Die Schlüsselfigur im Streit um das Stadtzürcher Budget
Von Georg Gindely. Aktualisiert am 23.03.2011 24 Kommentare
Artikel zum Thema
- Wenn niemand hinschaut, bricht die Treue
- Hardturm und zusätzliche Polizisten: «Auf Messers Schneide»
- Bildstrecke: Kampf ums Budget
- Die Beichte der EVP
- Sparallianz will Budget durchwinken
Stichworte
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an
4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Es sind schwierige Tage für Peter Anderegg. Drei der vier Kinder des EVP-Gemeinderats arbeiten für die Stadt: in einem Spital, bei der Polizei, bei den VBZ. «Im Moment gelte ich in der Familie nicht als Held», sagt Peter Anderegg.
Auch in seiner Partei steht er im Gegenwind. Der Präsident der vierköpfigen EVP-Parlamentsgruppe ist eine Schlüsselfigur bei der Budgetdiskussion im Stadtzürcher Gemeinderat, die letzten Mittwoch begann und heute fortgesetzt wird. Die Mehrheitsverhältnisse sind derart knapp, dass ein Umschwenken der EVP die bürgerliche Sparkoalition zu Fall bringen würde.
Rückenschuss der Präsidentin
Dieses Szenario wäre letzte Woche beinahe eingetreten. Andereggs Parteikollegen im Kantonsparlament beknieten ihn, den rigorosen Sparkurs aufzugeben. Und Claudia Rabelbauer, die Präsidentin der städtischen EVP, distanzierte sich an der Gemeinderatssitzung vom letzten Mittwoch gleich von mehreren Sparmassnahmen – vor allem von jenen, die das Personal treffen. Die EVP habe sich in Geiselhaft nehmen lassen, kritisierte sie. Weil Rabelbauer und ihr ebenfalls kritischer Parteikollege Martin Mächler jedoch nicht ins links-grüne Lager wechselten, sondern sich lediglich der Stimme enthielten, setzte sich die bürgerliche Sparallianz aus SVP, FDP, CVP, GLP und EVP dennoch durch.
Peter Anderegg blieb bei seiner Meinung. Er hatte nach der Budgetrückweisung im letzten November zusammen mit den Fraktionschefs der Koalitionspartner eine Vereinbarung unterschrieben, alle Sparvorschläge des Stadtrats zu akzeptieren. Dieses Versprechen will er halten – auch an der heutigen Sitzung. Die EVP werde die Koalition nicht zu Fall bringen, sagt er.
Fremdstimmen von links und rechts
Wie ging Anderegg mit dem Rückenschuss seiner Parteipräsidentin um? «Es war eine schwierige Situation», sagt er. In der Zwischenzeit habe man Gespräche geführt und sich wieder gefunden. Dennoch: Eine Irritation ist ihm noch immer anzumerken. «Ich bleibe aber sicher Mitglied der EVP», sagt Anderegg. Bleibt er auch Gemeinderat? Er zögert kurz. «So ist es im Moment geplant.»
Peter Anderegg ist seit 20 Jahren in der Politik. Von 1992 bis 1996 sass er bereits einmal im Stadtparlament, trat dann aber der Familie zuliebe zurück. «Ich sagte damals, ich nähme einen zehnjährigen Vaterschaftsurlaub von der Politik.» 2006 zog er wieder in den Gemeinderat ein. Er hatte auf dem letzten Platz der EVP-Liste kandidiert und es auf Rang zwei geschafft. Vier Jahre später verdrängte er den erfahrenen Ernst Danner von der Spitze. Weil die EVP in den Stadtkreisen 11 und 12 in Zürich-Nord 1 Sitz verlor, schied Danner aus dem Rat aus. Anderegg holte viele Fremdstimmen von links und rechts.
Taktische Fehler eingestanden
Der 53-jährige Anderegg ist stark im Quartier verankert. Er wuchs in Seebach auf und lebt heute noch dort. Seit 1986 arbeitet er in einem Optikergeschäft im benachbarten Affoltern – 1994 übernahm er den Betrieb.
Als Gewerbetreibender gehört er zum rechten Flügel der EVP. Linke Parlamentarier bezeichnen ihn zum Teil als Hardliner, der eigentlich in die SVP gehöre. Es gibt aber auch andere Stimmen: Anderegg wird – ebenfalls von Linken – als offen, gradlinig und konsensorientiert beschrieben.
Niemand sei glücklich
Der Konsens sei ihm besonders wichtig, sagt Anderegg. Gerade deshalb bereite ihm die aktuelle Situation Mühe. «Ich habe sicher auch taktische Fehler gemacht», gibt er zu. Die Mitglieder der Sparkoalition hätten sich selbst zu stark eingeschränkt. Anderegg hatte versucht, Verschiebungen im Budget vorzunehmen, um unpopuläre Sparmassnahmen zu vermeiden. Er drang damit nicht durch. Er ärgert sich aber auch über den Stadtrat, der geglaubt habe, die bürgerliche Koalition mit unpopulären Sparanträgen sprengen zu können. «Er hat uns nicht ernst genommen.»
Mit dem jetzt vorliegenden Resultat sei niemand glücklich – weder Bürgerliche noch Linke, noch der Stadtrat. Doch Anderegg ist nach wie vor von der Richtigkeit des Vorgehens überzeugt. «Die Rückweisung des Budgets hat das Kostenbewusstsein im Stadtrat, dem Gemeinderat und in der Verwaltung gesteigert – und das war unser Ziel.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.03.2011, 23:33 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten24 Kommentare
Kostenbewusstsein von Stadtrat, Gemeinderat und Verwatlung gesteigert ... und Herr Anderegg freut sich: "Ziel erreicht!"
Dass alles, war er jetzt (mit)verhindet hat (Polizeistellen, Hortplätze, Fussballstadion etc.), zukünftig um so mehr Kosten verursachen wird, an das scheint er nicht zu denken.
Antworten
@Pawel Silberring: Von einer "Lohnreduktion" habe ich nie etwas gelesen, wohl aber von einer Lohnerhöhung, die NICHT gewährt werden soll. Das mit einer "Lohnreduktion" gleichzusetzen ist etwa so schlau, wie dauernd von "Steuergeschenken" zu sprechen - als ob grundsätzliches alles dem Staat gehören würde, und wir auf seine Geschenke angewiesen wären! Antworten
