Chefarzt der Zürcher IV war in Deutschland ein Rechtsextremer

Der bekannte Psychiater M. war in Deutschland im Kader der rechtsextremen NPD, in Zürich wurde er 2006 ärztlicher Chef der IV-Stelle, obschon Schweizer Behörden informiert waren.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der 55 jährige Dr. Dr. M. ist ein bekannter Gerichtspsychiater, Gutachter und Buchautor. Am Freitag hatte er von einem Tag auf den anderen sein Büro bei der Sozialversicherungsanstalt geräumt, nachdem ihn die «NZZ am Sonntag» mit seinem Vorleben konfrontiert hatte. Psychiater M. war 2005 stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD in Halle. Die NPD wird vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, sie ist verfassungsfeindlich und rassistisch; unter ihren Mitgliedern gibt es Neonazis und Holocaust-Leugner.

«Ich fiel fast vom Stuhl, es gab keinerlei Anzeichen für diese Schwächen», sagte Franz Stäheli, der Direktor der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), gegenüber der NZZ von gestern. Psychiater M. wurde 2006 gegen mehrere andere qualifizierte Bewerber zum Chef des regionalen ärztlichen Dienstes der IV-Stelle Nordostschweiz gewählt. Sein Team von 30 Ärztinnen und Ärzten beurteilt die Arbeitsfähigkeit der Versicherten und ihren Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Der neue Chef, ein gebürtiger Deutscher, war Mitte der 90er-Jahre bis 2002 Oberarzt des gerichtspsychiatrischen Dienstes am Burghölzli und Gutachter für die Zürcher Justiz.

Dr. Dr. M. musste am letzten Freitag zum dritten Mal innert fünf Jahren sein Büro räumen. 2001 lief gegen ihn in Zürich ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern, weil ihn seine Frau angezeigt hatte. Er kündigte 2002 seine Stelle am Burghölzli, das Strafverfahren wurde allerdings 2003 eingestellt, und das Bezirksgericht sprach ihm eine Entschädigung von 350’000 Franken zu. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sprach er von einer «extremen Ehesituation». M. ging 2002 nach Deutschland und wurde an der Martin-Luther-Universität Abteilungsleiter der Klinik für Psychiatrie.

In Halle begannen die Kontakte mit der NPD. «Ich traf auf eine zerstörte Landschaft und auf arme Menschen», sagt er in der NZZ. Er sei so beeindruckt gewesen von der Not im Osten Deutschlands, dass er über das Internet an nationalistische Kreise geraten sei. In der NPD Halle hielt er Vorträge, verfasste Programmtexte für die Partei und war für die Betreuung der Interessenten zuständig. Doch der Staatsschutz überwachte dieses Tun, die Universität wurde informiert, und der Rektor machte klar, dass er untragbar sei. M. verliess im September 2005 auf einen Schlag die Uni in Halle.

Was weiss die Gesundheitsdirektion?

Die Arbeitszeugnisse von M. bei der Bewerbung in Zürich seien «hervorragend» gewesen, teilte die SVA gestern mit. Gemäss Arbeitsrecht habe man bei der Anstellung keine Sicherheitsüberprüfung vornehmen können. Die SVA werde nun die offenen IV-Fälle, in die M. involviert war, unverzüglich unter die Lupe nehmen. «Wir wollen überprüfen, ob sich der persönliche Hintergrund des Arztes auf die Arbeitsqualität ausgewirkt hat», sagte SVA-Sprecherin Daniela Aloisi.

Weitere Fragen bleiben: Warum hat der Schweizer Staatsschutz, der von den Deutschen informiert wurde, die Zürcher Behörden nicht informiert? Und einer Frage muss sich auch die Zürcher Gesundheitsdirektion stellen. Psychiater M. hatte 2006 eine Praxisbewilligung beantragt und diese bis heute trotz zweimaligem Nachfragen nicht erhalten. Hat die Gesundheitsdirektion bloss geschlampt, oder kannte sie vielmehr das Vorleben von M.? (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.09.2008, 23:08 Uhr

TA Marktplatz

Blogs

Von Kopf bis Fuss Essen Sie sich stark!

Blog Mag Höflichkeit zählt

Werbung

Die Welt in Bildern

Get up, stand up! Drei Stand Up Paddler geniessen das Sommerwetter auf dem Genfersee bei Allaman (27. Mai 2017).
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...