«Diese Form von Bankgeheimnis ist Geschichte»
Von Janine Hosp. Aktualisiert am 15.02.2010
Erhobener Zeigefinger Richtung Bern: Martin Vollenwyder. (Bild: Beat Marti)
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Herr Vollenwyder, der Rückhalt für das Bankgeheimnis schwindet mit jeder weiteren CD voll gestohlener Kundendaten. Was bedeutet es für den Standort Zürich, wenn nicht mehr zwischen Steuerhinterziehung und -betrug unterschieden wird?
Das ist sehr schwierig abzuschätzen. Kurzfristig würde das Volumen der verwalteten Vermögen sicher um 10 bis 20 Prozent sinken. Mittelfristig könnten wir das aber wieder ausgleichen, wenn wir heute eine offensive Strategie fahren und die richtigen Massnahmen treffen.
Was sind Ihrer Meinung nach die richtigen Massnahmen?
Die Schweiz muss erstens die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufheben. Das habe ich schon vor einem Jahr in einem Interview im «Tages-Anzeiger» gesagt. Diese Unterscheidung ist nicht länger haltbar. Und zweitens muss die Schweiz dafür sorgen, dass Rechtshilfegesuche von anderen Staaten schnell abgewickelt werden. So können wir sicherstellen, dass der Datenschutz für ehrliche Kunden gewährleistet ist. Die Schweiz muss sich dann nicht länger den Vorwurf gefallen lassen, sie verdiene ihr Geld mit Steuerhinterziehern.
Warum sollen ausländische Bankkunden ihr Geld dann noch einer Schweizer Bank anvertrauen?
Weil unser Land politisch stabil und unsere Währung berechenbar ist. Und weil wir leistungsfähige Banken haben.
In der Schweiz zögert man noch, auf die Unterscheidung Steuerbetrug und -hinterziehung zu verzichten.
Mehr, als dass das Volumen der verwalteten Vermögen kurzfristig sinken würde, würde nicht geschehen. Schaden fügen wir uns zu, wenn wir gar nichts tun. Ich bin für ein offensives, aktives Vorgehen. Es ist gefährlich, wenn wir alle paar Monate erneut darüber diskutieren, ob wir künftig diese Unterscheidung noch machen wollen. Ich muss einfach sagen: Diese Form von Bankgeheimnis ist Geschichte.
Wie viele Arbeitsplätze würde Zürich ein Rückgang der verwalteten Vermögen um 20 Prozent kosten?
Man kann das eins zu eins bei der UBS verfolgen, die noch immer viele Kundengelder verliert. Der Grund dafür ist nicht mehr die Ungewissheit, ob es die Bank in Zukunft noch geben wird oder nicht, sondern die Verunsicherung wegen der gestohlenen Kundendaten. Viele Kunden zeigen sich selbst an, weil sie wieder ruhig schlafen wollen, und manche ziehen ihr Geld auch ab. Die Wirkung ist also bereits da.
Im Moment kursieren viele Lösungsvorschläge – Abgeltungssteuer, automatischer Informationsaustausch...
Den automatischen Informationsaustausch sehe ich gar nicht. Das ist tödlich! Das machen sie nirgends. Ich sehe vielmehr Rechtshilfebegehren auf Basis des Datenschutzes. Wir müssen bei diesen aber festlegen – und das ist der offensive Teil –, dass die nachsuchenden Staaten nicht fünf oder noch mehr Jahre warten müssen, bis sie Antwort bekommen. Wir müssen Wege finden, um sie in der Regel innert eines Jahres beantworten zu können. Aber: Wir müssen die Zeit nun endlich nutzen. Auf Zeit zu spielen ist kein Gewinn. Ich bin da etwas unruhig wegen des Bunds, ich gebe es zu.
Was halten Sie davon, wie sich der Bundesrat in dieser Sache verhielt?
Wollen Sie eine Bundesratsschelte von mir hören?
Wenigstens eine kleine.
Nun, der Bundesrat tritt für mich zu wenig als Gremium auf. Es geht nicht, dass Bundesrat Merz sagt, es ist Hehlerei, eine CD mit gestohlenen Daten zu kaufen, und Bundesrätin Calmy Rey sagt am gleichen Abend, sie hätte das in dieser Situation wohl auch überlegt. Das geht einfach nicht! Und ich gewichte dabei nicht einmal, wer Recht hat. Erstens muss der Bundesrat weniger reden, und wenn geredet wird, dann tut es nur einer und zwar nach der vereinbarten Wortwahl. Und ich finde es aus aktuellem Anlass äusserst schlecht, dass Alt-Bundesrat Christoph Blocher die Aktienrechtsreform bekämpft, die er als Bundesrat verantwortet hat.
Sie haben auf TeleZüri gesagt, die Bundesräte Rudolf Merz und Moritz Leuenberger sollten zusammensitzen und ein Rücktrittsschreiben verfassen.
Ja, meiner Meinung nach sind die männlichen Mitglieder mit Ausnahme von Didier Burkhalter und Ueli Maurer überfällig. Ich denke, es braucht einfach ein Signal für einen Neubeginn.
Zurück zu den Lösungsvorschlägen. Was halten Sie von der Abgeltungssteuer?
Das wäre eine gute Idee gewesen, aber dieser Zug ist abgefahren. Wir hätten der Abgeltungssteuer gleich zu Beginn zustimmen müssen. Jetzt, wo von der Schweiz weitergehende Lösungen gefordert werden, werden sich die anderen Staaten nicht mehr damit zufrieden geben.
Werden sich andere Staaten mit den Massnahmen zufrieden geben, die Sie vorschlagen?
Ja. Aber wir müssen unsere Strategie auch umsetzen. Sonst werden wir so unter Druck kommen, dass die Folgeschäden viel höher sind als der Rückgang der verwalteten Vermögen um 10 bis 20 Prozent. Zudem, und das übersieht man in der Schweiz, ist der innenpolitische Druck auf die deutsche Regierung hoch, endlich vorwärtszumachen und in der Wirtschaftspolitik etwas zu bewegen. Die steht mit dem Rücken zur Wand.
Haben Sie Verständnis dafür, dass Deutschland die CD mit gestohlenen Kundendaten kauft?
Nun, wenn Ihnen das Wasser bis zum Hals steht, und es schwimmt vor Ihrer Nase ein Rettungsring vorbei, dann fragen Sie auch nicht zuerst, ob er gestohlen ist oder gekauft. Ich habe aber wenig Verständnis dafür, dass man dabei bis zur Hehlerei geht. Das ist für einen Rechtsstaat problematisch.
Wie steht es mit der Steuerhinterziehung in Zürich?
Das ist nicht das grosse Thema in Zürich. Unkorrektes gibt es viel eher bei Steuerausscheidungen mit Zweitwohnsitz. Wenn beispielsweise Autos mit Zuger- oder Schwyzer Kontrollschildern über längere Zeit zugeschneit herumstehen und offensichtlich nicht bewegt werden, gehen wir dem nach.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.02.2010, 04:00 Uhr
