Entsorgungsamt-Direktor Urs Pauli fristlos entlassen

Der geheime Safe war zu viel: Die Regierung entlässt den ERZ-Chef fristlos und untersucht nun auch die Rolle der Stadträte.

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Der Stadtrat hat beschlossen, den Direktor von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) fristlos zu entlassen. Das teilte die Zürcher Regierung heute Freitag mit. Der 58-jährige Pauli war seit 2008 Direktor von ERZ und zuvor stellvertretender Direktor. Weiter hat der Stadtrat eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben, die Klarheit in die Causa ERZ bringen soll.

Entlassung und Untersuchung sind die Folge einer Reihe von Verfehlungen in der Dienstabteilung ERZ. Diese kommen tröpfchenweise ans Licht, seit im vergangenen Herbst bekannt wurde, dass beim Bau für das Logistikzentrum Hagenholz Mehrkosten von rund 15 Millionen Franken verheimlicht wurden.

Jene Tropfen, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben, waren Paulis Luxus-Dienstwagen und ein geheimer Safe mit 215’000 Franken, der in einem ERZ-Büro sichergestellt wurde. Nach dem Fund dieser Schwarzen Kasse hat der Stadtrat Strafanzeige eingereicht und nun beschlossen, Pauli fristlos zu entlassen. Darüber hinaus gibt der Stadtrat eine externe Untersuchung in Auftrag. «Es reicht nicht, eine Person zu entlassen», sagt Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Es brauche nun eine umfassende und gründliche Untersuchung über die Vorkommnisse bei der ERZ. Zu viele Unklarheiten würden derzeit «rumgeistern»: «Ich halte es für möglich, dass noch weitere Verfehlungen ans Tageslicht kommen.»

Auch die Stadträte im Visier

Der Auftrag für die externe Untersuchung geht an den Juristen Tomas Poledna. Neben der Rolle Paulis wird auch die aller anderen untersucht, die seit den 1990er-Jahren bei ERZ verantwortlich waren. Weiter nimmt sich Poledna auch deren Vorgesetzte vor, namentlich die Alt-Stadträte und -Stadträtinnen Kathrin Martelli (FDP, bis 2002), Martin Waser (SP, bis 2008), Ruth Genner (Grüne, bis 2014) und den aktuellen Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger (FDP).

Inhaltlich fokussiere sich die Untersuchung auf die Themenkreise «Submissionswesen», «personal- und finanzrechtliche Vorgaben», «Beteiligungen von ERZ und Public Corporate Governance» sowie «Einzelprojekte». Zu letzterem Punkt gehören unter anderen die Rolf Bossard AG, die ZAV Recycling AG sowie der Umbau ausgedienter Klärbecken im Werk Werdhölzli, wo ERZ eine Freizeitoase im Wert von etwa 2,5 Millionen Franken baute. Wie lange die Untersuchung Polednas dauern wird, könne heute noch nicht gesagt werden, schreibt der Stadtrat.

Fischteich mit schwimmendem Freiluft-Sitzungszimmer. Foto: Grün Stadt Zürich

Informationssperre verhängt

Der Stadtrat kommunizierte nun auch offiziell über seine Informationssperre in der Causa ERZ. Diese hat er bereits am Mittwoch beschlossen, wie der TA gestern berichtete. Damit hat die Regierung eine Kehrtwende gemacht. Nachdem zuvor jede mutmassliche Verfehlung offensiv kommentiert wurde, will sie nun die externe Untersuchung nicht beeinträchtigen und gibt deshalb keine weiteren Auskünfte mehr an Medien und Privatpersonen. Der Stadtrat stehe aber bezüglich der externen Untersuchung in Kontakt mit der Geschäftsprüfungs- und der Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderats.

