Comagic-Zwillinge: Die SVP schiesst scharf gegen Stadtrat Lauber
Comagic-Zwillinge: Kritik der SVP an der Solidaritätskundgebung.
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«Es darf nicht sein, dass ein Rechtsentscheid mit illegal geschürten Emotionen untergraben wird», sagt SVP-Fraktionssprecher Hans Frei. «Klar illegal» ist für den Zürcher Kantonsrat die Solidaritätsveranstaltung von letzter Woche für die beiden Serbinnen. «Das Bildungsgesetz schreibt vor, dass sich Schulen politisch neutral zu verhalten haben.»
Singen gegen den Ausweisungsentscheid
Vergangenen Freitag hatte das Schulhaus Lavater eine Presseveranstaltung für die beiden serbischen Schülerinnen durchgeführt. Die Aktion war die Antwort auf den jüngsten Entscheid des Regierungsrates. Dieser hatte bestätigt, dass die beiden bald 16-jährigen Zwillinge, die in der Schweiz aufgewachsen sind, das Land zusammen mit ihrer Mutter verlassen müssen. Die rund 140 Schüler hatten sich in der Turnhalle versammelt, Lieder gesungen und Gedichte vorgetragen.
Die SVP zielt auf den Schulvorstand und Stadtrat Gerold Lauber. «Stadtrat Lauber trägt die Verantwortung für diese Veranstaltung», sagt Fraktionssprecher Hans Frei. Lauber sieht in der Veranstaltung keinen Verstoss gegen das Bildungsgesetz. «Nicht die Schule als staatliche Institution hat Stellung genommen. Mit der Veranstaltung brachten die Mitschülerinnen und Mitschüler sowie die Lehrpersonen ihre Solidarität und ihr Mitgefühl für Aleksandra und Tijana Comagic zum Ausdruck.» Letztlich handle es sich bei dieser Veranstaltung um eine Form der Schülerpartizipation. «Diese Partizipation der Schülerinnen und Schüler an der Schule und am Schulalltag ist ausdrücklich erwünscht», sagt Lauber.
Keine disziplinarischen Massnahmen
Auch die beteiligten Lehrpersonen greift die SVP an. «Gegenüber den Lehrpersonen, insbesondere dem Co-Schulleiter des Schulhauses Lavater, welche die Pressekonferenz mitgestaltet und Schulraum zur Verfügung gestellt haben, sind personalrechtliche Massnahmen zu treffen.» Solche sind für den Schulvorsteher kein Thema. «Die Solidaritätskundgebung brauchte keine Bewilligung durch den Schulvorstand, es sind daher auch keinerlei Massnahmen gegen die betreffenden Lehrpersonen oder Schüler und Schülerinnen geplant.»
Von der SVP sind schon andere, deutliche mildere Töne zum Fall Comagic zu vernehmen gewesen. Vor ein paar Wochen haben sich die Zürcher Gemeinderäte Mauro Tuena und Rolf Stucker ausdrücklich dafür eingesetzt, dass die beiden Zwillinge bleiben dürfen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.03.2009, 15:48 Uhr
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