Budgetsitzung wird wieder zur Marathon-Debatte
Aktualisiert am 06.12.2011 2 Kommentare
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Der Voranschlag, der dem Gemeinderat nächste Woche vorgelegt wird, schliesst bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 8,4 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 6,4 Millionen. Das Eigenkapital bleibt nach vorläufigen Berechnungen auf rund 720 Millionen Franken.
Dennoch reichten die Fraktionen gegen 500 Anträge ein. Das meiste sind Kürzungsanträge der SVP, darunter «extrem viele» Detailanträge, wie Andreas Ammann, Leiter der Parlamentdienste, am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.
Vereinfachtes Verfahren
Die Parlamentsdienste haben nun mit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und der SVP ein vereinfachtes Verfahren abgesprochen, so Ammann. Die Anträge mit jeweils gleich lautenden Begründungen und gleichen Mehr- und Minderheiten werden tabellarisch aufgeführt und die Abstimmungen erfolgen blockweise.
Damit seien - einschliesslich begleitender Vorstösse wie Postulate - rund 300 Abstimmungen nötig, sagte Ammann. Dies sei unabdingbar, würden doch sonst allein die Abstimmungsverfahren Stunden in Anspruch nehmen.
Dennoch: Eine Marathon-Debatte steht an. Der Samstag, der normalerweise als Reservetag gilt, ist schon fix eingeplant. Und als «Überlauftag» dient der darauffolgende Mittwoch, der 21. Dezember. Spätestens dann wird laut Ammann das Budget bis zur Schlussabstimmung durchberaten.
Ganze Nacht und Blanko-Anweisung
Immer wieder gibt es aussergewöhnliche Budgetdebatten. 2009, als es um das Budget 2010 ging, tagte der Gemeinderat die ganze Freitagnacht durch bis zur Schlussabstimmung um halb fünf Uhr am Samstagmorgen.
Letztes Jahr wies eine bürgerliche Sparallianz den Voranschlag 2011 zurück mit der Weisung an den Stadtrat, das budgetierte 200- Millionen-Franken-Defizit wegzukürzen. Wo, müsse er selber wissen. Der Stadtrat tat dies. Und obwohl seine Kürzungsvorschläge wiederum den meisten nicht passten, winkte das Parlament das Budget im März 2011 durch.
Diesmal nun wollen sich die Fraktionen offenbar nicht mehr auf eine Blanko-Anweisung an den Stadtrat einlassen. Akribisch listet vor allem die SVP Antrag um Antrag auf. Und auch die anderen Fraktionen sagen ausführlich, was sie wo um wie viel geändert haben wollen. (tif/sda)
Erstellt: 06.12.2011, 14:58 Uhr
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