Die unglaubliche Geschichte des ältesten Ladenhüters im Gemeinderat

Seit 18 Jahren wird eine Motion zur Neugestaltung des Helvetiaplatzes durch die Behörden geschleust. Ende Jahr will die letzte Kommission ihren Entscheid fällen. Allein, sie hat sich dafür vier Jahre Zeit gelassen.

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Als der damalige SP-Gemeinderat Bruno Kammerer vor 18 Jahren – genauer am 21. September 1994 – seine Motion einreichte, verfolgte er damit vor allem ein Ziel: Der Kreis 4 sollte einen «Charakterkopf» bekommen, ein Zentrum und Begegnungsort für die Quartierbewohner. Er ersucht den Stadtrat, eine Vorlage für die Neugestaltung des Helvetiaplatzes vorzulegen, damit «das gebeutelte Quartier wieder ein bisschen mehr Selbstverständnis» finden kann.

Zwei Weisungen hat der Stadtrat seither darüber erlassen, zwischen denen nicht weniger als zehn Jahre liegen. Drei Sonderkommissionen haben das Geschäft beraten, zwei der damaligen Kommissionspräsidenten sind heute amtierende Zürcher Stadträte. Doch der Reihe nach.

Forderungen nicht erfüllbar

Der Stadtrat stemmte sich von Anfang an gegen das Begehren. Die geforderten Aufwertungsmassnahmen seien zu komplex, der Zeitaufwand zu gross, die Finanzlage zu angespannt. 1995 beantragte er die Umwandlung der Motion in ein weniger verbindliches Postulat. Der Gemeinderat lehnte ab und überwies das Geschäft mit 49 zu 30 Stimmen.

Im Februar 1998 hielt der Stadtrat schliesslich in seiner ersten Weisung fest, dass die Forderungen der Motion «zum überwiegenden Teil nicht erfüllbar» seien. Erneut ersucht er den Gemeinderat, ihn von der Verpflichtung zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage zu entbinden – und wieder hielt der Gemeinderat an der Motion fest. Sie wird der Spezialkommission Polizeidepartement/Tiefbau- und Entsorgungsdepartement zugewiesen.

Motion gegen Motion

Um Bewegung in die Sache zu bringen, schaltete sich im Mai 1998 die Volkshausstiftung Zürich in die Geschichte ein. Sie hält in einem Schreiben an die damalige Kommissionspräsidentin Claudia Nielsen fest, dass sie sich hinter die Aufwertung des Helvetiaplatzes stellt und bittet sie um Eile bei der Behandlung des Geschäfts. In ihrem Antwortschreiben versichert Nielsen, dass sie einer blossen Abschreibung der Motion «skeptisch» gegenüberstehe. Allerdings sei eine Behandlung der Vorlage frühestens im Juli 1998 realistisch.

Der Juli zog ins Land. Es geschah nichts. Also wurde erneut ausserhalb des Gemeinderates Druck gemacht. Anfang 1999 wird die Interessengruppe Helvetiaplatz gegründet, in der die Anrainer des Platzes vertreten sind. Mit ihrem gemeinsamen Auftritt wollen sie ein Zeichen setzen, dass die Direktbetroffenen – anders als vom Stadtrat vermutet – durchaus an der Umgestaltung des Areals interessiert sind. Sie stellten sich den städtischen Behörden als Partner im Planungs- und Realisationsverfahren zur Verfügung.

Doch auch dieses Engagement brachte nicht den gewünschten Erfolg. Das Geschäft blieb weiter in der Schublade der Kommission. Aufgrund der Motion Seliner für ein Parkhaus unter dem Helvetiaplatz sei die Motion Kammerer zurückgestellt worden, vertröstete der neue Präsident der Spezialkommission, Andres Türler, die IG-Mitglieder im April 2001.

Während Kammerers Vorstoss weiter liegenbleibt, hat inzwischen sogar das Zürcher Stimmvolk über Seliners Motion entschieden: Der Objektkredit von rund fünf Millionen Franken wurde am 28. September 2008 gutgeheissen. 66 oberirdische Parkplätze rund um den Helvetiaplatz sollen nun aufgehoben und in eine Tiefgarage verlegt werden.

Kommission Verkehr unterstützt die Vorlage

Im Dezember 2002 wurde die Kammerer-Motion der Sonderkommission Verkehr des Zürcher Gemeinderats zugewiesen. Dort kam es im Juni 2003 zu einer ersten Beratung, in der die Mehrheit der Kommission eine Abschreibung der Motion ablehnte. Trotzdem wollte man mit der definitiven Beurteilung des Geschäfts bis Ende 2004 abwarten, weil man Bauarbeiten am Leitungssystem im Langstrassenquartier abwarten wolle, wie der Kommissionspräsident Bernhard im Oberdorf in einem Brief an die IG Helvetiaplatz erklärt.

Der Entscheid der Kommission Verkehr erfolgte schliesslich erst im November 2006. Der Stadtrat wird darin beauftragt, die Weisung 450 so zu überarbeiten, «dass die städtebaulichen Anliegen der Motion bei der Neunutzung – insbesondere des Erdgeschosses – des Amtshauses Helvetiaplatz erfüllt sind und die Vorgaben des kommunalen Verkehrsplans umgesetzt werden».

