Der Trick, mit dem der Kantonsrat 300 Millionen sparen will
Von Ruedi Baumann. Aktualisiert am 25.11.2011 46 Kommentare
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Die Linken brauchen Begriffe, die nicht aus der Finanzwelt stammen: «Buebetrickli», «Zechprellerei», «Augenwischerei». SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften qualifizieren damit die Arbeit ihrer Finanzkommission (Fiko). Diese hat zwei Monate lang über dem Budget der Regierung gebrütet und gestern beschlossen, der Regierung die Stirn zu bieten und die Steuern nicht zu erhöhen. Weil im Kantonsrat SVP, FDP, CVP und GLP eine klare Mehrheit haben, wird Mitte Dezember die vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung um 7 Prozent höchstwahrscheinlich keine Chance haben.
Wenn die Steuern tatsächlich nicht erhöht werden, fehlen Finanzdirektorin Ursula Gut jährlich 360 Millionen Franken in der Kasse. Die Frage, wer den Fehlbetrag wie einspart, führt seit Jahren zu einem Powerplay zwischen Regierung und Parlament. Jeder versucht, die unangenehme Arbeit dem anderen zuzuschieben. Denn Sparen ist unpopulär und bedeutet, konkrete Entscheide zu treffen wie: weniger Lehrer oder Polizisten, Krankenschwestern oder Richter, Sozialhilfe oder Naturschutz.
Heisse Kartoffel für Regierung
Der Kantonsrat hat nun einen alten Trick aus der Schublade gezaubert und damit auf einen Federstrich 300 Millionen Franken «gespart». Und dieser Trick geht so: Das virtuelle Konto 4950 wird um 300 Millionen Franken «verbessert», wie die Finanzkommission gestern mitteilte. Diese Position ist ein technisches Sammelkonto, das nur dazu da ist, das Budget ausgeglichen zu gestalten – ähnlich einem Ausgleichsbecken.
Taktisch hat dieses Konto 4950 aber eine grosse Bedeutung: Wenn der Kantonsrat dort kürzt, schiebt er die heisse Kartoffel dem Regierungsrat zu. Dieser muss dann selber schauen, wie er die 300 Millionen Franken spart. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung solche pauschalen Sparaufträge – allerdings bloss über 100 Millionen – ohne grosses Murren geschluckt. Der Sparauftrag hatte sich dank Mehreinnahmen meistens von selbst erledigt.
Bildungsdirektion muss bluten
Ebenfalls mit eher buchhalterischen Methoden will die Fiko 50 Millionen im Gesundheitswesen sparen. Dabei geht es um die Höhe der Fallkostenpauschalen. Um die 4,3 Millionen Franken soll Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) in ihrer Bildungsverwaltung abbauen, und je ein Prozent ihrer Kosten müssen alle Gerichte beisteuern. Insgesamt erwartet Fiko-Präsident Jean Philippe Pinto (CVP) eine Budgetverbesserung von 370 Millionen Franken. «Wir wollen den Regierungsrat dazu verpflichten, endlich auf die Bremse zu stehen», sagt Pinto.
Nach Ansicht der FDP ist der Sparauftrag an die Regierung «machbar». Besonders begrüssen die Freisinnigen den Verzicht auf höhere Steuern, weil sonst die wirtschaftliche Stimulation abgewürgt würde. Auch die CVP ist gegen eine Steuererhöhung. Das ist von Bedeutung, weil die CVP im Rat häufig das Zünglein an der Waage spielt. Die SVP geht noch weiter und fordert eine Steuersenkung von 100 auf 95 Prozent, weil der Staat vor der nahenden Krise «den Gürtel enger schnallen muss».
«Finanzpolitischer Blindflug»
Auf der linken Seite geizten die Parteien gestern nicht mit Häme. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat schöne mit unseriösen Methoden das Budget und drücke sich so um ihre Verantwortung, kritisierte SP-Fraktionspräsident Raphael Golta. Die SP plädiert für eine Steuerfusserhöhung um 7 Prozent, weil in den letzten Jahren «eine kleine privilegierte Schicht» mit Steuergeschenken bedacht worden sei.
Die grüne Fraktionspräsidentin Esther Guyer spricht von einem «finanzpolitischen Blindflug». Weil dem Kanton mit der neuen Spitalfinanzierung Mehrausgaben von 250 Millionen Franken ins Haus stehen, drohen gemäss Guyer Kürzungen bei Bildung, Umwelt, Sozialem sowie im Gesundheits- und Kulturbereich. Die Grünen fordern 5 Prozent mehr Steuern. Die EVP wirft der Fiko vor, sich «billig aus der Affäre zu ziehen» und droht mit einer Ablehnung des Budgets. Der VPOD schliesslich will sich wehren, dass nicht das Personal der «verantwortungslosen Politik» der Bürgerlichen geopfert werde.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.11.2011, 09:44 Uhr
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