«Eine Parkkarte ist kein Parkplatz»

Gibt es in der Zürcher Innenstadt zu wenig, zu viele oder gerade genug Parkplätze? Darüber diskutierte der Zürcher Gemeinderat stundenlang. Anlass war ein Bericht der GPK, den es bloss zur Kenntnis zu nehmen galt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte ihren Bericht zur Parkplatzsituation in Zürich schon am Montag präsentiert. 72 Gemeinderatsmitglieder nahmen ihn schliesslich zustimmend zur Kenntnis. Da dies die absolute Mehrheit war, wurden die Stimmen von SVP, Grünen, AL und SD nicht erhoben.

Im Bericht geht es um die Frage, ob der Stadtrat den seit 1990 geltenden historischen Parkplatzkompromiss korrekt oder missbräuchlich umsetzt, wie moniert worden war. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) entlastete die Stadt von dem Vorwurf, machte aber geltend, bei der Kommunikation sei mehr Transparenz angezeigt.

Die Empfehlung der GPK, künftig Parkplätze zu kompensieren, die – etwa wegen lange dauernden oder grossen Baustellen – vorübergehend unbenutzbar sind, soll so rasch als möglich realisiert werden, wie die zuständige Stadträtin Ruth Genner sagte.

Bei dem seit 1990 geltenden historischen Parkplatzkompromiss geht es um öffentlich zugängliche, besucher- und kundenorientierte Parkplätze in der City oder in citynahen Gebieten. Das sind Plätze mit einer maximalen Parkdauer von drei Stunden. Für neu erstellte Parkplätze in Parkhäusern werden jeweils gleich viele Strassenparkplätze aufgehoben.

Zank um Freihausparkkarten

Als Zankapfel in der Debatte erwiesen sich die sogenannten Freihausparkkarten. Diese berechtigen zum unbeschränkten Parkieren in einem bestimmten Parkhaus, beinhalten aber kein Anrecht auf einen reservierten Platz. Als Fabienne Vocat (Grüne) dem Rat eine Freihausparkkarte präsentierte, aus dem Mietvertrag zitierte und ausführte, dass «eine Parkkarte kein Parkplatz sei» und deshalb bei der Zählung nicht berücksichtig werden müsse, protestierten die Bürgerlichen lauthals.

Die GPK bestätigte den Stadtrat in dessen Praxis, die Karten nicht in seine Zählung einzubeziehen. Die Bewilligungen seien bloss ein Bewirtschaftungsinstrument und änderten nichts an der Anzahl verfügbarer Plätze.

SVP und FDP wollen, dass die Karten von der Gesamt-Platzzahl abgezogen wird, die GLP will eine angenommene Pauschalzahl abziehen. Die übrigen Fraktionen befürworten die Auslegung des Stadtrates.

Grüne Motion gegen Parkplatzkompromiss

In der Diskussion wurden unter anderem die grundsätzlichen Meinungen zum Parkplatzkompromiss dargelegt. SVP und FDP finden ihn gewerbefeindlich. Sie wollen mehr oberirdische Parkplätze.

Die Grünen finden im Gegenteil, es habe schon jetzt zu viele Parkplätze in der Innenstadt. Sie wollen den Parkplatzkompromiss aufkünden, eine Motion ist hängig.

Die übrigen Fraktionen stehen nach wie vor hinter der Regelung. Diese habe sich als taugliches Instrument zugunsten einer attraktiven Innenstadt erwiesen, hiess es. Die GLP forderte eine Ausweitung auf weitere Stadtgebiete. (fsc)

Erstellt: 08.06.2011, 21:52 Uhr

Zürich