«Der Zürcher Verein ist unser Schutzschild»

Roger Kusch, Gründer des Vereins Sterbehilfe Deutschland, würde nur im Notfall Freitodbegleitungen nach Zürich auslagern. Aber dank des Schweizer Ablegers konnte die Organisation bisher nicht verboten werden.

Pflegt lockeren Kontakt zu Dignitas: Sterbehelfer Roger Kusch.

Pflegt lockeren Kontakt zu Dignitas: Sterbehelfer Roger Kusch. Bild: Reto Oeschger

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Der frühere Justizsenator Hamburgs, Roger Kusch, hatte im September 2012 einen Schweizer Ableger des Vereins Sterbehilfe Deutschland (StHD) gegründet. Der eigenständige Schweizer Verein betreut seit einem Jahr vom Geschäftssitz an der Zürcher Kuttelgasse 4 aus die Mitglieder aus den südlichen Bundesländern. Die Zürcher Zweigniederlassung ist vor allem eine politische Vorsichtsmassnahme, um «auf dem sicheren Terrain der Schweiz einen handlungsfähigen Verein zu haben». Denn die Bundesregierung hatte Ende August 2012 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die kommerzielle Suizidhilfe unter Strafe stellen wollte. Faktisch wäre das eine Lex Kusch, um dessen in Hamburg ansässigen Sterbehilfeverein zu verbieten. Für diesen Fall hätte Kusch in Zürich eine funktionsfähige und für deutsche Behörden unangreifbare Organisation. Obwohl der Verein keine kommerzielle Sterbehilfe leistet, sondern einen Mitgliederbeitrag von 200 Euro verlangt, taxiert dies der deutsche Staat als gewerbsmässig. Seit Januar 2010 hat der deutsche Verein hundert Menschen in den Freitod begleitet. Zusammen haben der deutsche und der schweizerische Zweig gegen 500 deutsche Mitglieder.

Vor einem Jahr haben Sie den Zürcher Verein gegründet. Weshalb hat man seither hierzulande nichts mehr gehört?
Das hängt damit zusammen, dass die Gründung des Zürcher Vereins eine Vorsorgemassnahme für Deutschland ist. Es war zunächst überhaupt nicht beabsichtigt, unsere Arbeit in die Schweiz zu verlagern, die Sterbehilfetätigkeit ohnehin nicht. Wir wollen die Schweizer Sterbehilfevereine ja nicht konkurrenzieren. Wichtigste Funktion des Zürcher Vereins ist es, die deutschen Anti-Sterbehilfe-Aktivisten zu entmutigen, unseren deutschen Verein zu verbieten. Das ist uns gelungen. Der Schweizer Verein hat das deutsche Sterbehilfegesetz, das die gewerbsmässige oder kommerzielle Suizidbeihilfe in Deutschland verbieten wollte, zu Fall gebracht.

Dann ist ein Verbot Ihres Vereins vom Tisch?
Vorerst. Der Zürcher Verein hat das Gesetz verhindert und damit das drohende Verbot, das über uns schwebte, abgewehrt. Dabei hatte der Gesetzesentwurf zum Verbot der gewerblichen Suizidbeihilfe am 19. November die erste Lesung im Bundestag durchlaufen. Wir rechneten bereits fest damit, dass das Gesetz am 1. April in Kraft treten würde. Im Januar aber wurde die Abstimmung dann im Bundestag überraschend ausgesetzt.

Wie kam es dazu?
Es waren Abgeordnete der Union, die von der Vision beseelt sind, unseren Verein zu verbieten. Angesichts des neuen Ablegers in der Schweiz haben sie aber gemerkt, dass dies kaum mehr möglich gewesen wäre. Dass sich das bis in Unionskreise durchgesprochen hatte, verdanken wir der Struktur, dass beide Vereine, der deutsche wie der schweizerische, selbstständig und voll handlungsfähig sind. Damals spielte schon der Wahlkampf eine Rolle: Das Gesetz sollte die strenggläubigen Unionswähler bedienen. Doch wäre es politisch im Wahlkampf für die Union nicht sehr vorteilhaft gewesen, mit dem Pathos der christlichen Nächstenliebe ein Gesetz zu verkünden und gleichentags in einer Presseerklärung aus der Schweiz lesen zu müssen, dass unser Verein in Zürich weitermacht.

Steht vor allem die Union hinter dem Bemühen, Ihren Verein zu bodigen?
Ja. Anfang Dezember gab es einen ungewöhnlichen Parteitagsbeschluss der CDU, der die Bundesregierung aufforderte, nicht nur die gewerbsmässig-kommerzielle, sondern überhaupt die organisierte Sterbehilfe zu verbieten. Man will damit die sehr einflussreichen katholischen Kreise der Union besänftigen, die das Gefühl haben, die Union sei unter Merkel nach links gerückt. Anti-Sterbehilfe ist eines der letzten verbliebenen Markenzeichen katholischen Glaubens als Basis der CDU. Deshalb hat Merkel sich das Thema Sterbehilfe frühzeitig angeeignet. Doch die FDP weigerte sich im letzten Winter, den Gesetzesentwurf zu verschärfen und auf organisierte Sterbehilfe überhaupt auszudehnen.

