Auf Kosten der Stadt im «Hotel Suff» den Rausch ausschlafen
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 21.01.2012 99 Kommentare
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Wo hört staatliche Obhut auf, wo beginnt die Eigenverantwortung? Um diese Frage ist in der Gesundheitskommission des Gemeinderats ein Streit entbrannt.
Auslöser ist die zentrale Ausnüchterungsstelle in der Urania-Wache, im Volksmund «Hotel Suff» genannt. Der Stadtrat will den vor zwei Jahren gestarteten Pilotversuch weiterführen. Die 13-köpfige Kommission beschäftigt sich derzeit mit seiner Weisung. Wie der Stadtrat hält sie die Notwendigkeit dieser landesweit einzigartigen Einrichtung für ausgewiesen. Nicht einig ist sie sich jedoch in der Frage, ob die Sturzbetrunkenen die Ausnüchterung aus dem eigenen Sack bezahlen sollen.
Nur ein armer Tropf?
Kommissionsmitglieder der SP und der Grünen wollen die Kosten dem Staat zumuten, wie zwei voneinander unabhängige Quellen bestätigen. In ihrer Wahrnehmung ist ein Sturzbetrunkener ein armer Tropf, der nicht bestraft werden soll. Zudem wollen die Linken eine heute bestehende Diskrepanz beenden: Wer von der Polizei ins «Hotel Suff» eingeliefert wird, weil er die öffentliche Ordnung, sich selbst oder andere gefährdet, muss für die entstandenen Sicherheitskosten selber aufkommen, also zwischen 650 und 950 Franken abliefern. Nichts bezahlen müssen hingegen Betrunkene, die ihren Rausch in den Regionalwachen der Stadtpolizei ausschlafen. Die anfallenden medizinischen Kosten müssen in jedem Fall die Krankenversicherungen der eingelieferten Personen übernehmen.
Die Bürgerlichen halten dies für ein vorgeschobenes Argument – und reagieren: CVP-Gemeinderat Marcel Schönbächler hat diese Woche einen Vorstoss eingereicht. Der Stadtrat soll prüfen, ob sich die Kostenlogik im «Hotel Suff» auf die Regionalwachen ausdehnen lässt. Aus Gründen der Gleichbehandlung dränge sich dies auf, schreibt er.
Forderung ist «unsozial»
Damit sind die Fronten abgesteckt: Die Bürgerlichen wollen die Eigenverantwortung ausdehnen, die Linken reduzieren. In Kreisen von SVP, FDP und CVP löst die Forderung der Linken Befremden aus. Wer sich vorsätzlich betrinke und als Folge davon staatliche Dienstleistungen benötige, müsse die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen, sind bürgerliche Politiker überzeugt. Dass der Steuerzahler in die Bresche springen soll, halten sie für «unsozial», wie es ein Kommissionsmitglied formuliert. Das linke Ansinnen widerspricht seiner Einschätzung gemäss auch dem kantonalen Polizeigesetz. Dieses räumt der Polizei die Möglichkeit ein, die Kosten für einen Einsatz dem Verursacher aufzubürden, falls dieser vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. Just dies sei bei Sturzbetrunkenen der Fall, sagen die Bürgerlichen.
500 Einlieferungen letztes Jahr
Dass SP und Grüne auf eine Staatslösung zielen, ist selbst gewissen linken Politikern nicht geheuer. SP-Gemeinderat Alan David Sangines kritisiert den «ideologisch gefärbten Entscheid», der an der Realität vorbeiziele: «Ausserhalb des Parlaments versteht das niemand.» Sangines argumentiert mit der präventiven Wirkung, die eine Kostenüberwälzung auf die Verursacher auslöse. Eine Rechnung von mehreren Hundert Franken selber bezahlen zu müssen, sei gerade für Jüngere eine heilsame Erfahrung.
Die Statistik gibt dem SP-Politiker recht: Für 98 Prozent der eingelieferten Personen war das «Hotel Suff» eine einmalige Erfahrung. Im letzten Jahr sind rund 500 Personen eingewiesen worden. Sie sind in der Mehrzahl männlich und zwischen 18 und 40 Jahre alt. Die Zahlungsmoral hat sich laut Polizeidepartement verbessert, nachdem es mit dem Inkasso für die Zellen anfänglich gehapert hatte. Übernähme die Stadt die Rechnung der Betrunkenen, fielen pro Jahr zusätzlich Kosten von gegen einer halben Million Franken an. Der Betrieb des «Hotels Suff» schlägt mit rund 330'000 Franken pro Jahr zu Buche.
Die Kommission entscheidet wohl nächste Woche über den Antrag der Linken. Da SP und Grüne mit sieben Mitgliedern die Mehrheit stellen, dürfte die Kommission die Weisung des Stadtrats in ihrem Sinn abändern. Über den Ausgang der Abstimmung im Rat– voraussichtlich am 8. Februar – ist damit aber noch nichts gesagt. SP und Grüne kommen mit der AL auf 59 Sitze im 125-köpfigen Parlament. Entscheidend wird also nebst der Fraktionsdisziplin die Präsenz der Gemeinderäte sein, ebenso das Verhalten der kleinen Parteien EVP und SD. Offen ist, was der grüne Polizeivorstand Daniel Leupi vom Plan seiner Gesinnungsgenossen hält. Für eine Stellungnahme war er gestern nicht erreichbar. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 21.01.2012, 06:35 Uhr
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So ein Unsinn. Leute, die sich bis zur Besinnungslosigkeit besaufen sollen nicht weniger, sondern *stärker* zur Verantwortung gezogen werden. Ein paar hundert Franken für die Kosten, die sie verursacht haben, ist unbedingt angemessen. Wenn sie auch noch randaliert haben, sollen sie ruhig auch zusätzlich eine Strafe aufgebrummt bekommen. Die sind schliesslich nicht krank, sondern besoffen! Antworten
Sozi und Grüne mit diese Schnapsidee: Die Leute, die ins Hotel Suff eingeliefert werden, werden euch ewig dankbar sein, denn dann reicht es für mehr Alkohol. Nur: der Urne bleiben sie fern und wählen euch daher nicht. Und die andern hoffentlich bald nicht mehr. Antworten
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