Der Anti-Auto-Plan
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 16.09.2011 21 Kommentare
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Der Stadtrat hat vom Stimmvolk eine Strafaufgabe aufgebrummt bekommen: Gegen seinen Willen muss er die Städteinitiative umsetzen. Er muss also dafür sorgen, dass der motorisierte Individualverkehr binnen zehn Jahren um 10 Prozentpunkte abnimmt, von heute 36 auf 26 Prozent. Im Gegenzug soll der Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im selben Mass steigen.
Wie das geschehen soll, ist unklar. Die zuständige Stadträtin Ruth Genner (Grüne) will sich knapp zwei Wochen nach dem Urnengang nicht weiter dazu äussern. Sie benötige Zeit, um selbst eine Auslegeordnung vorzunehmen, lässt sie über ihren Sprecher ausrichten. Eine Kurzanalyse sei aber in Arbeit. Ihre Erkenntnisse werde sie zuerst mit dem Stadtrat sowie mit Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) diskutieren.
Verbesserungen im Langsamverkehr
Einen Schritt weiter ist die Abstimmungsgewinnerin, die Umweltorganisation Umverkehr. Ein Arbeitspapier, das dem TA vorliegt, listet einen ganzen Strauss von Massnahmen auf. Dazu gehören neue und bessere Verbindungen im öffentlichen Verkehr, Verbesserungen im Langsamverkehr, so etwa zusätzliche Flächen für Fussgänger rund um alle Stadtbahnhöfe, und Velorouten mit eigenem Trassee entlang aller Hauptachsen. Ebenso Tempo 20 statt Tempo 30 in Quartieren, nachts gesperrte Quartierstrassen sowie eine Reduktion der Parkplatzzahl (siehe Bildstrecke).
Keine Erwähnung findet im Papier der Vorschlag des Verkehrsplaners Klaus Zweibrücken, Lastwagen nur noch als Zubringer in die Stadt zu lassen. Desgleichen die Idee, Roadpricing in Zürich versuchsweise einzuführen.
Basler Regierung kooperativer
Umverkehr hält das anvisierte Ziel für erreichbar. «Es braucht dafür nun aber einen Effort», mahnt Markus Knauss, grüner Gemeinderat und Co-VCS-Geschäftsführer. Anders der Stadtrat. Die federführende Stadträtin Genner hat die Initiative am Tag ihrer Annahme für nicht umsetzbar erklärt. Thomas Stahel von Umverkehr zeigt sich «sehr enttäuscht darüber». Irritierend wirkt auf ihn, dass Genner als Grüne jener Partei angehört, welche die Initiative unterstützt hat &endash als Meilenstein auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft, die der Gesamtstadtrat ebenso zum erreichbaren Fernziel erklärt hat wie Genner.
«Weshalb Frau Genner so defensiv ist, kann ich mir nicht erklären», sagt Stahel. In Basel-Stadt nahm das Stimmvolk 2010 einen Gegenvorschlag zur Städteinitiative an, der eine Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent verlangt. Der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) hat sich gemäss Stahel kooperativer gezeigt als Genner. Wessels habe signalisiert, er werde alles daransetzen, den Volksentscheid umzusetzen.
Alleingang teilweise möglich
Trotz der Kritik zeigt sich Umverkehr «weiter interessiert», mit Genner eng zusammenzuarbeiten. Stahel geht davon aus, dass sich mindestens fünf der zehn anvisierten Prozentpunkte mit rein städtischen Massnahmen realisieren lassen, also keine Zustimmung vom Kanton erforderlich ist. Entscheidend ist dies, weil der bürgerlich dominierte Kanton rot-grüne Verkehrspolitik auf Kantonsstrassen verhindern will. Bereits haben Kantonsräte aus SVP und FDP den Tarif durchgegeben. So schliessen sie es zum Beispiel kategorisch aus, Fahrspuren auf Kantonsstrassen auf Stadtzürcher Gebiet zu reduzieren. Und sie drohen mit einer Verschärfung des Strassengesetzes, das die Kompetenzen der Stadt Zürich und des Kantons im Strassenbau regelt. Der Kantonsrat berät am kommenden Montag darüber.
Dass die Initiative das Auto von der Strasse verdrängen und damit die Wirtschaft an die Wand fahren will, wie Bürgerliche warnen, bezeichnet Stahel als Angstmacherei. Zwar wolle Umverkehr auch den Autoverkehr eindämmen. Es gehe aber vor allem darum, den Zuwachs des Verkehrs in nachhaltige Bahnen lenken. Allein schon die Eröffnung der Durchmesserlinie 2014/15 werde Zürich dem Ziel entscheidend näherbringen, ist Stahel überzeugt.
Wie viel die Umsetzung der Initiative die Steuerzahler kosten wird, lässt Stahel offen. Wenn der Preis erst einmal bekannt ist, dürften sich die Fronten zwischen Rot-Grün und den Bürgerlichen weiter verhärten. Dass sich Stahel deshalb zurückhält, bestreitet er: «Eine Zahl zu nennen, ist zum jetzigen Zeitpunkt unseriös.» Speziell beim Fuss- und Veloverkehr lasse sich aber mit wenig Geld viel erreichen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.09.2011, 08:32 Uhr
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Das beste wäre Zürich zumauern, oder als Speichersee nutzen...hier wäre Fläche für nen Stausee vorhanden. Die ganze Stadt fluten und das Energieproblem wäre fast gelöst. Die Städteinitiative ist nur ne Furzidee und Schikane hoch tausend!!!! Antworten
