Der grosse Steuerstreit
Von René Donzé, Stefan Häne. Aktualisiert am 23.04.2011 44 Kommentare
Steuervorlagen: Drei verschiedene Meinungen.
Drei verschiedene Politiker
Ursula Gut: Die freisinnige Finanzdirektorin vertritt das Steuergesetz der Regierung.
Raphael Golta: Der Fraktionschef der SP im Kantonsrat (links im Bild) tritt für den Gegenvorschlag seiner Partei ein.
Ralf Margreiter: Der Kantonsrat der Grünen plädiert für ein Nein zu allen Steuervorlagen.
Artikel zum Thema
- Der Kampf um den Mittelstand
- Pauschalbesteuerte ziehen weg, und niemand trauert ihnen nach
- «Steuersenkungen sind eigentlich der falsche Weg»
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an
4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Warum wollen Sie die Reichsten steuerlich entlasten, Frau Gut?
Ursula Gut (FDP): In erster Linie geht es uns darum, dass die guten Steuerzahler im Kanton bleiben und nicht abwandern. Und dann wünschen wir uns natürlich auch, dass wir weiterhin attraktiv bleiben für neue gute Steuerzahler. Schliesslich bestreiten die wenigen Topverdiener im Kanton Zürich etwa 25 Prozent unserer Steuereinnahmen. Doch andere Kantone werden immer attraktiver für Gutverdienende, Zürich fällt im Steuerbelastungsindex zurück. Ralf Margreiter (Grüne):
Das ist doch bloss Steuerschwarzmalerei. Wer bestimmt schon seinen Wohnsitz allein mit dem Taschenrechner in der Hand? Der Steuerwettbewerb wird masslos überschätzt. Es ist eine Tatsache, dass die Stadt Zürich als relativ teure Stadt noch immer sehr attraktiv ist – auch für Gutverdienende. Dasselbe gilt für den ganzen Kanton: Die Zahl der Millionäre nimmt stetig zu.Gut: Wir haben nie gesagt, dass die Steuern allein eine Rolle spielen, aber sie sind ein Faktor. Es ist auch eine Frage der Verkehrsinfrastruktur, der Bildungsinstitutionen, des Gesundheitswesens, der Kulturinstitute und von vielem anderem mehr. Aber um diese zu finanzieren, brauchen wir gute Steuerzahler. Wenn wir uns nicht um sie bemühen, verlieren wir Geld.
Raphael Golta (SP): Der Steuerbelastungsindex ist eine Rangliste, die nichts aussagt. Diese mag für Finanzdirektoren wichtig sein, nicht aber für Topverdiener. Wenn jemand ein steuerbares Einkommen von einer Million Franken hat und er ein Haus im Kanton Zürich findet, das ihm gefällt, dann kommt er ungeachtet der Steuerbelastung. Die Statistiken zeigen, dass der Kanton Zürich nach wie vor sehr attraktiv ist für sehr hohe Einkommen und diese hier auch zunehmen.
Heizen Sie den Steuerwettbewerb unnötig an, Frau Gut?
Gut: Überhaupt nicht. Wir wollen und können ja gar nicht mit den Tiefsteuerkantonen wie etwa Zug und Schwyz mithalten, das ist klar. Doch wenn Kantone wie Aargau, Thurgau oder Schaffhausen ihre Steuern senken, dann ist das ein Problem für uns.
Margreiter: Der Steuerwettbewerb ist vor allem ein Problem für andere Kantone, die sonst wenig zu bieten haben. Nach jahrelangen Steuersenkungen fahren sie heute grosse Defizite ein, da müssen wir Zürcher nicht auch mitmachen.
Gut: Wir können nicht ausblenden, was die Kantone um uns herum machen. Die Verkehrsverbindungen nach Zürich sind so gut, dass es für viele interessant erscheint, im Aargau oder Thurgau zu wohnen und doch in Zürich zu arbeiten oder ins Theater zu gehen.
Es kostet uns 400 Millionen,um konkurrenzfähig zu bleiben?
Gut: Die Hälfte dieses Betrages wird für den Ausgleich der kalten Progression eingesetzt, das hat gar nichts mit Steuerwettbewerb zu tun. Von den anderen 200 Millionen kommt wiederum knapp die Hälfte sämtlichen Einkommensklassen sowie den Familien mit Kindern zugute. Lediglich knapp 120 Millionen sind ausschliesslich für die obersten Einkommen und Vermögen. Das ist nicht wirklich viel im Verhältnis zu den 6,4 Milliarden Steuererträgen des Kantons.
