Auf dem Uetliberg erträgt es kein Zuwarten mehr

Neuer Entscheid zu den illegalen Bauten auf dem Uto Kulm: Die Baudirektion von Regierungsrat Markus Kägi (SVP) hat die Verfahren zu Unrecht sistiert.

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Erst vor zehn Tagen hat die Baurekurskommission (BRK) auf dem Uetliberg schon einen Pflock eingeschlagen: Hotelier Giusep Fry müsse den illegal erstellten Kiosk abbrechen, befand sie. Diesmal trifft das BRK-Verdikt die Baudirektion: Sie habe die nachträglichen Baugesuche für weitere Bauten ohne Baubewilligung auf Zürichs Hausberg zu Unrecht so lange sistieren wollen, bis der Kantonsrat eine Richtplanänderung beschlossen habe und ein Gestaltungsplan festgesetzt sei, schreibt die Rekursbehörde. Baudirektor Markus Kägi (SVP) und seine Planungsfachleute hatten gehofft, die illegal erstellten Bauten könnten so legalisiert werden.

Keine rasche Lösung in Sicht

Die BRK hat eine Rechtsverzögerungsbeschwerde von «Pro Üetliberg» und Heimatschutz vollständig gutgeheissen: Eine Sistierung sei nur zulässig, wenn neue Vorschriften bereits beschlossen seien. Bloss «vage Aussichten» seien kein Grund für eine Sistierung. Laut BRK sind diese Aussichten nämlich ungewiss: Der Kantonsrat wird die Richtplanänderung erst nächstes Jahr beschliessen – wenn überhaupt, denn sie ist stark umstritten. Zudem sei es wahrscheinlich, dass die Umzonung des Uto Kulm von der Landwirtschafts- in die Erholungszone und der Gestaltungsplan rechtlich angefochten werden. So könnten «noch Jahre vergehen». Zu erwarten sei vielmehr ein «langwieriger Fortgang des Planungsverfahrens».

Bei den sistierten Fällen geht es um die von Fry ohne Baubewilligung verglaste, eingewandete und überdachte Terrasse Süd, um Bauten bei der Rondo-Terrasse, um Bodenleuchten und um eine Mauer auf dem Plateau, Nutzungsänderungen sowie um die Beleuchtung des Aussichtsturms  alles ausserhalb der Bauzone. Dafür hatte der Regierungsrat 2006 nachträgliche Baugesuche verlangt, was die Gemeinde Stallikon zuvor für unnötig erachtet hatte.

Erfolg für den Heimatschutz

Als Fry die Gesuche einreichte, wollte die Baudirektion diese nicht behandeln – mit der Begründung, eine aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen allenfalls nötige Bauverweigerung würde die Verhandlungen mit Fry «erheblich erschweren»; sie seien ohnehin schon schwierig. Ein rasches Vorgehen sei «unverhältnismässig», so die Baudirektion, wenn ein Abbruchbefehl resultieren sollte, der mit einer Richtplanänderung später nicht mehr nötig wäre. Doch laut BRK haben diese Verhandlungen nichts mit der Rechtsanwendung zu tun, und die Frage der Verhältnismässigkeit stelle sich noch gar nicht: Diese könne geprüft werden, wenn es wirklich so weit komme. Der Heimatschutz und die (nicht rekursberechtigte) «Pro Üetliberg» haben damit erneut einen Erfolg auf der ganzen Linie errungen. Sie akzeptieren auch das politische Vorgehen mit der Richtplanänderung nicht: Ihrer Ansicht nach ist Raumplanung nicht das richtige Instrument, um «baurechtswidrige Tatbestände nachträglich zu sanktionieren». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2008, 22:31 Uhr

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