«Die Gemeinderatssitzung war ein Trauerspiel»
Interview: Claudia Imfeld. Aktualisiert am 27.11.2009 7 Kommentare
«Der Gemeinderat vegetiert vor sich hin»: Gemeinderat Niklaus Scherr von der Alternativen Liste. (Bild: Keystone)
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Sie haben am Mittwoch kurz vor Mitternacht den Antrag gestellt, die gehässig geführte Gemeinderatssitzung abzubrechen. Was hat das Fass zum Überlaufen gebracht?
Der Wurm war von Beginn weg drin. Die Fraktionschefs hätten um 23 Uhr nie für eine Fortführung der Debatte votieren dürfen. Als Frau Badran nur noch genervt ihre Vorstösse runterratterte, musste ich agieren. Das Ganze war eine Geisterdebatte, ein Trauerspiel.
Was meinen Sie mit Geisterdebatte?
Das Parlament ist ein öffentlicher Ort. Aber so spät waren viele Zuschauer bereits gegangen, ein Teil der Journalisten auch. Zuvor hatten die Zuschauer nur den Kopf geschüttelt über die Art, wie debattiert wurde: Ein tolles Zeugnis für die nächsten Wahlen!
Derzeit verschiebt der Rat häufig Geschäfte, debattiert stundenlang über beliebige Vorstösse. Will sich vor den anstehenden Wahlen noch jeder in Szene setzen?
Sechs bis neun Monate vor den Wahlen ist das eine übliche Erscheinung. Da führt die Angst um die Wiederwahl zu einer Vorstoss-Flut. Jeder Hinterbänkler will sich in Szene setzen. Aber der Mittwochabend zeigt auch eine generelle Tendenz auf.
Welche?
Es gibt in der Politik Leute, die sachpolitisch etwas verändern wollen – und es gibt jene, die ihr Ego spazieren führen. Von den Letzteren gibt es in den letzten Jahren immer mehr. Sie leiden an einer Art Autismus.
Was heisst das für den Rat?
Wir befassen uns mit unglaublich vielen unwichtigen, zum Teil uralten Vorstössen, nur weil sich die Politiker profilieren wollen.
Das war früher anders?
Ja. Da mussten wir die Kerndebatte einer Sitzung selten verschieben. Das würde heute auch klappen, aber es fehlt an Führungspersönlichkeiten. Die Fraktionschefs hätten es in der Hand, für mehr Sitzungsdisziplin zu sorgen. Das Dahinvegetieren des Rats liegt aber auch daran, dass wir einfach ein schwaches Parlament sind. Die SP will das Parlament nicht stärken, weil sie in der Exekutive schon stark ist. Und die SVP macht lausige Oppositionspolitik und droht, wie am Mittwoch, mit Verzögerungstaktik. Da bringt man nicht mehr viel zustande.
Am Mittwoch wurde verbal fleissig ausgeteilt. Sie selbst haben einmal den ehemaligen Stadtrat Wagner als «Arschloch» betitelt. Wie wichtig ist eine anständige Gesprächskultur für das Funktionieren des Rats?
Der Rat ist keine Sonntagsschule. Gegenrufe, Schlötterli halte ich für durchaus vertretbar. Das erhöht die Lebendigkeit der Debatte. Früher war es mit den verbalen Ausrutschern schlimmer.
Sie sitzen seit 31 Jahren im Gemeinderat. Noch gerne?
Mir fehlt im Rat der politische Gestaltungswille. An Sitzungen wie der vom Mittwoch muss sich eigentlich jedes Ratsmitglied fragen, was das alles soll. Dann mische ich mich halt ein, auch wenn ich das eigentlich nicht suche.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 27.11.2009, 19:45 Uhr
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7 Kommentare
Es kommt mir vor, als hätten Links wie Rechts in der Stadt Zürich kapituliert. Die Parteien sind einfach zu weit auseinander dies zeigt insbesondere die Wohnungsdebatte, wobei es nur noch um das Grundsätzliche und nicht um Lösungen für das bekannte Wohnungsproblem geht. Ein weiteres Problem ist, dass Parteien von ihren Mitgliedern auf das Postenverschaffen reduziert werden (insbes. SP und FDP)! Antworten
Lösungsorientiert heisst für die Linken mehr Wohnraum für sog. sozial Schwache zu verlangen. Dass diese Lösungen etwas kosten ist für sie kein Thema. Das müssen ja die andern bezahlen, die werden dann als Querulanten ohne Lösungsorientiertheit beschimpft. Falls man als Steuerzahler nicht bereit ist, einfach alle Forderungen der Linken zu akzeptieren, wird man richtiggehend zur Sau gemacht. Antworten
