«Es wird vor allem den Mittelstand treffen»
Von Janine Hosp. Aktualisiert am 09.12.2010 32 Kommentare
Herr Vollenwyder, Sie haben heute ziemlich unwirsch reagiert, als Bürgerliche dem Stadtrat vorwarfen, es mangle ihm an Sparwillen.
Mich stört es, wenn behauptet wird, bei 8 Milliarden könne man locker 220 Millionen sparen. Tatsächlich müssen wir diesen Betrag bei 1,6 Milliarden sparen – wir können ja nicht interne Verrechnungen streichen, auch die Lehrerlöhne dürfen wir nicht antasten, auch wenn wir wollten. Es wird der Anschein erweckt, dass wir sparen könnten, wenn wir nur wollten. Ich habe nicht unwirsch reagiert, sondern temperamentvoll.
Wird die Bevölkerung etwas von den Sparanstrengungen merken?
Natürlich, die Bevölkerung und auch die städtischen Angestellten; für sie gibt es nächstes Jahr keine Lohnrunde. Die Fussballfans müssen wohl ein Jahr länger auf ein Stadion warten, und auch das Kongresszentrum verzögert sich. Zudem werden wir die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung erhöhen müssen. Das trifft vor allem den Mittelstand, und zwar so, dass er es spüren wird. Man kann das natürlich alles machen, aber man soll auch dazu stehen. Die bürgerlichen Parteien jedoch delegieren diese Arbeit an den Stadtrat und hoffen zu allem wohl noch, dass er spart, ohne dass man es spürt.
Wird der Gemeinderat alle Sparvorschläge des Stadtrats schlucken?
Ich mache jede Wette, dass er nicht alle unterstützen wird. Da werden Änderungsanträge wie Krokusse aus dem Boden schiessen, vor allem wenn es um Kürzungen beim Personal geht. Am Ende schauen vielleicht Einsparungen von 50 Millionen Franken heraus.
So viel hätte der Stadtrat vielleicht ohnehin gespart.
Ja. Mit einer Ausnahme habe ich die Rechnung stets besser abgeschlossen als budgetiert; für 2010 war ein Defizit von 206 Millionen veranschlagt, in der Rechnung wird es dank disziplinierter Ausgabenpolitik wohl noch halb so gross sein.
Wie ist das Verhältnis zu Ihrer Partei, der FDP, nachdem sie Sie im Regen stehen liess?
Hervorragend – solange wir nicht über das Budget sprechen.
Und wenn Sie es doch tun?
Exekutive und Fraktion haben ganz unterschiedliche Aufgaben. Ich hätte mir aber ehrlicherweise gewünscht, dass die Fraktion mehr Mut und Selbstachtung hat und ein eigenes Profil entwickeln kann. Stattdessen trägt sie einen plumpen Rückweisungsantrag mit. Ich kann verstehen, dass sie sich von der GLP nicht rechts überholen lassen will. So aber verhilft sie der SVP zu einem Triumph.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.12.2010, 11:47 Uhr
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32 Kommentare
Typisch SVP: Viel Wind und am Schluss kommt nichts raus. Neu ist, dass die FDP sich gleich benimmt. Die Stadt hat genug Eigenkapital um 2 oder 3 magere Jahre zu überstehen bis die Unternehmen insbesondere die Banken wieder mehr Gewinn machen. Beim übertriebenen Sparen leidet nur der Mittelstand. Die Reichen sind davon nicht betroffen und die Armen können nichts verlieren. Antworten
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