Zürich

Drei Varianten für den rotgrünen Stadtrat von morgen

Bei der Wahl für den Zürcher Stadtrat sind drei Konstellationen denkbar: Von Rotdunkelgrün bis Rosablaudunkelgrün.

Hier wollen alle Kandidaten hin: Das Stadthaus an der Limmat.

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• Corine Mauch 

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Drei Rücktritte aufs Mal in der neun-köpfigen Exekutive sind aussergewöhnlich. 2002 gab es das auch schon, was prompt einen zweiten Wahlgang erforderte. Einen zweiten Wahlgang, bei dem nicht mehr das absolute, sondern nur noch das relative Mehr zählt, dürfte es auch dieses Jahr geben: am 25. April. Diesmal müssen die Sozialdemokraten gleich zwei Sitze mit neuen Leuten besetzen, weil Esther Maurer und Robert Neukomm aufhören. Gemeinderätin Claudia Nielsen und Gemeinderat André Odermatt sollens richten. Die Freisinnigen wiederum versuchen, Kathrin Martellis Sitz mit Gemeinderat Urs Egger zu halten.

Die SVP hat es schon verspielt

Während es SP und FDP bloss um Besitzstandswahrung geht, hoffen die Grünen und die SVP auf Gewinn. Gemeinderat Daniel Leupi soll für die Grünen einen zweiten Sitz neben Ruth Genner holen; Gemeinderat Mauro Tuena und der Quereinsteiger Karl Zweifel sollen die SVP nach 20 Jahren Abwesenheit wieder ins Stadthaus führen. Chirurg Zweifel hat sich mit seinen Fantasien übers Vierteilen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf allerdings selbst zerstückelt, bevor er sich als ernst zu nehmender Politiker hätte präsentieren können. Und Polterer Tuena kann nicht mit Stimmen aus anderen Parteien und Sympathiekreisen rechnen, weshalb es ihm gleich ergehen dürfte, wie allen SVP-Kandidaten vor ihm: keine Chance.

Drei neue, in der Öffentlichkeit wenig bekannte Köpfe erhöhen die Chancen für die bisherigen Stadträte, was insbesondere Gerold Lauber (CVP) und Andres Türler (FDP) beruhigen dürfte, die sonst eher zu den Zitterkandidaten gezählt hätten. Werden die sechs wiederkandidierenden Stadträtinnen und Stadträte als gesetzt betrachtet, gibt es drei Szenarien mit Realitätschancen.

• Szenario rotdunkelgrün: Nielsen, Odermatt und Leupi schaffens. Dann gewinnen die Grünen einen Sitz auf Kosten des Freisinns, was die rotgrüne Mehrheit im Stadtrat auf sechs wachsen lässt und zu einem noch prononcierteren Kurs Richtung Ökologie, 2000-Watt-Gesellschaft, Langsamverkehr und sozialem Wohnungsbau führt.

• Szenario rotblaugrün: Leupi schaffts nicht im Unterschied zu Egger, Nielsen und Odermatt. Dann bleibt die Zusammensetzung mit 4 SP, 3 FDP, 1 CVP und 1 Grüne dieselbe wie seit acht Jahren.

• Szenario rosablaudunkelgrün: Nielsen oder Odermatt schaffens nicht, dafür Leupi und Egger. Das wäre ein Triumph für die Grünen und eine Schmach für die Roten, die seit 1990 vier Sitze auf sicher hatten.

Bürgerliche Wende - was ist das?

Welches dieser Szenarien man auch annimmt - an der rotgrünen Mehrheit im Stadtrat ändert sich nichts. Deshalb ist auch nie der früher übliche Kampfruf nach der bürgerlichen Wende zu hören. Zwar hat sich auf Initiative des Hauseigentümerverbandes ein «Komitee für ein bürgerliches Zürich» gebildet, dem mehrere Gewerbevereine, der ACS, die Handelskammer und die City-Vereinigung angehören. Aber auch dieses Komitee hofft nicht auf die Wende, sondern nur auf die Verhinderung eines weiteren Linksrutschs. Überdies sind SVP, FDP und CVP in diesem Komitee nicht vertreten, da es eine gemeinsame bürgerliche Politik nicht mehr gibt, seit die SVP definiert, was bürgerlich ist und was nicht, und die Freisinnigen mal als Weichsinnige und mal als Naive beschimpft.

Weil sie an der rotgrünen Mehrheit im Stadtrat nichts ändern können, versuchen FDP und SVP auch gar nicht, der SP das Stadtpräsidium streitig zu machen. Das tut einzig die selbst ernannte Stadtmutter Susi Gut, deren Chance allerdings so klein ist wie ihre Partei Für Zürich. Sonst ist von Streit und Kampf in dieser Vorwahlzeit wenig zu spüren. Die Kandidatinnen und Kandidaten absolvieren emsig und routiniert ihre Auftritte, der Ton ist meist anständig, die Aussagen sind bekannt. Nur die SVP und die Schweizer Demokraten geben sich angriffig, die anderen Parteien versuchen, nicht anzuecken, um möglichst viel Stimmen aus der Mitte zu holen - von Wählerinnen und Wählern, die wissen, dass es dieser Stadt immer noch sehr gut geht.

Ist das Potenzial der SVP ausgeschöpft?

Genau in der Mitte liegt auch das Entscheidende dieser Wahlen: Wie verschieben sich die Machtverhältnisse im Parlament, wo derzeit fast ein Patt herrscht zwischen links und rechts? Hält der nationale Trend an, wonach die SP verliert, die Grünen und Grünliberalen zulegen? Ist das Potenzial der SVP ausgeschöpft? Können sich CVP und EVP halten oder gar zulegen wie vor vier Jahren? Diese neue Mitte im Gemeinderat wird entscheidend dafür sein, ob der rotgrüne Stadtrat seine Projekte realisieren kann oder nicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.02.2010, 10:25 Uhr

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