Ausweisung ist «überhart»: Stadtrat stellt sich entschlossen hinter Comagic-Zwillinge
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 05.03.2009
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Die Solidaritätswelle für die serbische Familie Comagic ist auf den Zürcher Stadtrat übergeschwappt. Stadtpräsident Elmar Ledergerber (SP) zeigt sich befremdet, dass der Regierungsrat die 15-jährigen Zwillingstöchter und deren Mutter ausschaffen lassen will¨. «Der Entscheid ist für mich unverständlich und, besonders gegenüber den beiden Töchtern, unverhältnismässig hart.»
Mit seiner Kritik sieht sich Ledergerber in guter Gesellschaft. Der Gesamtstadtrat hat gestern über den Fall diskutiert. Die Meinung des Gremiums sei einhellig, sagt Kathrin Martelli (FDP), Anwärterin aufs Stadtpräsidium. Eine offizielle Stellungnahme will der Stadtrat trotzdem nicht abgeben. Das Verfahren sei noch im Gang, sagt Martelli und verweist auf die Option, wonach die Familie Comagic den Entscheid des Regierungsrats ans Verwaltungsgericht weiterziehen kann. Martelli selber kann die Haltung der Regierung aus juristischer Warte zwar nachvollziehen; sie platziert aber die Forderung, «politisch und menschlich zu handeln». «Der Regierungsrat muss Gnade vor Recht gelten lassen.» Martelli hofft, der Regierungsrat werde das «Signal aus Zürich» ernst nehmen und seinen Entscheid überdenken. Falls er hart bleiben sollte, vertraut Martelli auf die Richter, «die sicher nicht im luftleerem Raum entscheiden werden».
Auch die Mutter soll bleiben dürfen
Kritik kommt auch von Corine Mauch (SP), Martellis Kontrahentin ums Stadtpräsidium. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass die beiden Mädchen das Land verlassen müssen», sagt Mauch. Es bestätige sich der Eindruck, dass der Kanton Zürich eine sehr restriktive Linie fahre. Die 15-jährigen Zwillingstöchter lebten schon sehr lange in der Schweiz und stünden kurz vor dem Schulabschluss. Dass die Regierung das Gesetz vollzieht, stimmt zwar, wie Mauch einräumt. «Bei der juristischen Beurteilung der Härtefalle gibt es aber Spielraum.» Und diesen gelte es zu nutzen. Aus Sicht von Mauch hiesst dies: Die beiden bestens integrierten, minderjährigen Töchter sollen mit ihrer Mutter in der Schweiz bleiben dürfen.
Vor der Stadtratssitzung von gestern Mittwoch warteten Tijana und Aleksandra Comagic zusammen mit einer Schülerdelegation im Stadthaus auf die Politikerinnen. Sie luden Martelli und Mauch zu einer Pressekonferenz im Schulhaus Lavater ein. Dort wollen am Freitagmorgen Mitschülerinnen, Freunde und Lehrer für die Zwillinge sprechen sowie der Anwalt der Familie über die weiteren Schritte informieren. Martelli nahm die Einladung entgegen, kann am Freitag aber aus terminlichen Gründen nicht dabei sein. Ob Mauch teilnehmen wird, ist noch offen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.03.2009, 09:24 Uhr