Die SP will das Geld nicht den Reichen schenken, sondern dem Mittelstand. Ist es für die SP kein Problem, dass sie nun auch als Steuersenkungspartei dasteht und im selben Boot sitzt wie FDP und SVP?
Golta: Wir sitzen nicht im gleichen Boot, sondern wollen das Geld gerecht einsetzen – für den Mittelstand und die Familien. Das Steuergesetz legt die Verteilung der Steuern fest, die Höhe der Steuern bestimmen Kanton und Gemeinden über den Steuerfuss.
Gut: Es ist ja schon etwas neu, dass sich die SP Zürich für den Mittelstand einsetzt, wo doch die SP Schweiz den Klassenkampf neu aufleben lässt.
Golta: Die SP hat schon immer eine Politik betrieben, die für das Gros der Bevölkerung gut ist und nicht bloss für eine Minderheit. Wir müssen verhindern, dass Zürich zum Alpen-Monaco wird. Und das steht überhaupt nicht im Widerspruch zur nationalen Partei.
Laut Steuerbelastungsmonitor steht der Mittelstand im Kanton Zürich aber jetzt schon sehr gut da.
Golta: Das ist nur ein Teil der Wahrheit, weil er bloss die Steuerbelastung beleuchtet. Für den Mittelstand ist Zürich teuer, das sehen wir bei den Lebenshaltungskosten. In Bezug auf das frei verfügbare Einkommen liegen wir in der Schweizer Statistik auf Platz 22. Und darum geht es doch am Ende des Tages: Was hat man im Portemonnaie? Nach langen Jahren der sehr einseitigen steuerlichen Entlastungen für Reiche ist es nun einmal an der Zeit, dass wir etwas für den Mittelstand tun. Natürlich gibt es auch andere Bereiche, die wichtig sind, wie zum Beispiel der Wohnungsmarkt, wo wir auch aktiv sind.
Gut: Der Mittelstand wird am besten geschützt, wenn die Stimmbürger das Steuerpaket der Regierung und des Kantonsrates gutheissen. Damit bleiben die guten Steuerzahler und somit das Steuersubstrat dem Kanton erhalten.
Warum will die SP den Kinderabzug auf der Steuererklärung durch eine Kindergutschrift auf der Steuerrechnung ersetzen?
Golta: Weil das viel fairer ist. Von einem Kinderabzug profitieren wegen der Progression die höheren Einkommen mehr als die tieferen. Eine Kindergutschrift hingegen bringt allen Familien gleich viel.
Gut: Das ist ganz einfach ein systemfremdes Element in der Steuergesetzgebung und so nicht praktikabel. Diese Änderung würde eine ganze Reihe von Problemen nach sich ziehen. Alle sonstigen Abzüge werden vom steuerbaren Einkommen abgezogen und nicht vom Steuerbetrag.
Die Grünen bekämpfen auch die SP-Vorlage, statt mit ihrer linken Schwesterpartei in den Kampfzu ziehen. Warum tun Sie das?
Margreiter: Weil der Kanton Zürich gar keinen finanziellen Spielraum hat, um irgendwelche Steuersenkungen vorzunehmen, für wen auch immer. Wir müssen die rosarote Brille absetzen. Auch wenn wir 2010 wieder einen guten Rechnungsabschluss hatten: Es gibt schlicht kein Geld zu verteilen im Kanton Zürich, sonst fehlt es einfach woanders. Wenn wir tatsächlich Luft im Budget haben, müssen wir auf die wüsten Sparmassnahmen von San10 verzichten, zum Beispiel auf die Kürzung von Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Oder wir könnten die teure Spitalfinanzierung abfedern. Die SP möchte jetzt zwar den Mittelstand entlasten, lässt ihn dann aber die Folgen spüren, wenn wir andernorts sparen müssen oder die Steuern generell erhöhen.
Gut: Herr Margreiter will nicht einmal die tiefsten Einkommen entlasten. Das wäre nämlich sowohl in unserem Steuerpaket als auch im SP-Gegenvorschlag enthalten.
Margreiter: Diese angebliche Entlastung für die Ärmsten ist Augenwischerei. Sie profitieren kaum spürbar davon, wenn die tiefste Progressionsstufe abgeschafft wird. Diese Steuersenkung von etwa 45 Millionen ist vor allem ein soziales Feigenblatt.
Kann sich der Kanton Zürich Steuerausfälle in der Höhe von 400 Millionen Franken leisten?