Damit lag der Ball wieder beim Stadtrat. Im Dezember 2008 legte er seine zweite Weisung zur Motion vor – und wieder beantragt er eine Abschreibung. Der Raum Kanzleiareal-Volkshaus-Amtshaus Molkenstrasse-Kollerhaus könne aus städtebaulicher und historischer Sicht nicht als Einheit gesehen werden. «Es könnte keine befriedigende Gesamtlösung erreicht werden», ist er überzeugt. Der Gemeinderat war abermals anderer Meinung und hielt an der Motion fest. Im Januar 2009 wurde sie der Spezialkommission Hochbaudepartement, Stadtentwicklung zugewiesen, wo sie bis heute liegt.

Bis Ende Jahr soll das Geschäft abgeschlossen werden

«Wir haben der Motion keine zeitliche Priorität beigemessen», erklärt der zuständige Kommissionspräsident Mario Mariani (CVP) die lange Wartezeit gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Aber es ist unser erklärtes Ziel, das Geschäft in unserer Kommission bis Ende Jahr abzuschliessen.»

Es gehe darum, «die eigentlich gute Idee von damals in die heutige Zeit zu adaptieren», so Mariani weiter. Die Kommissionsmitglieder seien sich allerdings noch nicht darüber einig, wie das geschehen soll. «Von den Gemeinderäten, die bei der Einreichung der Motion noch dabei waren, ist heute niemand mehr im Amt. Die Ansichten haben sich geändert. Das macht die Behandlung des Geschäfts nicht einfacher.»

Kammerers Parteigenossen stellen sich gegen die Motion

Selbst Kammerers Parteigenossen scheinen inzwischen einer Abschreibung des Geschäfts nicht abgeneigt zu sein. «Die Motion forderte eine umfassende Neugestaltung des gesamten Gebietes rund um den Helvetiaplatz – also auch des Kanzleiareals. Wir von der SP sind allerdings der Meinung, dass dort kein Handlungsbedarf mehr besteht», hält SP-Kommissionsmitglied Gabriela Rothenfluh auf Anfrage fest.

Die SP-Gemeinderatsfraktion plant daher, gemeinsam mit anderen Fraktionen ein Postulat zur Neugestaltung der Helvetiaplatzes einzureichen. «Er soll im Zusammenhang mit der Sanierung des angrenzenden Amtshauses nutzerfreundlich aufgewertet werden», so Rothenfluh. Eine mögliche Idee zur Neugestaltung des Areals wäre eine öffentliche Erdgeschossnutzung des Amtshauses beispielsweise als Restaurant. «Auch Gestaltungselemente wie Bänke oder Wasserspiele wären unseres Erachtens eine Option», so die SP-Gemeinderätin.

Das Geschäft sei nun für die Kommissionssitzung Ende November traktandiert, erklärt Rothenfluh. «Im Gemeinderat wird das Thema aber vermutlich erst Anfang 2013 behandelt.»

Alles ist richtig abgelaufen

Das letzte Kapitel in der langjährigen Geschichte dieser Motion ist also noch längst nicht abgeschlossen. Und obwohl es schwer zu glauben ist: In den ganzen Abläufen zu diesem Geschäft wurden die Bestimmungen der Geschäftsordnung eingehalten. «Der Stadtrat hat die beiden Weisungen dem Rat fristgerecht vorgelegt. Andere Fristen gibt es in diesem Geschäft nicht», hält Andreas Ammann, Leiter Parlamentsdienste Gemeinderat Zürich, gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet fest.

Die Fristerfüllungspflicht liege bei einer Motion beim Stadtrat. «Wenn er die Weisung dem Gemeinderat fristgerecht vorlegt, hat er quasi seine Bringschuld erfüllt», so Ammann weiter. «Der Gemeinderat und die Kommissionen können sich zur Behandlung eines Geschäfts und zur politischen Meinungsbildung so viel Zeit nehmen, wie sie wollen, sofern keine besonderen Umstände wie beispielsweise der Abschluss eines Bauprojekts oder übergeordnete Rahmenbedingungen zur Eile drängen.»

Fehlen wichtige Entscheidungsgrundlagen, könne die Kommission ein Geschäft gemäss Ammann auch sistieren, was im vorliegenden Fall geschehen sei. «Die Forderungen der Motion sind umstritten, vielschichtig und komplex, daher hat die bisherige Entscheidungsfindung auch so lange gedauert. Auf der aktuellen Tagliste ist es das Geschäft, das am weitesten zurückreicht.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 14.11.2012, 12:01 Uhr)

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Der Wortlaut der ältesten Motion im Gemeinderat

«Ich ersuche den Stadtrat, nach Abschluss der Bauarbeiten in der Langstrasse und einer nachfolgenden Analyse über die Auswirkungen im Quartier, dem Gemeinderat eine entsprechende Vorlage für die Neugestaltung des Helvetiaplatzes vorzulegen. Das Projekt umfasst den Raum Kanzleiareal-Volkshaus-Amtshaus Molkenstrasse-Kolierhof.

Diese Vorlage verbindet städtebaulich-funktionelle und räumliche Aspekte mit erweiterten sozialen Nutzungsmöglichkeiten sowie mit der Verkehrsführung
und Parkierung. Ziel ist es, der Langstrasse einen urbanen
Kreis-4-Charakterkopf zu geben und das gebeutelte Quartier wieder ein bisschen mehr Selbstverständnis finden zu lassen.»

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