Asylbewerber in die Berge schicken: FDP-Vorschlag schockiert Linke
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 10.02.2012 152 Kommentare
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In der kommenden Woche wird die Zivilschutzanlage Rösliwiese in Unterstrass zum Asylzentrum umfunktioniert. Gegen 70 Asylbewerber – Einzelpersonen, keine Familien – wird die Stadt im unterirdischen Bau unterbringen. «Nicht langfristig, sondern für einige Wochen», sagt Thomas Kunz, Direktor der AOZ (Asyl-Organisation Zürich), die im Auftrag der Stadt für die Unterbringung der Asylsuchenden zuständig ist. Es handelt sich um Menschen, die jetzt noch in einem der kantonalen Durchgangszentren wohnen. Um die Sicherheit in und rund um die Anlage zu gewährleisten, ist eine 24-Stunden-Betreuung geplant.
Kunz spricht von einer «Notlösung». Bereits im vergangenen April griff die Stadt auf diesen Standort zurück, nachdem ein Brand eine Asylunterkunft in Altstetten zerstört hatte. Probleme gab es damals nicht, wie Kunz sagt. Dies bestätigt Roland Wuillemin, Pfarrer in der evangelisch-reformierten Kirche Unterstrass, die bei der Zivilschutzanlage liegt. Er habe «keine besonderen Vorkommnisse» festgestellt.
Hotel Atlantis: Fehler gemacht
Wie lange die Anlage offen bleibt, hängt davon ab, wie zügig die AOZ neuen Wohnraum findet. Ende Monat wird der Stadtrat höchstwahrscheinlich jenen Plan absegnen, den der «Tages-Anzeiger» an Weihnachten publik gemacht hat: In fünf heute leer stehenden Stockwerken in den Personalhäusern des Triemlispitals sollen Asylbewerber einziehen. Wie viele, ist noch unklar. Alle 70 Menschen aus der Anlage werden in den Zimmern dort aber nicht Platz finden, sagt Kunz. Die AOZ treibe die Suche nach Wohnraum in der Stadt deshalb unvermindert weiter. Spätestens im April werden die Asylbewerber aus der Anlage Rösliwiese ausziehen müssen, da diese dann anderweitig vermietet ist.
Im Rückblick rächt sich nun, dass die AOZ im Herbst 2010 das Hotel Atlantis mit Platz für 200 Asylbewerber aufgegeben hatte. «Wir wären froh, wenn wir es längerfristig gemietet hätten», räumt Kunz ein. Dass nur wenige Monate später eine Revolutionswelle über Nordafrika fegte – darauf habe damals jedoch nichts hingedeutet.
Erschwerend kommt hinzu: Die Stadt muss mehr Asylbewerber aufnehmen, weil ihre Bevölkerung wächst. Das Kontingent erhöht sich heuer um rund 40 Personen auf 1900. An einem noch unbekannten Ort plant die Stadt deshalb eine weitere temporäre Wohnsiedlung für Asylsuchende, vergleichbar mit jener an der Aargauerstrasse in Altstetten, wo rund 140 Personen wohnen.
In Städten schneller kriminell?
Die Asylpolitik provoziert nicht nur in ländlichen Gemeinden wie Turbenthal und Bettwil Abwehrreflexe. Im urbanen Zürich formiert sich ebenfalls Widerstand – nicht nur in der SVP. Auch die FDP wehrt sich vehement gegen neue Asylunterkünfte in der Stadt. Die beiden Gemeinderäte Marc Bourgeois und Tamara Lauber schlagen in einem kürzlich eingereichten Postulat vor, Asylbewerber an entlegenen Orten unterzubringen, zum Beispiel auf einem Pass. «Dies sowie kürzere Verfahren machen die Schweiz für reine Wirtschaftsflüchtlinge weniger attraktiv», sagt Lauber. Nach Einschätzung der FDP wächst in der Anonymität von Städten die Gefahr, dass Asylbewerber kriminell werden oder Schwarzarbeit annehmen. Zudem könnten sich Asylbewerber in Städten besser vernetzen. Eine spätere Ausschaffung werde so erheblich erschwert.
In linken Kreisen sorgt der Vorschlag der FDP für Konsternation. «Es schockiert mich, dass sich die FDP als Bettwil light aufspielt», sagt SP-Fraktionschefin Min Li Marti. Alle Gemeinden müssten ihren Beitrag leisten und Asylsuchende aufnehmen. Dass die FDP als staatstragende Partei dies infrage stelle, sei befremdend. Markus Knauss, Fraktionschef der Grünen, bestreitet nicht, dass ein Teil der Asylbewerber kriminell wird. Mit ihrer Platzierung habe dies jedoch nichts zu tun. Knauss begleitete als Mitglied der Kommission Polizei und Verkehr jüngst eine Patrouille der Stadtpolizei. Die Beamten verhafteten zwei tunesische Asylbewerber nach einem Ladendiebstahl. Die beiden Männer waren aus Kreuzlingen angereist, aus dem Empfangszentrum des Bundes.
Vorbild Eglisau
Ungeachtet der linken Kritik setzen die Bürgerlichen ihren Widerstand fort. Die SVP will die Triemli-Pläne der Stadt bekämpfen, zusammen mit dem Quartierverein Triemli. Denkbar sei ein Protest auf der Strasse, kombiniert mit Flugblättern, die man im Quartier verteile, sagt SVP-Fraktionschef Mauro Tuena. Er zeigt sich zuversichtlich, dass der Widerstand fruchten wird. Als Vorbild dient der SVP die Gemeinde Eglisau. Dort hat Regierungsrat Mario Fehr (SP) jüngst die Pläne für ein kantonales Durchgangszentrum sistiert – nach hartnäckigem Widerstand der Bevölkerung. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.02.2012, 07:11 Uhr
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Das Problem ist nicht zu verwalten, sondern zu lösen! - Rekursverfahren streichen, Scheinasylanten umgehend zurückschicken oder internieren, die frei gewordenen Mittel (CHF 1.5 Mrd pro Jahr) für die Menschen einsetzen die tatsächlich Hilfe nötig haben - im Inland zuerst! Antworten
"Dies sowie kürzere Verfahren machen die Schweiz für reine Wirtschaftsflüchtlinge weniger attraktiv". Typisch FDP; das ist bloss Symptombekämpfung und keine Lösung. Reine Wirtschaftsflüchtlinge haben hierzulande nichts zu suchen, weder in Zürich noch in Turbenthal noch auf dem Ofenpass! Es ist schon beschämend dass ausser der SVP niemand in diese Richtung steuert... Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
