Blaue Zone wird fürs Gewerbe günstiger
Ja in allen Stadtkreisen: Insgesamt nimmt die Stadt die Vorlage mit 58.5 Prozent Ja-Stimmen an.
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Die Parkkartenverordnung erreichte bei 52'234 Ja und 37'042 Nein einen Ja-Stimmen-Anteil von 58,5 Prozent. Die Karten für Anwohnerinnen und Anwohner kosten künftig 5 Franken mehr im Monat. Der Jahrespreis steigt von heute 240 auf 300 Franken. Die Bedingungen für den Bezug bleiben unverändert.
Erstmals seit 1992 wird die Anwohnerkarte nun teurer. Mit dem höheren Preis wird laut Stadtrat der tatsächliche Aufwand für Administration, Kontrolle und Reinigung der Blauen Zone gedeckt.
Gewerbe entlastet
Anderseits kommt das Gewerbe günstiger weg. Die Gewerbekarte für maximal sechs Fahrzeuge kostet neu 480 Franken (heute 600). Neu gibt es eine Gewerbekarte für ein Fahrzeug für 360 Franken. Damit kam der Stadtrat politischen Forderungen nach Entlastung des Gewerbes nach.
Neu bestimmt nicht mehr der Polizeivorsteher die Gebühren, sondern der Gesamtstadtrat. Er hat sich an einen Rahmen zu halten, den das Parlament festlegt. Zur Volksabstimmung kam es, weil ein Komitee bürgerlicher Kräfte - vor allem Mitglieder von SVP und FDP - das Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss ergriffen hatte.
Erstellt: 27.11.2011, 18:10 Uhr
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