Zürich
«Ein Sieg, der verpflichtet»
Von Janine Hosp. Aktualisiert am 25.03.2011 23 Kommentare
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- Die Sparallianz endet im Streit
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Endlich! Am Mittwoch, drei Monate später als vorgesehen, hat das Stadtzürcher Parlament das Budget für das laufende Jahr verabschiedet. Statt eines Defizits von 220 Millionen Franken weist es nun eine schwarze Null aus. Tatsächlich gespart hat die Allianz von SVP, FDP, GLP, CVP und EVP mit der Rückweisung des Budgets aber wenig; die meisten Ausgaben sind nicht gestrichen, sondern nur hinausgeschoben.
Die Mitte-rechts-Parteien haben mit der Rückweisung aber ein Zeichen gesetzt. Sie haben dem rot-grünen Stadtrat ihre neue Macht demonstriert und signalisiert, dass der Wind nach den Wahlen vor einem Jahr gekehrt hat; er kann sich nicht mehr wie früher so oft darauf verlassen, dass das Parlament seine Anträge durchwinkt.
Wunde Punkte getroffen
Dabei hat selbst SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena nicht daran geglaubt, dass seine Sparkoalition die Budgetdebatte übersteht – und hat prompt eine Wette mit Kollegen verloren. Die Verbindung dieser doch recht unterschiedlichen Parteien war instabil und sie war in den vergangenen Monaten wiederholt Angriffen ausgesetzt: Erst hatte der Stadtrat Sparanträge vorgelegt, die bei jeder der fünf Parteien einen wunden Punkt trafen. Dann versuchten SP und Grüne, einzelne von ihnen mit Sonderangeboten zu ködern. Und schliesslich legte Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) einen überraschend guten Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 vor, der eine Sparrunde nicht mehr als besonders dringlich erscheinen liess.
Wirklich hart wurde es für die Sparparteien in der Budgetdebatte: Dann schickten sie jeweils einen der ihren vor, der öffentlich begründen musste, weshalb seine Partei ausgerechnet jenes Vorhaben ablehnt, das ihr am meisten am Herzen liegt: Theo Hauri versuchte zu erklären, weshalb die SVP keine zusätzlichen Polizeistellen bewilligt, obwohl sie mehr davon forderte. Urs Schmid begründete, weshalb die Freisinnigen den Kredit für das Kongresszentrum nicht unterstützen, obwohl es ihrer Meinung nach unverzichtbar ist. Und Gian von Planta schliesslich musste darlegen, weshalb die Grünliberalen das Geld für Velowege kürzen.
Am Ende hat die Allianz die Budgetdebatte überdauert, weil die fünf Parteien alles, auch den Fraktionsfrieden, der schwarzen Null unterordneten. Mit der Rückweisung des Budgets hat sich die Allianz aber auch selber in die Pflicht genommen. Wenn sie wirklich sparen und das «exzessive Ausgabenwachstum» bei den Personalkosten eindämmen will, genügt es nicht, das Budget zurückzuweisen; schliesslich kann der Stadtrat nicht von einem Tag auf den anderen ein paar Hundert städtische Angestellte auf die Strasse stellen. Die Parteien müssen das ganze Jahr über ein Auge darauf haben, dass die Stadt nur absolut notwendige Stellen schafft, und sich letztlich auch selber zurückhalten. Sie können der Stadt nicht immer neue Aufgaben übertragen und sich später darüber beschweren, wenn es etwas kostet.
Kein Boden mehr für Leerläufe
Es ist ganz im Interesse der Bevölkerung, wenn sie weiss, dass das Parlament kritisch darüber wacht, ob die Steuergelder intelligent eingesetzt werden. Es ist aber auch im Interesse des Stadtrates, denn es entlastet ihn vom Generalverdacht, er werfe das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster hinaus. Nur wenn die Bevölkerung überzeugt ist, dass die Stadtregierung sorgsam mit Steuergeldern umgeht, können sich Parteien nicht mehr mit Leerläufen wie dieser Budgetrückweisung profilieren. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.03.2011, 23:20 Uhr
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NIcht der Stadtrat und nicht der Gemeinderat hat Ueberschüsse erwirtschaftet sondern der Steuerzahler und da vor Allem die beiden Grossbanken. Ich weiss man will das nicht hören aber es ist halt so. Und jetzt wo die beiden vorläufig nicht mehr fast 40% der Steuerleistung für Zürich bringen, müssen wir Alle etwas vorsichtiger mit dem Steuersubstrat umgehen. Antworten
@Fischer Es ist ja bezeichnend, dass niemand für das entstandene Budget verantwortlich sein will. Aber für mich ist es klar: Verantwortlich sind diejenigen, die zu etwas JA (oder NEIN) gesagt haben. Zu diesem Vorgehen und zu diesem Budget haben EVP, CVP, FDP, GLP, SVP Ja gesagt und es ist ihr Baby. Wer es gut findet, hat 5 Parteien zur Auswahl, wer nicht: Es gibt Alternativen. Antworten
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