Der Hafenkran ist politisch erledigt
Von Beat Metzler. Aktualisiert am 11.12.2009 82 Kommentare
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Budget für Hafenkran
Der Gemeinderat habe bereits im Budget 2009 eine halbe Million Franken für den Hafenkran bewilligt, liess das Tiefbaudepartement gestern verlauten. Eine Diskussion um das Projekt gab es damals aber nicht. Denn der Betrag war in einem allgemeinen Posten «versteckt» und nicht separat ausgewiesen. «Dahinter stand keine Absicht. Solche Pauschalbudgetierungen waren bis zum letzten Jahr üblich», sagt Sprecher Mike Sgier. Es wäre die Aufgabe des Rats gewesen nachzufragen. Balthasar Glättli (Grüne), Präsident der RPK, hält die Aussage, der Rat habe den Kran gutgeheissen, dennoch für «gewagt». Denn während der Budgetdebatte habe noch kein Gemeinderat gewusst, welches Projekt den Wettbewerb gewonnen hat. Der entsprechende Budgetposten sei tiefer ausgefallen als im Vorjahr, auch deshalb habe niemand nachgefragt. (bat)
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Die Situation ist konfus: Der Hafenkran, der 2011 in den Altstadthimmel ragen soll, müsste nur noch gebaut werden. Der Kunstwettbewerb ist durchgeführt, eine Debatte entfacht, Bewilligungen wurden eingeholt, 192'000 Franken ausgegeben. Und nun ruft der Gemeinderat: «Halt! Übungsabbruch.»
Als Erste rief Susi Gut. Sie hatte im Budget 80'000 Franken aufgespürt, die das Tiefbauamt für «Kunstvermittlungsmassnahmen» und die Organisation des Krans benötigt hätte. Prompt folgte der Gemeinderat ihrem Streichungsantrag. Sämtliche bürgerliche Parteien unterstützten Gut. Die Linke, die über die absolute Mehrheit verfügt, verlor, weil sich SP–Gemeinderätin Ilde Cheridito und die beiden AL-Mitglieder Walter Angst und Niklaus Scherr enthielten.
«Reine Symbolpolitik»
Die Hauptargumente der Hafenkrangegner lauten: Das «Prestigeprojekt» sei zu teuer in Zeiten einer Finanznotlage, die Idee zu unsensibel. In Zürich gebe es schliesslich schon genug Baukräne. Die Befürworter dagegen sprechen von reiner Symbolpolitik. Der Betrag entspreche weniger als einem Promille des Gesamtbudgets. Die Bürgerlichen hätten sich «kleinbürgerlich» verhalten. Walter Angst und Niklaus Scherr betrachteten die Debatte gar als «unwürdig». Und weigerten sich deshalb, abzustimmen.
Bleibt nun von Zürich.Transit.Maritim nicht mehr übrig als ein paar Visualisierungen? So einfach ist es nicht. Der Gemeinderat hat früher bereits 625'000 Franken für das Projekt bewilligt. Ruth Genner (Grüne) könnte nun versuchen, die 80'000 Franken einzusparen oder sie von Privaten sponsoren zu lassen. Oder sie könnte auf bereits abgeschlossene Verträge verweisen, welche die Stadt einzuhalten verpflichtet ist. Die Vorsteherin des Tiefbaudepartements gab sich gestern verschwiegen: «Wir werden die Situation genau analysieren, machen aber sicher nicht einfach weiter wie geplant», sagte ihr Sprecher Mike Sgier. Ein Kaufvertrag für einen Kran bestehe aber noch keiner. Eine klare Meinung hat dagegen Mitinitiant Jan Morgenthaler: Er wolle sich mit keiner politischen Instanz streiten, sondern einfach die vereinbarten Leistungen erbringen. Das Projekt zu stoppen, fände er merkwürdig. «Wir bleiben auch in stürmischen Zeiten auf Kurs.»
Bei den Parteien käme ein solches Auf-Kurs-Bleiben schlecht an. Selbst Grüne und SP, die den Kran befürworten, halten ihn politisch für erledigt. «Wir fordern, dass der Stadtrat dem Willen des Gemeinderats folgt und auf das Projekt verzichtet, solange er dadurch keine rechtsgültigen Verträge brechen muss», sagt SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti. Die Grünen teilen diese Meinung. Susi Gut droht gar mit Demonstrationen, falls Ruth Genner am Kran festhält. Die «überparteiliche Internet-Bewegung», die gegen den Kran mobilisierte, unterstützt sie dabei.
CVP hat Wende ermöglicht
Wer trägt nun die Schuld an diesem Schraubenhaufen, der mindestens 192'000 Franken kostet? Die Wende im Gemeinderat herbeigeführt hat die CVP. Noch im Juni 2007 befürwortete sie 125'000 Franken für einen ProjektWettbewerb. SVP, FDP und auch die AL waren schon damals dagegen. Letztes Jahr bewilligte der Gemeinderat dann eine halbe Million für das Projekt. Gegen diesen Betrag wehrte sich aber niemand, weil die Gemeinderäte schlicht nicht wussten, worüber genau sie abstimmten (siehe Box). Das Tiefbauamt stellte das Siegerprojekt erst einen Monat später vor.
Hätte die CVP an ihrer ursprünglichen Meinung festgehalten, könnte der Hafenkran weiterhin gebaut werden. Das Kippen der CVP sei kurios, sagt denn auch Min Li Marti. Die CVP widerspricht. Man habe dem Wettbewerbskredit zugestimmt, weil man eine Diskussion über die Zukunft des Rathausplatzes begrüsse. «Nach der Präsentation des Hafenkrans haben wir aber schnell gemerkt, dass dies das falsche Objekt am falschen Ort ist», sagt Fraktionspräsident Christian Traber. Min Li Marti hält dagegen, dass der Gemeinderat beschlossene Wettbewerbe nicht einfach kippen könne, nur weil das Resultat nicht dem Geschmack einiger Mitglieder entspreche.
Für manche hat der Kran seine Funktion bereits erfüllt: Man habe dank des Projekts ausgiebig über die Zukunft des Rathausplatzes diskutiert, sagte ein SVP-Vertreter im Rat. Und für den Zürcher Tourismus sei die Ablehnung zu verkraften, findet Frank Bumann, Sprecher von Zürich Tourismus. «Ich glaube nicht, dass der Kran Zürichs Attraktivität positiv beeinflusst hätte.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.12.2009, 08:43 Uhr
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82 Kommentare
Endlich einmal ein vernünftiger Entscheid. Wozu brauchen wir das Meer in Zürich, wo wir doch einen so tollen See haben. Das Geld kann man sicher viel besser verwenden. Wenn Bernhard Piller solche Projekte umsetzen will, dann soll er diese aus eigener Tasche finanzieren. Antworten
