Bürgerliche schmieden an einer neuen Sparallianz
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 27.07.2011 20 Kommentare
Einnahmeloch: Die Grossbanken fallen als Zürcher Steuerzahler aus. (Bild: TA)
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Die Credit Suisse wird in der Stadt Zürich voraussichtlich ab 2012 wieder Steuern zahlen, die UBS ein Jahr später, so die Annahme des Stadtrats. Bürgerliche Gemeinderäte machen dahinter ein Fragezeichen. Aufgeschreckt hat sie gestern die Nachricht, dass der UBSGewinn im zweiten Quartal 2011 eingebrochen und ein Sparprogramm von bis zu 2 Milliarden Franken geplant ist. Schuldenkrise und Frankenhoch belasten auch die CS, die ihre Quartalszahlen morgen bekannt geben wird. Die Politiker befürchten, dass die Steuereinnahmen von den Banken länger als erwartet ausbleiben oder nicht so üppig wie erhofft sprudeln. «Es ist mit allem zu rechnen», sagt CVP-Fraktionschef Christian Traber.
Auch das Finanzdepartement von Stadtrat Martin Vollenwyder (FDP) hält sich mit Prognosen zurück. Maja Menn, Direktorin der Finanzverwaltung, betont jedoch, der Stadtrat kalkuliere mit Blick auf die CS und die UBS für die kommenden Jahre ohnehin vorsichtig. Würden die Steuererträge ein wenig länger als erwartet ausfallen, wäre das «keine Katastrophe» für den Finanzhaushalt. Der städtische Aufgaben- und Finanzplan rechnet von 2012 bis 2015 mit einem Minus zwischen 100 und 200 Millionen Franken jährlich. Das Eigenkapital der Stadt Zürich soll bis 2015 von heute 720 Millionen auf 170 Millionen Franken schrumpfen. Das detaillierte Budget 2012 wird der Stadtrat der Öffentlichkeit Ende September vorstellen.
SVP fordert strenge Disziplin
Was tun: Das Eigenkapital abbauen? Die Steuern erhöhen? Oder sich nach der Decke strecken? Eine Sparallianz – bestehend aus SVP, FDP, GLP, CVP und EVP – hatte den Stadtrat im März zu Sparmassnahmen verknurrt, war danach aber an ihrer mangelnden Geschlossenheit gescheitert: Nach der Budgetdebatte wurde wieder munter gefordert, und Projekte wurden durchgewinkt. Das Personal erhält nun wieder Lunchchecks – die Hardturm-Planung schreitet voran.
Trotz ihres Scheiterns wollen bürgerliche Gemeinderäte erneut eine Sparallianz zimmern – nicht zuletzt wegen der unsicheren Perspektive der Grossbanken. Seit Mai haben Vertreter von SVP, FDP, GLP und EVP an fünf Sitzungen das Vorgehen besprochen. Doch das Resultat fällt aus Sicht der Allianzbefürworter ernüchternd aus. Die EVP hat signalisiert, dass sie nächstes Jahr ein Defizit bis zu 60 Millionen Franken akzeptieren würde. Von den Gesprächen ausgeschlossen blieb bislang die CVP. Nicht zufällig: Sie war es, die mit ihrem Antrag, den Hardturm ins Budget zurückzuholen, im Frühjahr den entscheidenden Keil ins Bündnis getrieben hatte.
CVP sucht wechselnde Allianzen
SVP-Fraktionschef Mauro Tuena hofft gleichwohl, die CVP (7 Sitze) und die EVP (4) nochmals auf eine gemeinsame Linie einschwören zu können. Ohne die beiden Mitteparteien fehlen dem Bündnis entscheidende Stimmen. Die Sparallianz 2011 zählte – zumindest auf dem Papier – 64 Gemeinderäte, Rot-grün 61. Tuena fordert strenge Disziplin: «Es darf nicht mehr sein, dass einzelne Mitglieder ausscheren.» Es sei ärgerlich und frustrierend, viel Zeit und Energie in eine gemeinsame Strategie zu investieren, «ohne am Ende zu wissen, woran man ist». Tuena geht davon aus, dass das Schmieden einer neuen Allianz «schwierig, aber nicht unmöglich ist».
Was sich heute schon abzeichnet: Eine pauschale Budgetrückweisung wie zuletzt wird es kaum mehr geben. Die CVP jedenfalls wird nicht mehr mitziehen. Allerdings, so macht Fraktionschef Traber klar, strebe seine Partei fürs nächste Jahr ein ausgeglichenes Budget an. Erreichen will sie dieses Ziel mit wechselnden Allianzen, in der auch Linksparteien eingebunden sind. Die AL etwa habe in der Vergangenheit durchaus prüfenswerte Sparvorschläge eingebracht, so Traber.
Obgleich der Aufgaben- und Finanzplan für das Rechnungsjahr 2012 einen Verlust von maximal 100 Millionen vorsieht, ist Traber überzeugt, dass der Stadtrat die Lehren aus der letzten Budgetdebatte gezogen hat: «Er überlegt sich nun zweimal, wo er wie viel Geld ausgeben will.» Entsprechende Signale habe er aus der Verwaltung erhalten. Balthasar Glättli (Grüne) sieht darin keine neue Entwicklung. «Das ist seit mehreren Jahren der Fall», sagt er und verweist als jüngstes Beispiel auf die Rechnung 2010. Diese schloss mit einem Verlust von 56 Millionen ab; budgetiert war ein Minus von fast 280 Millionen gewesen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.07.2011, 07:25 Uhr
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Herr Tuena müsste u.U. auch "seine" Strategien etwas überdenken. Strategien haben einen sehr langfristigen Aspekt und müssen auf Fakten basieren. Was SVP (u.A. Tuena) präsentiert sind blosse Manöver oder Scharmützel und haben ausser einem privaten/parteilichen Aspekt nur hohe Kostenfolge für das Volk. Was natürlich die Partei nicht stört. Siehe SVP-Polizeispiele der letzten 10 Jahre in ZH. Antworten
Was ich nicht verstehe, die UBS wird dieses Jah Gewinn machen, 2 Mrd hat sie diese Jahr schon. Wenn also nichts gravierendes geschieht bleibt das so. Weshalb zahlt sie dann ers im 2013 Steuern? Ist mir schon klar, dass die Gesetze dies erlauben. Ich frage mich nur, wer beschliesst solche Gesetze?!? Antworten
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