natürlich in der Ausländerpolitik.

Sie führen seit kurzem die drei grössten Fraktionen im Zürcher Stadtparlament. Was sind in Ihren Augen die wichtigsten Herausforderungen für die städtische Politik?

Davy Graf: Für uns ist es erstens das Wachstum. Die SP sieht das nicht als Negativ­erscheinung, sondern als Chance für die Stadt. Man kann Strukturen ändern, Quartiere aufwerten und die Stadt einen Schritt weiterbringen. Zweitens sollte die Veloförderung forciert werden, das entspricht einem grossen Wunsch der Bevölkerung. Und drittens muss verhindert werden, dass der Stadt finanzielle Einbussen entstehen durch Ungemach, das uns von oben herab droht wegen Steuererleichterungen.

Martin Götzl: Die SVP will den Schwerpunkt auf gesunde Finanzen, Migrations- und Sozialpolitik legen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die rot-grüne Stadtregierung hat es in den letzten neun Jahren achtmal fertig gebracht, rote Zahlen zu schreiben – trotz rekordhoher Steuereinnahmen. Das ist nicht nachhaltig.

Michael Schmid: Auch bei uns Freisinnigen steht die Finanzpolitik an erster Stelle. Es stimmt: Die Stadt hat immer wieder rekordhohe Steuereinnahmen gehabt, trotzdem gibt es ein strukturelles Defizit, das kann es einfach nicht sein. Zweitens geht es darum, den einzigartigen Standortvorteil der Stadt Zürich zu wahren. Drittens muss die Verwaltungsorganisation der Stadt dringend überprüft werden. Die Stadt hat hervorragende und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber gewisse Strukturen sind leider noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

Graf: Seit Jahren malen die Bürgerlichen bei jedem Budget den Pleitegeier an die Wand. Nichtsdestotrotz stelle ich fest: Die Stadt verfügt immer noch über 500 Millionen Franken Eigenkapital und über ein solides Steuersubstrat.

Schmid: Wie bitte? Ein «solides Steuersubstrat»? Das ist massiv untertrieben! Wir hatten in den letzten Jahren stets Rekord­steuer­einnahmen – und trotzdem hat die Stadt ein strukturelles Defizit. So kann es nicht weitergehen. Es geht ja nicht primär darum, zu sparen, sondern darum, endlich das massive Ausgabenwachstum zu bremsen.

Ganz konkret: Wo genau wollen Sie sparen?

Schmid: Nochmals: Bei den Strukturen hat die Stadt Nachholbedarf. Spitäler werden immer noch als städtische Dienstabteilungen geführt, das gibt es im Kanton nirgends mehr. Oder das Schulwesen. Das ist unglaublich komplex organisiert. Und nicht zuletzt der Stadtrat selber. Der Zürcher Stadtrat besteht nach wie vor aus 9 Mitgliedern. Ich kenne keine andere Stadt und keinen anderen Kanton in der Schweiz, wo das so ist. Auch der Bund schafft es mit sieben.

Götzl: 7 statt 9 brächte in der Tat ein gewisses Sparpotenzial. Aber das reicht bei weitem nicht. Der ganze Verwaltungsapparat muss schlanker werden.

Graf: Ich staune. Gerade heute, da die Ansprüche an Stadträte bezüglich Nähe zu den Mitarbeitern, zur Bevölkerung und zu den Medien so gross sind wie nie, fordern Sie, man solle die politische Kontrolle reduzieren? Ich sehe da gar keinen Handlungsbedarf.

Schmid: Aber es gibt eben viele Doppelspurigkeiten und dementsprechend Reibungs­verluste. Es bedeutet keinen demokratischen Kontrollverlust, wenn man 7 statt 9 richtig angeht.

Götzl: Die Stadtverwaltung hat 22'000 Vollzeitstellen, das ist einfach zu viel, auch in Anbetracht der Zentrumslasten, die Zürich zu tragen hat. Es braucht dringend eine Stellenplafonierung oder zumindest eine Verlangsamung des Stellenwachstums. Beispielsweise auf die sieben Stellen des Büros für Gleichstellung könnte man getrost verzichten.

