Arbeitslosenversicherung: Zürcher Stadtrat gegen Vorlage zur ALV-Revision
September abgestimmt wird, ab. Es sei eine finanzpolitisch motivierte Vorlage, die «massive Auswirkungen auf die Stadt Zürich» hätte.
Die in der Vorlage vorgesehenen Leistungskürzungen seien im Endeffekt zu einem guten Teil keine Einsparungen, sondern Verlagerungen von Kosten auf Städte und Kantone, schreibt der Stadtrat in der Mitteilung vom Mittwoch. Es würden nämlich durch die Revision Langzeitarbeitslose und junge Erwachsene in die Sozialhilfe gedrängt.
Während der Bund mit einer Mehrbelastung der Städte und Kantone um 100 Millionen Franken rechnet, gehen die Kantone von Mehrbelastungen von bis zu 236 Millionen Franken aus.
Der Grundauftrag der Arbeitslosenversicherung sei die Integration in den Arbeitsmarkt, schreibt der Stadtrat. Dem widerspreche es, eine immer grössere Zahl von Arbeitslosen von den Leistungen auszuschliessen und sie damit sich selbst oder, wenn sie kein Vermögen haben, der Sozialhilfe zu überlassen. (sda)
Erstellt: 01.09.2010, 14:29 Uhr
