Die Datenbank, die Jugendliche vorsichtig machen soll
Von Beat Metzler. Aktualisiert am 19.08.2009 3 Kommentare
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Wenn die Stadtpolizei gegen Hooligans vorgeht, beobachtet sie oft Jugendliche, die als Mitläufer an Ausschreitungen teilnehmen, sich aber nicht im gesetzlichen Sinn strafbar machen. Sie pöbeln herum, rollen Container auf die Strasse, unterstützen Gewalttäter und widersetzen sich den Anweisungen der Polizei, sich zu entfernen. Im Polizeijargon heissen solche Fans «Gewalt suchend». Ihre Personalien möchte die Stadtpolizei in der Datenbank Gamma (griechisch «G» für Gewalt) speichern können.
Die Stadt hatte solche Angaben schon früher gesammelt. Der Datenschützer untersagte diese Praxis aber als illegal. Laut Stadtpolizei sind die Daten deshalb «auf Eis gelegt». Man habe sie zwar nicht gelöscht, sie würden aber seit knapp zwei Jahren nicht mehr aktiv genutzt. Die Gamma-Datenbank soll dies nun auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage wieder ermöglichen.
«Im Interesse der Jugendlichen»
Ziel einer solchen Datenbank sei vor allem die Prävention, sagt Robert Soos, Sprecher von Esther Maurers (SP) Polizeidepartement. Hooligans würden aus der Anonymität ihrer Gruppe heraus handeln und sich nach gewalttätigen Ausfällen wieder in der Menschenmasse verstecken. Solches Verhalten soll Gamma erschweren. Hat die Polizei die Personalien eines «Gewalt suchenden» Fans notiert, will sie diese in Gamma ablegen. Die Betreffenden werden davon benachrichtigt und erfahren so, dass sie registriert sind. Die Polizei kann sie zudem bei weiteren Einsätzen mit Namen ansprechen. «Wer weiss, dass er bekannt ist und bei Straftaten leicht erwischt werden kann, verhält sich vorsichtiger», sagt Soos. So könne in vielen Fällen verhindert werden, dass insbesondere Jugendliche straffällig würden. «Das liegt auch in ihrem Interesse.»
Auch die Fahndung würde durch das «Arbeitsinstrument» Gamma erleichtert. Ausserdem könne die Polizei das Gewaltpotenzial einer Gruppe besser einschätzen, wenn sie wisse, wer alles dazugehöre.
Nötig sei Gamma, weil die Gewalt in Stadien ständig zunehme, sagt Soos. In der Abstimmungszeitung zeichnet der Stadtrat ein düsteres Bild. In Zürich gebe es 800 bis 900 gewaltbereite Fans. Sie würden «die Gewalt als Spiel verstehen, Sicherheitskräfte und Unbeteiligte angreifen und dabei schwere Verletzungen beabsichtigen». So machten sie «den Besuch von Spielen für Familien mit Kindern oft zu einem grossen Risiko». Ausserdem verursachen sie pro Spiel Polizeikosten von bis zu einer Viertelmillion Franken.
Viele bezweifeln aber die Wirksamkeit einer «Präventionsdatenbank». Die Gegnerschaft besteht aus einer Koalition zwischen links und rechts. Zwar hat der Gemeinderat Gamma mit 74 zu 46 Stimmen angenommen. Unter der Federführung von Balthasar Glättli (Grüne) kam im April aber ein Behördenreferendum zustande. Unterstützt hatten dieses Grüne, AL, SVP und Exponenten der SP. Die Partei ist in der Frage gespalten. Bei der internen Parolenfassung hielten 61 Delegierte zu ihrer Stadträtin, 59 lehnten Gamma ab. Die SP beschloss Stimmfreigabe. Die Gegner kritisieren den Begriff «Gewalt suchend» als unscharf. «Es gibt davon keine juristische Definition», sagt Balthasar Glättli. Das Hauptargument ist aber, dass der Begriff «Gewalt suchend» Menschen umfasse, die sich rechtsstaatlich nicht strafbar gemacht hätten und die Bedingungen für einen Polizeirapport nicht erfüllten. Damit würden die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Freiheitsrechte eingeschränkt. Es gebe bereits genügend Gesetze, diese müssten nur konsequent und vor allem schneller durchgesetzt werden, sagt Glättli. «Es nützt bei Jugendlichen, die ihr Leben schnell ändern können, nichts, wenn die Strafmassnahme erst ein Jahr nach der Tat einsetzt.»
Gamma sei durch die Einführung der eidgenössischen Hooligandatenbank Hoogan, in der gewalttätige Fans registriert werden, überflüssig geworden, sagt Glättli. «Gamma bringt nur mehr Paragrafen statt mehr Sicherheit.» Schon heute würden die Hooliganspezialisten der Polizei mit ähnlichen Daten arbeiten. «Es wird sich also nichts verbessern.»
Glättli bezeichnet die ganze Vorlage als «Schildbürgerstreich», unter anderem weil sie bis zum 31. Dezember 2010 befristet ist. Dieses frühe «Ablaufdatum» hat mit der wechselhaften Vorgeschichte zu tun. Ursprünglich als Notverordnung für die Euro 08 gedacht, wurde die Vorlage mehrmals zwischen Stadtrat und Parlament hin und her geschoben. Dieses kritisierte ungenaue Formulierungen und inhaltliche Mängel. Die Verzögerung bewirkt, dass die Vorlage, über die am 27. September abgestimmt wird, schon ein knappes Jahr nach Inkrafttreten wieder ungültig würde. Dann müsste erneut der Gemeinderat oder das Volk entscheiden.
Auch der Gemeinderat hat Einblick
Während der Überarbeitung hat der Gemeinderat den Datenschutz verstärkt. Nur eine begrenzte Anzahl von Polizisten hat Einblick in die Datenbank, die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats und der Datenschutzbeauftragte kontrollieren die Arbeit der Polizei. Wer in Gamma aufgenommen wird, kann sich mit einem Einspruch wehren. Und nach zwei Jahren ohne weiteres auffälliges Verhalten verfällt der Eintrag. Die Polizei betont zudem, dass keine friedlichen Fans «fichiert» würden. Ihre Spezialisten hätten genug Erfahrung, um friedliche Fans von gewaltorientierten zu unterscheiden.
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Erstellt: 18.08.2009, 20:45 Uhr
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3 Kommentare
Ich werde bei dieser Vorlage auf jeden Fall JA stimmen. Die Argumente der Gegner sind total schwach und dieselben Argumente, die wir immer und immer wieder bei allen möglichen Massnahmen gegen Gewalt hören. Als junger Fussballfan bin ich sicher, dass diese Datenbank gewissen Gleichaltrigen Eindruck machen wird und sie davon abhält bei diesen Ausschreitungen mitzumachen. Antworten