Graf: Das wäre genau am falschen Ort gespart, Herr Götzl. Die Gleichstellung ist eine Daueraufgabe in unserer Gesellschaft. Aber es ist schon so: Mit Ausnahme der Gleichstellungsbüros bleiben Sie punkto Kürzen lieber im Abstrakten.

Götzl: Falsch, wir haben in der Budgetdebatte konkret aufgezeigt, wo man sparen könnte. Etwa im Volksschulbereich bei den vielen therapeutischen Mass­nahmen und den Sonderschulungen.

Graf: Ich bleibe dabei: Die Bevölkerung wächst, da muss die Stadt etwas leisten.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt derzeit viele Menschen. Wo sollen die vielen Menschen untergebracht, wie sollen sie integriert werden?

Götzl: Das wird ihnen die SP allenfalls erklären können. Die SVP jedenfalls ist der Auffassung, dass die Stadt Zürich nicht zusätzliche Flüchtlinge übernehmen kann. Städtische Gebiete eignen sich für solche Asylzentren nicht, die Sicherheit kann nicht gewährleistet werden.

Schmid: Es geht jetzt nicht darum zu sagen: Dort können Asylbewerber sicher nicht aufgenommen werden, dort unbedingt. Die Stadt ist gefordert, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Dann ist sie auch gefordert, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass die Sicherheit gewährleistet ist und wie die Menschen zu integrieren sind.

Graf: Im Moment kommen viele Syrer, Afghanen und Eritreer aus Kriegs­gebieten, die ein Bleiberecht haben. Umso wichtiger ist es, dass man diese Leute verstärkt integriert: Minderjährige einschulen, Berufsvorbereitungsjahre für Jugendliche und Weiter­bildungs­massnahmen für Erwachsene. Wenn man das geschickt anpackt, hat man später viel weniger Probleme.

Zur Sicherheitspolitik: Die Übergriffe auf Frauen in Köln und die Angriffe auf Polizisten am vorletzten Wochenende sorgen für Schlag­zeilen. Ist die Stadtpolizei genügend gerüstet für neue Bedrohungen?

Götzl: Wir verurteilen die Angriffe in der Silvesternacht und jene am letzten Wochenende aufs Schärfste. Verursacher müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Polizisten in Zürich machen einen hervorragenden Job. Allerdings ist es ein schwieriger Job, weil sie nicht die vollste Unterstützung der Führung rund um den Alternativen Richard Wolff erhalten.

Schmid: Angriffe wie jene in der Silvesternacht, auch jene auf Polizisten, muss man mit allen strafrechtlichen Mitteln verfolgen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Leute Polizei, aber auch Sanität und Feuerwehr attackieren. Hier ist nicht nur das Strafrecht gefordert. Auch die städtischen Behörden und Parteien sollten ein klares Signal setzen. Nötig wäre meiner Ansicht nach, dass einmal von Rot-Grün ein politischer Vorstoss in dieser Richtung käme, einer, der Auskunft verlangt, wie solche Attacken passieren konnten.

Graf: Herr Götzl, ich bin zwar nicht AL-Gemeinderat, aber Ihre Attacke gegen Richard Wolff halte ich für deplatziert. Klar: Es handelt sich um völlig inakzeptable Vorfälle. Rechtsfreie Räume in der Stadt, wo sich sogar die Polizei nicht mehr hingetraut und wo Einwohner nicht mehr geschützt werden können, darf es in Zürich nicht geben. Aber so sind die Verhältnisse in Zürich zum Glück nicht.

In der Verkehrspolitik gerieten Ihre Parteien immer wieder hart an­einander. Zeichnet sich unter Ihrer Führung eine Entspannung ab?

