Die Grünliberalen bremsen beim schnellen Atomausstieg
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 25.07.2011 32 Kommentare
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«Jeder konkrete Schritt ist begrüssenswert»: Grüner Balthasar Glättli. (Bild: Keystone )
«Nie in das Lied eingestimmt»: Grünliberaler Gian von Planta. (Bild: Sabina Bobst)
Zürcher Regierung will keine Brennstäbe aus Majak mehr
Die Zürcher Kantonsregierung will sich dafür einsetzen, dass die Axpo keine wiederaufbereiteten Kernbrennstäbe mehr aus der russischen Anlage in Majak bezieht.
Allerdings hat die Axpo keinen direkten Vertrag mit Majak, sondern lediglich mit der französischen Areva. Diese wiederum habe einen Vertrag mit der russischen Rosatom, welche die Anlage in Majak betreibt, schreibt die Regierung zu einem Dringlichen Postulat von Grünen und Grünliberalen.
Der französische Konzern beziehe die aufbereiteten Brennstäbe für das Schweizer AKW Beznau aus Majak. Die Rosatom-Anlage in Majak wird von Umweltschutzorganisationen beschuldigt, ihr Umland radioaktiv zu verseuchen und einen benachbarten Fluss mit Strontium und Tritium zu belasten.
Als bekannt wurde, dass in Beznau Brennstäbe aus Majak verwendet werden, wollte sich eine Axpo-Delegation vor Ort über die Arbeit der Wiederaufbereitungsanlage informieren. Ihr wurde von Rosatom der Zutritt verweigert. Der Regierungsrat verlangt Transparenz über die Umweltbelastungen. Sonst soll die Axpo keine Brennstäbe aus Majak mehr beziehen. (SDA)
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Seit Fukushima haben SP und Grüne das Datum für den Schweizer Ausstieg aus der Atomenergie mehrmals geändert und sich dabei zu überbieten versucht, was nicht zuletzt dem Wahlkampf geschuldet sein dürfte. Den Anfang machte die SP mit 2025, die Grünen zogen nach mit 2024. Inzwischen haben sie sich auf 2029 geeinigt. Ihr Ziel erreichen wollen sie mit einer eidgenössischen Volksinitiative, welche die Grünen im Mai lanciert haben und die von der SP unterstützt wird.
Auch in der Stadt Zürich haben die beiden Parteien um den richtigen Zeitpunkt gerungen. Gleich wie ihre Mutterparteien wollten sie den Ausstieg der Stadt Zürich auf 2029 terminieren – 15 Jahre früher, als es das Stadtzürcher Stimmvolk 2008 beschlossen hatte. Nun aber fordern sie in einer kürzlich eingereichten Motion das Ende erst 2034.
Der GLP ist 2029 allzu forsch
Der Schwenker ist Ausdruck eines Disputs, wie Gemeinderäte aus dem rot-grünen Lager bestätigen: Um den Ausstieg der Stadt Zürich politisch breiter abzustützen, wollten SP und Grüne die Grünliberalen an Bord holen. Doch die GLP winkte ab, weil ihr der Termin 2029 allzu forsch erschien. Aus dem gleichen Grund trägt die GLP Schweiz die Ausstiegsinitiative der Grünen Schweiz nicht mit. Präsident Martin Bäumle hält das Vorhaben für «zu ehrgeizig». Ein konkretes Ausstiegsdatum hat die GLP Schweiz nicht definiert. In der Stadt Zürich hingegen haben sich die drei Parteien zu einem Kompromiss durchgerungen: 2034. GLP-Fraktionschef Gian von Planta spricht von einem «realistischen Szenario», um die rund 30 Prozent Atomstrom im Strommix der Stadt Zürich zu ersetzen. Er sagt, die GLP habe «nie in das Lied eingestimmt, alle AKW möglichst sofort abzuschalten». Von Beginn weg sei sie für einen realistischen Atomausstieg eingestanden. «Wir müssen somit nicht die ganze Zeit unsere Position ändern.»
Dass Grüne und SP nach Fukushima überreagiert haben und nun zurückkrebsen müssen, bestreitet Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne): «Wir haben immer gesagt, dass wir möglichst rasch aussteigen wollen.» Entscheidend sei nun aber, politische Mehrheiten zu finden. SP und Grüne seien deshalb froh, mit der GLP einen Partner zu haben. «Doch wir bedauern, dass es nicht schneller vorwärtsgeht», so Glättli.
Grüne Schweiz haben Bedenken
Auch die Grünen Schweiz sind über das Ausstiegsdatum 2034 «nicht gerade glücklich», wie Generalsekretärin Miriam Behrens sagt. Es wäre ihrer Ansicht nach wirkungsvoller, dem Stimmvolk nur ein Ausstiegsdatum zu kommunizieren. Glättli hält dem entgegen, dass «jeder konkrete Schritt hin zum Ausstieg» begrüssenswert sei. Zudem bestünden unterschiedliche Ziele: Die Volksinitiative der Grünen Schweiz will die AKW im Land bis 2029 abschalten – was den Import von Atomstrom aus dem Ausland theoretisch weiter zulässt. Anders die Forderung der Stadtzürcher Anti-Atom-Allianz: Bis 2034 spätestens soll die Stadt Zürich ihre Beteiligung an dem AKW Gösgen (15 Prozent) und der Aktiengesellschaft für Kernenergie-Beteiligungen (20,5 Prozent) abgestossen haben. Zudem soll sie keinen Atomstrom mehr aus den französischen AKW Bugey und Cattenom beziehen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.07.2011, 07:02 Uhr
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Respekt, GLP! So sollte Politik immer sein: Die Gesinnung (das Herz) schreit "Amomausstieg, sobald wie möglich" und der Realismus (das Gehirn) beruhigt: "Lass uns auf dem Boden bleiben." Die FDP und CVP können mit 2034 sicher auch leben. Antworten
