Zürich

«Es hat Pulverdampf gebraucht, damit etwas passiert»

Von Stefan Häne. Aktualisiert am 23.08.2010 3 Kommentare

Rechtsanwalt Ueli Vogel-Etienne sagt, dass der Wirbel um das Migrationsamt nötig gewesen sei, und er sich nicht habe instrumentalisieren lassen.

Herr Vogel-Etienne, Amtschef Adrian Baumann, der Hardliner im Migrationsamt, muss gehen. Sind Ihre Mandanten erfreut?
Ich habe noch nicht mit ihnen gesprochen. Das werde ich erst im Verlauf dieser Woche tun. Es ist aber nicht so, dass wir auf die Absetzung von Herrn Baumann hingearbeitet haben.

Was war dann das Ziel?
Meine Mandanten – es sind gewöhnliche Angestellte – haben während Jahren gelitten, weil sie sich im Gegensatz zu einigen Teamchefs voll in die Arbeit reingehängt haben. Zudem haben sie Missstände geortet, etwa dass einzelne Teamchefs Pornobilder verschickt haben. Der externe Untersuchungsbericht hat bestätigt, dass ihre Klagen weitgehend berechtigt waren.

Viele Vorwürfe werden im Bericht aber stark relativiert, zum Beispiel gibt es keine Facebook-Obsession im Migrationsamt.
Die Untersuchung hat in der Tat nur einen konkreten Fall eines Mitarbeiters zutage gefördert, der sich während der Arbeitszeit auf Facebook vergnügt hat. Das heisst aber nicht, dass es nicht weitere gibt. Ich gehe von einer beträchtlichen Dunkelziffer aus, weil sich solche Aktivitäten nur schwer nachweisen lassen. Dies gilt auch für den Pornokonsum am Arbeitsplatz. Es wäre ein Riesenaufwand, jeden Mitarbeiter akribisch zu durchleuchten.

Haben Ihre Klienten eine versteckte politische Agenda verfolgt?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass gewöhnliche Amtsmitarbeiter dies tun. Zumal niemand wissen konnte, ob die georteten Missstände ausreichen, um eine externe Untersuchung auszulösen.

Gelungen ist dies, weil die Klagen Anfang Mai den Medien zugespielt wurden. Der Wirbel war riesig.
Richtig. Es hat diesen Pulverdampf gebraucht, damit etwas passiert.

Nebulös ist nach wie vor, unter welchen Umständen Ihr vertrauliches Schreiben an Baumann an die Öffentlichkeit geraten ist.
Ich weiss das auch nicht.

Haben sich Ihre Klienten instrumentalisieren lassen, etwa von linken Politikern, die Baumann loshaben wollten?
Mir ist nichts bekannt. Auch ich habe keinen politischen Auftrag.

Dennoch sind die Konsequenzen der Untersuchung politisch: Regierungsrat Hollenstein (CVP) will das Amt zu einem Dienstleistungszentrum mit gestrafften Verfahren umbauen.
Ja. Es ist nun auch an der Politik, diese Erneuerung steuernd mitzuverfolgen. Ich selber möchte mich dazu nicht äussern. Nur so viel: Es ist wichtig, dass das Migrationsamt nun die Chance und Zeit erhält, sich neu zu orientieren.

Wie schätzen Sie die Situation im Amt zurzeit ein?
Es haben sich während des ganzen Sommers wiederholt Personen gemeldet, die Probleme mit dem Migrationsamt hatten. Ein Sozialvorsteher einer Zürcher Gemeinde hat mir allein zwölf Fälle geschildert, in denen er mit dem Service im Migrationsamt nicht zufrieden war, etwa weil die Gesuchsbehandlung viel zu lange gedauert hat.

Endet nun Ihr Auftragsverhältnis mit Ihren Mandanten?
Das weiss ich noch nicht. Es stellt sich etwa die Frage, ob sie sich outen – was heikel wäre. Durchs Amt geht ein tiefer Graben. Das zeigte sich am Freitag, als ein Grossteil der Belegschaft während einer Rede Hollensteins den Saal verliess, aus Solidarität mit Baumann. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.08.2010, 23:06 Uhr

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3 Kommentare

Eugen Fischer

23.08.2010, 13:01 Uhr
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Schön wenn Missstände aufgedeckt werden. doch offen gesprochen zeigen mehr denn je Verwaltungen zeigen keinerlei Verantwortung durch die entsprechenden Behördenmitglieder. Dieses Verhalten darf nicht weiter Schule machen. Der Bürger hat unmissverständlich das Recht dass alles Korrekt vollzogen wird, und nicht alles unter den Teppich gewischt wird. Dies ist aus Gründen der Menschenrechte verboten. Antworten


Paul Thürig

23.08.2010, 18:50 Uhr
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Da könnten doch einige Berufskollegen(innen) von RA Ueli Vogel-Etienne etwas noch dazu lernen! Nämlich,dass es Anwälten(innen) nicht untersagt ist,auch heisse Fälle aus eigener Initiative aufzurollen... Antworten



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