Genau dies verlangt aber die CDU/CSU im Regierungsprogramm. Sie will die «gewerbsmässige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen». War das alles nur Wahlkampfgetöse?
Leider nein. Ich habe grosse Sorge, dass die Union ihre Wahlkampfankündigung umsetzen wird. Denn jetzt, wo die FDP aus dem Bundestag rausgeflogen ist, hat das Selbstbestimmungsrecht im Deutschen Bundestag keinen einzigen Fürsprecher mehr. Die FDP hat sich immer für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt und die Bürgerrechte als Teil der rechtsstaatlichen Struktur verteidigt.

Die Union hat also gute Chancen, das Verbot der organisierten Suizidbeihilfe durchzubringen?
Ja. Wenn das Gesetz kommt, ist das Verbot unseres Vereins so sicher wie das Amen in der Kirche. Dass wir organisierte Sterbehilfe anbieten, steht ja in unserer Satzung. Organisierte Sterbehilfe zu verbieten, ist wegen der Vereinigungsfreiheit zwar klar verfassungswidrig: Einem Verein kann nicht verboten werden, was dem Einzelnen erlaubt ist. Nur ist Verfassungswidrigkeit für deutsche Politiker kein Kriterium.

Der Zürcher Ableger müsste Ihren Sterbehilfeverein abermals retten?
Der Verein in Zürich ist unser eidgenössischer Schutzschild gegen deutsche Eiferer. Dank ihm haben wir keine schlaflosen Nächte mehr. Wir könnten problemlos von der Schweiz aus alle unsere Mitglieder betreuen und die Mitgliederdatei nach Zürich transferieren. Kommt das Gesetz, geht es aber weniger um das Verbot des deutschen Vereins, sondern um das Verbot der Sterbehilfetätigkeit. Fraglich ist, ob die Sterbehelfer noch bereit wären, unter diesen erschwerten Bedingungen Suizidhilfe in Deutschland zu leisten. Das hoffen wir natürlich.

Im Notfall müssten Sie dann die Suizidbeihilfe nach Zürich auslagern?
Wir haben gute Rechtsberater und werden juristisch alle Register ziehen. Aber juristische Erfolge kommen erst mit jahrelanger Verzögerung. Für diese Zwischenzeit müssen wir handlungsfähig bleiben. Wenn alle Stricke reissen, müssen wir uns überlegen, ob wir in die Schweiz ausweichen müssen. Wir scheuen uns davor, weil man für diese Art von Sterbetourismus Strukturen und Erfahrungen braucht. Man kann nicht einfach irgendwo eine Wohnung mieten und dort Sterbebegleitungen durchführen. Das provoziert Widerstand. Aber wenn wirs täten, würden wir das Gespräch mit dem leitenden Oberstaatsanwalt Andreas Brunner suchen. Wir stehen bei ihm im Wort, dass wir, solange er von uns nichts hört, in der Schweiz keine Begleitungen machen.

Brunner hat aber bereits versichert, dass das kein Problem wäre.
Ja schon, aber der Aufwand wäre einfach beträchtlich. Wir haben auch nicht das Geld, ein Haus zu kaufen – so wie Dignitas in Pfäffikon. Die Leute sterben lieber im eigenen Haus als in einer Sterbewohnung im Ausland.

Pflegen Sie denn Kontakt zu Ludwig A. Minelli und Dignitas?
Wir stehen in lockerem, freundlichem Kontakt. Für viele Deutsche sind wir inzwischen die einzigen Ansprechpartner. Es ist nicht mehr so leicht für die Deutschen, von Dignitas begleitet zu werden wie noch vor fünf Jahren. Zum einen hat Dignitas hohe formale Anforderungen und verlangt von Suizidwilligen ein ganzes Bündel von Papieren. Zum anderen übt Dignitas grosse Zurückhaltung bei der Begleitung von psychisch Kranken. Bei uns ist das eine starke Gruppe. Und wir begleiten sie auch.

Schickt Minelli die psychisch Kranken zu Ihnen?
In Einzelfällen passiert das. Wir lehnen Mitglieder nicht deshalb ab, weil sie zuvor bei Dignitas erfolglos angeklopft haben. Einige unserer Mitglieder sind auch Mitglied bei Dignitas. Bis jetzt können unsere Mitglieder im eigenen Schlafzimmer Suizid begehen und müssen nicht in die Schweiz. Sollten aber alle Stricke reissen, hoffen sie, in Zürich von Dignitas begleitet zu werden. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 01.10.2013, 09:48 Uhr)

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Roger Kusch
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Der frühere CDU-Mann Roger Kusch (59) machte eine steile juristische Karriere: Staatsanwalt in Stuttgart, Leiter des Referats Innere Sicherheit im Bundeskanzleramt, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof. Von 2001 bis 2006 war er Justizsenator Hamburgs. Seither bietet der Rechtsanwalt in bisher verschiedenen Vereinen Freitodbegleitungen an. Von Politik, Justiz und Öffentlichkeit scharf beobachtet, gehört er zu den umstrittensten Persönlichkeiten Deutschlands. (mm)


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