«Dieser Entscheid zur Einkesselung ist wegweisend»

Nachdem die Zürcher Polizei 800 FCZ-Fans stundenlang festgehalten hatte, hat sie Konsequenzen gezogen, sagt Stapo-Chef Daniel Blumer.

Fühlt sich bestätigt: Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei Zürich, begrüsst den Entscheid der Staatsanwaltschaft.

Fühlt sich bestätigt: Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei Zürich, begrüsst den Entscheid der Staatsanwaltschaft. Bild: Urs Jaudas

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Über 800 FCZ-Fans waren auf dem Fanmarsch von der Fritschiwiese zum Letzigrund-Stadion zum Fussballderby unterwegs, als sie plötzlich auf der Badenerstrasse von einem Grossaufgebot der Stadtpolizei gestoppt und eingekesselt wurden. Der Grund: Auf dem Weg zum Stadion wurden inmitten einer dichten Menschenmasse massiv Feuerwerkskörper und Leuchtpetarden gezündet.

Gegen diese Einkesselungsaktion von Ende Februar 2015 haben betroffene Fans Strafanzeige gegen die politischen und operativen Verantwortlichen des Polizeieinsatzes bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Sie haben ihnen Freiheitsberaubung, Nötigung und Tätlichkeiten vorgeworfen. So seien mehrere Hundert eingekesselte Personen bei Temperaturen um den Nullpunkt sowie bei Schneeregen ohne Wasser, Nahrung, Toiletten und Decken stundenlang auf engstem Raum festgehalten worden. Es sei beim Umzug relativ wenig Feuerwerk gezündet worden. Die Polizei habe ein Exempel statuieren wollen.

Eineinhalb Jahre später hat nun die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Polizei eingestellt und begründet den Entscheid ausführlich (siehe Text unten). Für die Staatsanwaltschaft war der Einkesselungsbefehl «eindeutig verhältnismässig». Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei Zürich, schreibt diesem Entscheid eine hohe Wichtigkeit zu.

In der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft wird die Einkesselung von FCZ-Fans durch die Stadtpolizei genau analysiert. Welche Bedeutung hat für Sie der Bericht?
Die Staatsanwaltschaft hat den Fall sorgfältig untersucht. Für die Stadtpolizei ist es ein sehr wichtiger Entscheid, der für uns wegweisend ist. Er kommt zum Schluss, dass eine Einkesselung ein taugliches und verhältnismässiges Mittel ist, welches auch durch das Bundesgericht gestützt wird. Der Staatsanwalt zeigt klar und deutlich auf, dass Pyros und Böller nicht harmlos sind, sondern zu gefährlichen Verletzungen führen können.

Die Strafanzeige ist von Anhängern der Südkurve eingereicht worden, die Einkesselung wurde zu einem politischen Thema.
Ich beobachte seit langem und mit ungutem Gefühl, dass Strafverfahren vermehrt aus politischen und ideologischen Gründen eingereicht werden. Dieser «Missbrauch» eines Strafverfahrens als politisches Mittel ist belastend. Da wird auf den Mann gezielt und nicht mit politischen Argumenten und Diskurs gekämpft. Im konkreten Fall ist die Strafanzeige gegen den Einsatzleiter, gegen den Vorsteher des Polizeidepartements und gegen mich gerichtet worden. In meiner 15-jährigen Tätigkeit als Polizeikommandant bin ich dreimal angezeigt worden. Zweimal in den letzten drei Jahren in Zürich und vorher einmal in der Stadt Bern, woraus ein Freispruch resultierte.

Eingekesselte FCZ-Fans zünden im Februar 2015 Pyro-Fackeln. Bild: Petar Marjanovic (watson.ch)

In der Einstellungsverfügung wird die Dauer im Kessel für einzelne Personen «eindeutig als empfindlich lange» beschrieben. Welche Konsequenzen zieht die Stadtpolizei daraus?
Wir haben die Konsequenzen schon gezogen. Sollte es wieder zu einer Einkesselungsaktion kommen, werden wir im rückwärtigen Dienst mehr Personal einsetzen. Das heisst, wir werden in Absprache mit der Kantonspolizei in der alten Kaserne ein zusätzliches Auffangbecken einrichten und personell aufrüsten, damit es vor Ort in der Haftstrasse keinen Rückstau mehr gibt. Aber ich muss auch betonen: Die Polizei ist von militanten Südkurvenanhängern massiv angegriffen worden. Es waren Zustände, die das Niveau von einem 1. Mai erreicht haben. Die Chaoten warfen Hunderte von Steinen und Flaschen auf die Polizisten. Das alles hat die Personenkontrolle stark verlängert.

