Die 10 grössten Ladenhüter im Parlament
Von Martin Huber. Aktualisiert am 29.07.2009
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1. 512 Vorstösse warten derzeit darauf, dass sie von Zürichs Gemeinderäten behandelt werden, und nicht wenige davon warten schon seit Jahren darauf. Spitzenreiter in der Kategorie «älteste unerledigte Vorstösse» ist die Motion von Bruno Kammerer (SP) für eine Neugestaltung des Helvetiaplatzes. Der Vorstoss datiert vom 21. September 1994 und dreht sich damit seit 15 Jahren in der parlamentarischen Mühle. Der Stadtrat bezeichnete die Motion als nicht erfüllbar, doch das Parlament hielt daran fest. Darauf wanderte das Geschäft hin und her, wurde mehrmals vertagt, es gab neue Abklärungen, weitere Fristerstreckungen, und die Jahre zogen ins Land. Kammerer, der 1998 aus dem Rat zurücktrat, spricht von einer «lebendigen Leiche», schliesslich sei das Anliegen immer noch aktuell. Und: «Wenn ein Vorstoss derart lange auf der Traktandenliste bleibt, muss ja irgendetwas dran sein», findet er. Die lange Verzögerung führt der SP-Mann auch darauf zurück, dass Zürich kein zentrales Stadtplanungsamt mehr habe und stattdessen viele Amtsstellen jeweils ein bisschen zuständig seien.
2. Gut abgehangen ist auch das Postulat der Spezialkommission Parlaments- und Verwaltungsreform zu den Folgen der «Wirkungsorientierten Verwaltungsführung» (WOV) für Arbeitszeitmodelle. Es befindet sich bereits 13 Jahre auf der Traktandenliste. Die lange Pendenz zeuge vom jahrelangen Ringen um WOV und Globalbudgets, sagt Balthasar Glättli (Grüne), Präsident der zuständigen Rechnungsprüfungskommission. Kleiner Trost: Die Verzögerung in dieser staubtrockenen Angelegenheit tut laut Glättli «wenigstens niemandem weh».
3. Platz 3 auf der Rangliste der unerledigten Uralt-Vorstösse belegen zwei Motionen zur Einbürgerung von Ausländern, einem in den 90er-Jahren heiss umstrittenen Thema. Die SP verlangte im Frühling 1999 die Übernahme der kantonalen Bestimmungen, die FDP-Gemeinderäte Hansjörg Sörensen und Ronald Schmid forderten zeitgleich neue städtische Richtlinien. Sörensen, längst nicht mehr im Rat, zeigt sich überrascht, dass sein Vorstoss bereits «das zehnjährige Jubiläum feiert» und noch immer «in der Gerümpelkammer des Gemeinderats lagert». «Der ging wohl zwischenzeitlich vergessen», vermutet er. Inzwischen hat sich die Ausgangslage verändert, da der Stadtrat selber einbürgert, nachdem ihm das Volk 2007 die Kompetenz dazu erteilt hat.
4. Noch immer pendent ist eine im März 2000 eingereichte Motion von Robert Schönbächler (CVP) und Heinz Bögle (SP) für den Bau eines Schulhauses auf dem Schütze-Areal im Kreis 5. Auch hier konnten sich Stadt- und Gemeinderat nicht einigen, und so wurde der Vorstoss auf die lange Bank geschoben. Schönbächler zeigt ein gewisses Verständnis. Wegen der Unsicherheiten beim Schulraumbedarf im Kreis 5 sei Zuwarten nicht das Dümmste.