Die Informationssperre wurde gestern von linken Politikern kritisiert. Allen voran von AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein. Er sprach davon, dass der Stadtrat «kopflos» handle und in den «Panikmodus» geschaltet habe. Er kritisiert auch die externe Untersuchung des Stadtrats. Die Regierung sei der falsche Auftraggeber. Das Parlament sollte dafür zuständig sein. Er und seine Partei, die seit Jahren das Wirtschaften von ERZ kritisiert, forderten deshalb vergangene Woche im Gemeinderat eine Parlamentarische Untersuchungskommission. (sip)

Erstellt: 09.06.2017, 11:10 Uhr

Die Skandale bei ERZ und Stadtwerk

31. Mai 2017

Schwarze Kasse. Im Entsorgungsamt wird ein nicht registrierter Safe entdeckt, in dem mehr als 200 000 Franken in Couverts verpackt liegen. Auch wird bekannt, dass der freigestellte ERZ-Direktor Urs Pauli sieben seiner Kaderangestellten Dienstwagen genehmigt hat. Leutenegger beantragt beim Stadtrat eine externe Untersuchung, einige Gemeinderäte fordern eine PUK.


22. Mai 2017

ERZ-Direktor wird freigestellt. Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) stellt den langjährigen ERZ-Direktor Urs Pauli per sofort frei und reicht Strafanzeige wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung ein. Anlass war die Entdeckung, dass Pauli sich 2012 einen BMW M550d für 106 000 Franken als Dienstauto anschaffte ohne Genehmigung der damaligen Departementsvorsteherin Ruth Genner (Grüne). Pauli hat kurz zuvor seine ­frühzeitige Pensionierung per Ende Jahr eingereicht und wehrt sich gegen die Vorwürfe.


26. September 2016

Wärmering-Affäre in Winterthur. Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne), Vorsteher des Departements für Technische Betriebe in Winterthur verkündet seinen Rücktritt. Zuvor wurde ihm bereits die Leitung der Stadtwerke entzogen. Er hat im Zusammenhang mit dem Energie-Contracting-Projekt Wärmering dem Volk und dem Gesamtstadtrat Informationen u. a. über eine anstehende Sanierung vorenthalten und seine Kompetenzen überschritten. Auch der Stadtwerk-Direktor und sein Stellvertreter müssen gehen.


17. Dezember 2015

Hagenholz-Affäre. Stadtrat Leutenegger informiert, dass beim Neubau des Logistikzentrums Hagenholz Mehrkosten von 15 Millionen Franken über falsche Konten abgebucht wurden, um diese am Gemeinderat vorbeizuschmuggeln. Etwas später stellt sich heraus, dass 132 Dokumente verschwunden sind und bei Kreditabrechnungen die Fristen massiv überzogen wurden. Leutenegger ermahnt Amtschef Urs Pauli. Die Vorkommnisse werden von den beiden ständigen Kommissionen des Gemeinderats (RPK und GPK) derzeit untersucht. Das Resultat wird voraussichtlich Mitte September publik gemacht.


Sommer 2015/Herbst 2016

Erste Gerüchte rund um Pauli. Ein Whistleblower informiert Stadtrat Filippo Leutenegger über Unregelmässigkeiten in der Amtsführung Paulis. Abklärungen blieben ergebnislos. Im Herbst 2016 erhalten mehrere Gemeinderäte ein anonymes Schreiben mit Vorwürfen gegen der ERZ-Direktor. Darin wird explizit auch der zu teure Dienstwagen genannt.


Herbst 2006

Kaffee-Gipfeli-Fall. Drei ERZ-Mitarbeitende werden fristlos entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie als Gegen­leistung für Kaffee und Gipfeli gratis Abfall entsorgt hätten. Zudem hätten sie mehrfach und gravierend die Arbeitsanweisungen von ERZ missachtet. Vor Gericht werden sie rehabilitiert.


1992

Klärschlammaffäre. Der Chefbeamte René Oschwald von der Stadtent­wässerung hat von diversen Firmen Schmiergelder in der Höhe von mehreren 100 000 Franken entgegengenommen. Dafür wurde deren Klärschlamm billig entsorgt, u. a. indem er statt aufbereitet auf Felder gekippt wurde. Oschwald wurde zu drei Jahren Gefängnis und 200 000 Franken Schadenersatz verurteilt. Der Fall kam durch zwei Mitarbeitende ins Rollen, die dadurch ihre Stelle verloren. (net)

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