Die Wintergärten auf dem Uetliberg müssen definitiv weg

Das Bundesgericht erteilt dem Besitzer des Hotels Uto-Kulm zum wiederholten Mal eine Abfuhr. Diesmal betrifft es die Kernstücke seiner Anlage.

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Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist wichtiger als das private Interesse des Hoteliers. So hat das Bundesgericht im gestern veröffentlichten Urteil entschieden und damit den Abbruchbefehl der Gemeinde Stallikon bestätigt. Innert sechs Monaten muss Giusep Fry die Verglasung und das Dach seiner beiden Terrassen entfernen. Uto-Kulm, die Spitze des Uetlibergs, gehört nicht zur Stadt Zürich, sondern zur Gemeinde Stallikon.

Dass diese wintertauglichen Ausbauten illegal sind und auch nachträglich nicht bewilligt werden können, entschied das höchste Gericht schon im März 2011. Darauf verfügte die Bau- und Planungskommission Stallikon den Rückbau. Was der Hotelier und Gastwirt umgehend anfocht. Für ihn verletzt der Abbruchbefehl den Grundsatz von Treu und Glauben, das Prinzip der Verhältnismässigkeit und die Eigentumsgarantie. Fry argumentiert, «in Anbetracht des neuen Rechts» bestehe an der Einhaltung der «altrechtlichen» Bauvorschriften kein oder lediglich ein geringes öffentliches Interesse. Das «neue Recht» meint die Umzonung des Uetliberg-Gipfels von der Landwirtschafts- in die Freihaltezone, die der Kantonsrat 2010 beschlossen hat. Darauf setzte die Baudirektion einen Gestaltungsplan fest, gemäss dem die gedeckten Terrassen zulässig wären. Fry beantragte deshalb auch, das ganze Verfahren sei zu sistieren, bis über den kantonalen Gestaltungsplan rechtskräftig entschieden ist.

Neues Recht in weiter Ferne

Doch alle Instanzen lehnten das ab, zuerst das Baurekurs-, dann das Verwaltungs- und jetzt auch das Bundesgericht. Für sie ist der Gestaltungsplan kein Argument, da völlig ungewiss sei, wann und ob er je in Kraft trete. Nachdem der Regierungsrat diesen Gestaltungsplan im September 2013 bereits wieder aufgehoben hat, sei es «sehr unwahrscheinlich», dass dieses Regelwerk bald Rechtskraft erhält. Deshalb will das Bundesgericht das Verfahren auch nicht sistieren.

Das Bundesgericht hält den Abbruch für zumutbar und verhältnismässig, da das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands das private «Vermögensinteresse» übertreffe. Die unbewilligten Erweiterungsbauten ausserhalb der Bauzone stehen im Widerspruch zum Grundsatz der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet. Diesem grundlegenden Prinzip des Raumplanungsrechts gelte es umso mehr Geltung zu verschaffen, als sich das Gebiet Uto-Kulm im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung befindet.

Finanzielle Einbussen

Das Bundesgericht räumt ein, dass dem Hotelier Einnahmen entgehen, wenn er die Terrassen nicht mehr im Winter nutzen kann. Und dass zu den Baukosten bald noch die Rückbaukosten hinzukommen. Dieses «Vermögensinteresse» wird allerdings relativiert durch die Mehreinnahmen, die Fry mit den gedeckten Terrassen erzielen konnte. Und weil er von der Illegalität der Terrassen wusste oder bei der gebotenen Sorgfalt hätte wissen müssen, «muss die nicht gutgläubige Beschwerdeführerin (Hotel Uto Kulm AG) in Kauf nehmen, dass die ihr aus dem Abbruchbefehl erwachsenen Nachteile nur in verringertem Masse berücksichtigt werden». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.06.2014, 12:00 Uhr

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