Schmid: Davy Graf hat bei den Schwerpunkten der SP einmal mehr die Veloförderung genannt. Die ist ständig ein Thema im Gemeinderat, genauso wie der Parkplatzabbau. Letztlich zeigt das: Es gibt einen «Klassenkampf auf der Strasse», bei dem die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Aber es braucht eine gesamtheitliche Sicht. Und genau das versucht Stadtrat Filippo Leutenegger: Möglichst ohne ideologische Scheuklappen aufzuzeigen, wie man das Gesamtsystem Verkehr weiterentwickeln kann. Bei der Mobilität ist so vieles im Gang, beispielsweise im Bereich selbstfahrende Autos. Da würde ich mir wünschen, dass die Stadt Zürich aktiver wird und eine Führungs­rolle übernimmt.

Dann sind die in Zürich geplanten Formel-E-Rennen mit Elektro-­Boliden ganz in Ihrem Sinn?

Schmid: Ja, sie sind ein Symbol für die erwünschte neue Politik und für ein zukunftsorientiertes Denken.

Götzl: Ich persönlich finde das auch eine gute Sache, das ist innovativ und bringt neues Publikum in die Stadt, ähnlich wie der Freestyle-Event auf der Landiwiese. Aber die E-Rennen sollten privat finanziert werden.

Graf: Nun ja, wenn Leute unbedingt ein Autorennen organisieren wollen, à la bonne heure. Aber wenn man wirklich etwas bewirken will in der Verkehrspolitik, dann erreicht man es nicht, indem man die ganze Stadtbevölkerung Tesla fahren lässt. Wenn man den Verkehr in Zürich anschaut, liegt die Hauptlast beim ­Pendler- und Freizeitverkehr. Das Auto wird immer noch primär gebraucht, weil es bequem ist.

Sollen auch Gewerbler aufs Velo oder den ÖV umsteigen?

Graf: Gegen den Gewerbeverkehr hat die SP noch nie etwas gehabt. Wenn nur diese Autos in der Stadt unterwegs ­wären, hätten wir kein Problem. Aber grundsätzlich: Ich wünschte mir, dass man etwas entspannter wäre in der Verkehrspolitik. Wenn man nicht bei jedem Parkplatzabbau aufschreit und bei jedem Spurabbau die Apokalypse herauf­beschwört, könnte man wieder konstruktiver miteinander diskutieren.

Schmid: Einverstanden, dass man es entspannter angehen sollte. Aber nochmals: Unterschätzen Sie den technologischen Fortschritt nicht! Was etwa an der ETH im Bereich Motoren geforscht wird, ist global an der Spitze.

Götzl: Es darf nicht sein, dass man versucht, die Bevölkerung umzuerziehen oder zu bevormunden. Jeder soll selber entscheiden, ob er das Auto oder den Zug nehmen will. Insbesondere muss Kostenwahrheit herrschen, Quersubventionierungen sind abzubauen.

Zur Wirtschaft. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in der Innenstadt, wo immer mehr Traditionsgeschäfte wie letzte Woche der Spielzeugladen Pastorini aufgeben? Was muss ­Zürich hier besser machen?

Graf: Unternehmen wie Pastorini, Franz Carl Weber oder Manor sind sehr wichtig für Zürich. In der City fehlen aber Gewerbeflächen für Läden, die kein grosses Mutterhaus im Rücken haben. Wir brauchen auch Flächen für Gewerbe, das keine so grosse Wertschöpfung hat.

Götzl: Es gilt, Rahmenbedingungen zu verbessern und Bürokratie abzubauen. Für die KMU, für den Autoverkehr und steuertechnisch, damit sich Unter­nehmer­tum in Zürich wieder lohnt.

Schmid: Die Politik hat hier kein Allheilmittel zur Verfügung. Aber die Entwicklung in der Innenstadt beschäftigt uns auch. Im Rahmen der Richtplandebatte und der Debatte um BZO muss das Thema auf den Tisch kommen.

Bräuchte Zürich nicht ein grösseres Kongresszentrum, um im wichtigen Kongresstourismus mitzuhalten? Soll die Stadt das private Projekt auf dem Carparkplatz mitfinanzieren?

