«Eingreifen bei der Coop-Plünderung wäre unverhältnismässig gewesen»

Nach Bekanntgabe der Schadensbilanz im Zuge der Binz-Krawalle wird harsche Kritik an den Behörden laut. Jetzt stellt sich die Stadtpolizei Zürich den Fragen der Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Leser.

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Die Bilanz der Zürcher Stadtpolizei nach den Binz-Krawallen in der Nacht auf den 3. März 2013 ist ernüchternd: Bei Plünderungen sind Waren im Wert von 75'000 Franken geraubt worden. Der Gesamtschaden liegt bei über einer Million Franken, 217 Anzeigen sind eingegangen – verhaftet wurde niemand.

Die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet reagierten in den Kommentarspalten mit harscher Kritik am Vorgehen der Polizei und rügen die rot-grüne Regierung. So will Alex Kramer wissen, ob es am politischen Willen fehle, die Verantwortlichen von Sachschäden und Diebstahl in diesem Ausmass zu bestrafen. «Das Faustrecht für die Täter scheint legitimiert zu sein. Es fehlt nun nur noch dasjenige für die Gegenpartei, den effektiv Geschädigten, und dann gehts richtig rund zu und her in der Weltstadt», befürchtet er.

Auch Andreas Schlegel kritisiert in seinem Kommentar, dass unter der linken Führung der Stadt Zürich Gewerbler und Eigentum nicht mehr geschützt werden. «Es gilt das Selbstbedienungsprinzip. Recht und Sicherheit sind Vergangenheit. Nimm, was du willst! Die Polizei schaut zu.» Cerny Kerns Befürchtungen gehen sogar noch weiter: «Ich warte auf den Tag, an dem ein Zivilist zur Waffe greift, um sein Eigentum zu schützen.»

Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen

Für Josef Blocher schliesslich ist die Bilanz der Binz-Krawalle kein gutes Signal für den kommenden 1. Mai. «Das ist eine Einladung an den Schwarzen Block und gleichzeitig eine Bankrotterklärung der Zürcher Strafverfolgungsbehörden.» Ein Vorwurf, den Reto Casanova, Pressesprecher des Zürcher Polizeidepartements, nicht gelten lassen will. «Das ist ganz sicher keine Einladung! Jeder weiss, dass Plünderungen und Sachbeschädigungen kriminelle Handlungen sind und diese verfolgt werden», sagt er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Im Falle der Binz-Krawalle seien die Ermittlungen aber noch nicht abgeschlossen und auch bei der Staatsanwaltschaft würden die Untersuchungen noch laufen, so Casanova. «Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch Ermittlungen gegen verdächtige Personen eingeleitet werden. Daher kann es im Zusammenhang mit den Binz-Krawallen durchaus noch zu einem späteren Zeitpunkt zu Festnahmen kommen.»

Internetpranger ist kein Thema

Bilder oder Videos der Chaoten zu Fahndungszwecken ins Netz zu stellen, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Leser Franz Egger es fordert, ist für die Stadtpolizei Zürich allerdings derzeit kein Thema. «Ein solcher Schritt müsste von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden und alle anderen polizeilichen Mittel müssten erschöpft sein», sagt Pressesprecher Marco Cortesi auf Anfrage.

Gegenwärtig sei man jedoch daran, sämtliche öffentlich zugänglichen Quellen von Bildmaterialien durchzugehen. «Insbesondere Filme oder Fotografien im Internet oder auf Youtube, aber auch Materialien, die uns Anzeigenerstatter zukommen lassen, werden dabei geprüft. Können wir auf diesem Weg jemanden ausfindig machen, der mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden kann, dann werden wir weitere Schritte einleiten.»

Tags reichen nicht aus für Verurteilung

Dass man die Tags – also die Signaturkürzel oder Unterschriften, die von einzelnen Demonstranten an die Häuserfassaden entlang des Umzugs gesprayt wurden – bei der Ermittlung der Straftäter berücksichtigen sollte, wie Leser Oliver Denker es vorschlägt, hält Cortesi allerdings für kein probates Mittel. «Tags werden immer fotografiert und mit bereits vorhandenen Fällen verglichen. Wenn wir ähnliche Fälle sehen und mit einer Person in Verbindung bringen können, werden weitere Schritte eingeleitet. Ob das vor Gericht für eine Verurteilung ausreichen würde, ist aber fraglich.»

Schliesslich nimmt der Polizeisprecher auch Stellung zum Vorwurf von Leser Daniel Fischer, die Polizei habe beim Einbruch der Demonstranten in eine Coop-Filiale nur zugesehen. «Natürlich muss die Polizei eingreifen, wenn ein Geschäft geplündert wird. Allerdings wäre das in diesem konkreten Fall nicht verhältnismässig gewesen», hält er fest.

Unter den rund 2000 Demonstranten waren auch «äusserst gewalttätige Chaoten», denen nur eine Handvoll Polizisten gegenüberstand. «Wären sie eingeschritten, hätte das Verletzte auf beiden Seiten zur Folge haben können. Und ob man danach unter den Vermummten in der anonymen Menschenmenge tatsächlich einer Person eine Straftat hätte nachweisen können, ist fraglich.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.03.2013, 15:39 Uhr

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