Gut: Der Kanton hat den sechsten positiven Rechnungsabschluss in Folge. Die Ausgangslage ist also sehr gut – viel besser, als wir uns das vor kurzem noch vorstellen konnten. Das heisst jetzt aber nicht, dass ich deshalb die rosarote Brille aufsetze. Es kommen Herausforderungen auf uns zu: Die Gewinnausschüttung der Nationalbank ist ungewiss, der Finanzausgleich für die Gemeinden wird den Kanton mehr belasten, das neue Spitalgesetz führt zu Kostenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden.
Golta: Im Moment kann er es sich leisten. Wo wir in ein paar Jahren stehen werden, weiss niemand. Tatsache ist, dass der Kanton in den letzten Jahren immer viel besser abgeschnitten hat als prognostiziert. Und wenn wir nicht jetzt das Steuergesetz gerechter gestalten, kommt früher oder später eine Steuersenkung, von der wiederum die Reichsten am meisten profitieren. Dagegen können wir dann kein Referendum ergreifen.
Margreiter: Wir halten Steuersenkungen – egal für wen – für verantwortungslos. Wir brauchen keine Steuerexperimente, sondern eine Steuerpolitik der ruhigen Hand. Der Kanton Zürich fährt nicht schlecht mit der aktuellen Steuerbelastung, und er wird auch in Zukunft noch gut fahren.
Sowohl die Regierungsvorlageals auch die Gegenvorschläge wollen die kalte Progression ausgleichen. Ist das nicht ohnehin überfällig?
Gut: Ohne die beiden konstruktiven Referenden der SP und der GLP wäre die kalte Progression schon in diesem Jahr ausgeglichen worden. Die Verzögerung müssen sich also diese beiden Parteien vorwerfen lassen.
Golta: Es ist schon eigenartig, dass Sie jetzt die demokratischen Rechte vorschieben als Grund, dass die kalte Progression noch nicht ausgeglichen ist. Der Regierungsrat hätte dies unabhängig vom Steuerpaket schon längst tun können. Darum haben Ralf Margreiter und ich mit einem freisinnigen Partner eine Motion eingereicht – damit die Regierung in dieser Frage in Zukunft keinen Spielraum mehr hat. Dann sind diese ganzen Auseinandersetzungen überflüssig.
Margreiter: Es wäre ja schon schön, wenn sich die Finanzdirektorin endlich zu einer klaren Aussage durchringen könnte, was sie in dieser Frage im Falle eines dreifachen Neins zu tun gedenkt.
Gut: Es ist unbestritten, dass die kalte Progression ausgeglichen werden muss. Da sind wir uns wohl alle einig. Die Frage ist nur, wann. Das entscheide nicht ich allein, sondern der ganze Regierungsrat. Massgebend wird der Indexstand im Mai sein. Darum schweige ich in dieser Frage so lange, bis ein Regierungsbeschluss vorliegt.
Was würde ein dreifaches Nein der Stimmbevölkerung bedeuten?
Margreiter: Ein dreifaches Nein wäre ein klares Zeichen gegen die Auswüchse des Steuerwettbewerbes – analog zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Es würde die Möglichkeit eröffnen, die unbestrittenen Teile rasch in eine neue, vernünftige Steuervorlage einzubauen.
Gut: Es wäre eine verpasste Chance für den Kanton Zürich. Er würde Gefahr laufen, ins Hintertreffen zu geraten.
Golta: Das Gute an der Abstimmung mit verschiedenen Varianten ist, dass wir sehen werden, in welche Richtung die Bedürfnisse der Bevölkerung gehen. Dies werden wir dann genau analysieren. Aber wir setzen natürlich darauf, dass die Stimmberechtigten einsehen, dass die SP-Vorlage die Vernünftigste ist.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.04.2011, 10:29 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten44 Kommentare
Die Bevölkerung von Zürich wächst schnell und massiv. 25'000 Zuwanderer pro Jahr im Kanton, viele gutverdienende darunter (Stichwort steigende Wohnungsmieten). Sieht nicht nach zu hohen Steuern aus. Hätte Frau Gut (FDP) lieber 50'000 Zuwanderer pro Jahr? Hundertausend? Weshalb also dieser ruinöse Steuerwettbewerb, bei dem nur wenige profitieren, und die grosse Mehrheit drauflegt? Antworten
Mit ihren unsachlichen Anwürfen beweist RR Gut, dass der Vorschlag der Regierung nichts taugt. Der Vorschlag von Regierung und Kantonsrat ist KLASSENKAMPF von oben. Kein Kanton hat soviele reiche und superreiche Zuzüger wie der Kanton Zürich und in fast keinem Kanton ist das frei verfügbare Einkommen des Mittelstandes so tief. Also endlch etwas für die Stütze der Demokratie, den Mittelstand, tun Antworten