5. Anders präsentiert sich die Situation bei drei unerledigten Vorstössen - zwei Postulate von Christoph Hug (Grüne) und Joe Manser (SP) und eine Volksinitiative - zur Rettung der Oberen Weinegg im Kreis 8. Dass sein Postulat seit Mai 2001 pendent ist, führt Hug auf «geschickte Taktik» der Initianten zurück. So habe man den Betreibern des Quartierhofs Weinegg «Zeit gekauft». Der Kanton möchte das Grundstück verkaufen, was die Postulanten zu verhindern suchten. Solange die Volksinitiative nicht behandelt ist, sei ein Verkauf kaum möglich, sagt Hug, da mit dem Damoklesschwert einer Volksinitiative niemand das Land kaufen wolle. Er ist zuversichtlich, dass es bald zu einer für alle guten Lösung kommt. Eine Genossenschaft sei dabei, eine Überbauung zu planen, bei welcher der Quartierhof erhalten bleibt. Dann werde auch die Initiative zurückgezogen.
6. Seit September 2004 wartet ein Postulat von Bernhard im Oberdorf und Cornelia Schaub (beide SVP) darauf, behandelt zu werden. Ihr Anliegen: Der Stadtrat soll dafür sorgen, dass bei der Eindämmung von Immissionen die Verkehrsträger Eisenbahn und Strassenbahn gleich behandelt werden wie Auto und Flugzeug.
7. Ebenfalls hängen geblieben im Dickicht der vielen Vorstösse ist ein Postulat von Myriam Barzotto (SP) und Christoph Hug (Grüne), das seit Dezember 2004 pendent ist. Die Postulanten möchten, dass die Stadt Zürich baldmöglichst zu einer «urwaldfreundlichen Gemeinde» wird.
8. In einer Art parlamentarischen Endlosschlaufe befindet sich auch die Motion von Gregor Bucher (Grüne) und Ernst Danner (EVP) vom April 2005, mit der sie den Stadtrat beauftragen möchten, bei Umbauten städtischer Liegenschaften den Energiebedarf vollumfänglich durch erneuerbare Energien zu decken. Wie bei rund 50 weiteren Vorstössen auf der Tagliste heisst es auch bei diesem: «Sitzungsplanung offen.»
9. Immer wieder von Sitzung zu Sitzung verschoben wurde auch die Behandlung eines Postulats von Roger Bartholdi und Mauro Tuena (beide SVP) vom Juli 2005. Darin fordern sie eine vermehrte Anwendung von Drogen-Schnelltests mittels Speichelanalyse. Der Vorstoss sei noch immer aktuell, sagt Tuena und nennt die lange Verzögerung eine «Schande».
10. Zum parlamentarischen Ladenhüter geworden ist auch ein Postulat von Gerold Lauber und Christian Traber (beide CVP) vom Oktober 2005. Darin bitten sie den Stadtrat zu prüfen, wie er das «innovative Projekt» einer künstlichen Surfwelle in der Limmat unterstützen könnte. Mehrmals war das Geschäft traktandiert, die Promotoren sassen erwartungsfroh auf der Ratstribüne, und mussten jeweils frustriert wieder abziehen. Einmal reichte es nicht mehr, weil andere Vorstösse viel zu reden gaben, ein anderes Mal fehlte Postulant Traber, und Gerold Lauber war mittlerweile Stadtrat geworden, weshalb er den Vorstoss nicht mehr selber vertreten konnte.
Neben diesen zehn ältesten unerledigten Geschäften finden sich auf der Tagliste auch einige, die sich selbst erledigt haben: So etwa ein CVP/EVP-Postulat vom September 2007 zur Eindämmung des Sexgewerbes während der Euro 2008 oder ein SVP-Vorstoss gegen die «unweihnachtliche Weihnachtsbeleuchtung» in der Bahnhofstrasse. Um den Berg an Vorstössen etwas abzutragen, hat sich der Gemeinderat kürzlich selber zu Sondersitzungen verknurrt. Nachsitzen müssen die Parlamentarier neu, wenn in einem Departement über 50 Geschäfte pendent sind oder wenn Vorstösse seit mehr als drei Jahren von Sitzung zu Sitzung verschoben werden. Ratspräsident Robert Schönbächler: «Wir müssen die Notbremse ziehen.» Er kündigt vermehrte Doppelsitzungen an, die erste bereits am 26. August. Dauer: bis 23 Uhr. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.07.2009, 10:33 Uhr