Woher kommt diese Aggression?
Wir beobachten seit längerer Zeit, dass Gewalt aus geschlossenen Gruppen heraus gegen Polizisten zugenommen hat. Dieses Phänomen hat sich an der Einkesselungsaktion einmal mehr deutlich gezeigt. Über die Gründe kann ich mich noch nicht äussern, wir untersuchen sie im Moment im Rahmen des Projekts «Polizeiarbeit in urbanen Spannungsfeldern» (Pius). (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.12.2016, 13:07 Uhr

Deshalb war die Einkesselung von FCZ-Fans verhältnismässig

Eineinhalb Jahre nach der Einkesselung, am 18. Oktober 2016, hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Polizei eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist seit kurzem rechtskräftig. Der 17-seitige Bericht wurde von der Staatsanwaltschaft für besondere Untersuchungen verfasst. In der Einstellungsverfügung wird der Ablauf der Einkesselungsaktion anhand von Einvernahmen von involvierten Polizisten, dem Einsatzbefehl und -journal und mittels des gesamten polizeilichen Bild- und Filmmaterials rekonstruiert. Dabei standen folgende zwei Fragen im Vordergrund: War die Einkesselungsaktion verhältnismässig und dauerte die anschliessende Personenkontrolle zu lange?

Hunderte Steine auf Polizisten geworfen

Für die Staatsanwaltschaft war der Einkesselungsbefehl «eindeutig verhältnismässig». So seien innert einer Stunden über 80 pyrotechnische Gegenstände gezündet worden, neben Knallpetarden auch 18 extrem heisse Handlichtfackeln. Sollte die Verhältnismässigkeit selbst bei einem derart massiven Pyro-Missbrauch verneint werden, müsste man sich fragen, bei welchen Fällen von Pyro-Missbrauch die Anordnung von Personenkontrollen überhaupt noch infrage käme, heisst es in der Einstellungsverfügung.

Auch der zweite Kritikpunkt bezüglich der zu lange dauernden Personenkontrolle wird aus zwei Gründen verneint. Einerseits hätten sich die Fans im Kessel geweigert oder seien von «Hardcore-Fans» gehindert worden, sich kontrollieren zu lassen. Andererseits sei die Polizei immer wieder von militanten Fans der Südkurve ausserhalb des Kessels massiv mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Die Rede ist von Hunderten von Steinen, welche auf die Einsatzkräfte geworfen wurden. Ein Teil der militanten Fans hatte sich bereits im Stadion befunden und verliess dieses noch vor Spielbeginn, um zu den Eingekesselten zu gelangen.

843 Personen wurden kontrolliert.

Trotzdem habe die Polizei unter den massiv erschwerten Bedingungen pro Stunde durchschnittlich 141 Personenkontrollen durchführen können. Im Schnitt wurde alle 26 Sekunden eine Person aus dem Kessel entlassen. Insgesamt wurden 843 Personen kontrolliert. Die Staatsanwaltschaft schreibt aber, dass in Zukunft derartige Personenkontrollen innert einer noch vertretbaren Zeit abgefertigt werden müssen. Im vorliegenden Fall habe sich die Dauer der Freiheitsentzüge – abhängig vom Zeitpunkt der jeweiligen Kontrolle – eindeutig als empfindlich lange erwiesen.

Ein weiterer Vorwurf von der Seite der Südkurve, dass die Einkesselung schon vor dem Fanmarsch beschlossene Sache war, wird in der Einstellungsverfügung widerlegt: Es gebe keine entsprechenden Hinweise. Die Einkesselung sei lediglich eine Option im Einsatzdispositiv gewesen.

Stefan Hohler

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