Schmid: Primär geht es jetzt darum, dass im kommenden Juni der Kredit für die Sanierung von Kongresshaus und Tonhalle in der Volksabstimmung eine Mehrheit erhält. Dafür setzen wir uns ein. Das Projekt auf dem Carparkplatz verfolgen wir mit grossem Interesse.

Graf: Auch wir halten die Vorlage, die im Juni vors Volk kommt, für gelungen. Die Frage der städtischen Finanzierung von privaten Kongresshäusern stellt sich für uns derzeit nicht.

Götzl: Die Kongresshaus-Vorlage ist uns zu teuer. Stellen Sie sich vor: In der Tonhalle wird jeder einzelne Sitz mit 400 Franken subventioniert. Wenn es auf dem Carparkplatz ein privates Projekt gäbe, sind wir offen, um das zu prüfen.

Spannen FDP und SVP künftig enger zusammen bei der Opposition gegen die rot-grüne Stadtregierung?

Schmid: Wir betreiben nicht Opposition gegen den Stadtrat, sondern gegen die rot-grüne Politik. Im Stadtrat sind wir mit zwei Mitgliedern vertreten, daraus ergibt sich auch eine Mitverantwortung. Aber wir Freisinnigen schauen, unabhängig von der Parteifarbe eines Stadtrates, im Sinn der Gewaltenteilung sehr genau hin, was der Stadtrat tut. Da könnten die anderen Stadtratsfraktionen teilweise noch etwas zulegen.

Götzl: Selbstverständlich sind bürger­liche Allianzen begrüssenswert, beim Budget klappte das mit der FDP sehr gut. Bei der Kultur funktioniert es nicht.

Ist für die SP eine nähere Zusammenarbeit mit der GLP ein Thema?

Graf: Wir arbeiten schon jetzt mit der GLP zusammen. Die GLP ist uns in vielen Fragen, Energie, Verkehr, nahe. Die SP wird weiterhin versuchen, im Gemeinderat Mehrheiten zu schaffen für konstruktive Lösungen. Mit der CVP war der Umgang in letzter Zeit schwieriger. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 17.01.2016, 18:24 Uhr)

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Martin Götzl, 43 Jahre, SVP

Er ist gelernter Automechaniker und arbeitet heute als Berufsschullehrer. Er ist seit Mai 2014 Mitglied des Gemeinderates. Ein halbes Jahr lang amtete er als Vizepräsident der SVP-Gemeinderatsfraktion. Seit Ende November ist er Fraktionspräsident. Er trat die Nachfolge von Mauro Tuena an, der in den Nationalrat gewählt wurde. Aufgewachsen ist Götzl in Brunnadern SG, seit 1993 lebt er in Zürich, derzeit in Seebach. Götzl ist ledig, zu seinen Hobbys zählen Velofahren und Schwimmen. Fotos: Sabina Bobst

Michael Schmid: 39 Jahre, FDP

Er wurde Anfang Januar zum neuen FDP-Fraktionschef gewählt. Der Rechtsanwalt übernimmt die Nachfolge von Roger Tognella. Schmid gehört seit 2008 dem Gemeinderat an. Er ging in Zürich zur Schule und studierte Rechtswissenschaften an den Unis Zürich und Genf. Nach Tätigkeiten am Bezirks­gericht Horgen erwarb er den Master of Laws in den USA. Heute ist er für die Gas­industrie tätig. Er ist ledig und verbringt seine Freizeit gern in den Bergen.

Davy Graf: 38 Jahre, SP

Er ist seit Ende November Fraktionschef der SP im Zürcher Gemeinderat. Er übernahm das Amt von Min Li Marti, die im Oktober in den Nationalrat gewählt wurde. Graf sitzt seit 2008 im Gemeinderat und ist seit 2014 Präsident der Finanzkommission. Er gilt als Experte in finanz- und wohnbaupolitischen Themen. Aufgewachsen ist Graf in Birmensdorf. Er studierte Physik und arbeitet heute als Ingenieur in der Halbleiterindustrie. Graf wohnt in Altstetten, ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

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