Fiala tritt gegen grünen Parteikollegen an

Die Delegierten der Zürcher FDP fassen zur freisinnigen Verbandsbeschwerde-Initiative nächste Woche ihre Parole. Für ein Nein wird ein Freisinniger werben: WWF-Chef Hans-Peter Fricker.

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An der Delegiertenversammlung (DV) der Zürcher FDP vom nächsten Donnerstag wird Doris Fiala als Promotorin der nationalen Verbandsbeschwerde-Initiative die Abstimmungsvorlage verteidigen. Ihr Konterpart auf dem Podium: Hans-Peter Fricker, CEO des WWF Schweiz - und FDP-Mitglied. Fricker ist ein dezidierter Gegner der Initiative, die am 30. November zur Abstimmung gelangt. Kommt ein Ja zustande, können die Umweltverbände nach Volksentscheiden gegen Bauprojekte nicht mehr rekurrieren - ein Albtraum für Umweltlobbyisten wie Fricker.

In einem jüngst erschienenen Beitrag für das Parteiblatt «Freisinn Züri Nord» appelliert der WWF-Chef an das ökologische Gewissen seiner Parteifreunde: Wem die Natur am Herzen liege, müsse Nein stimmen. Eindringlich warnt Fricker vor einem Ja zur Initiative: Volksentscheide würden künftig als Vorwand missbraucht, um geltendes Recht zu verletzen. Die Initiative suggeriere, der Rechtsstaat sei eine Gefahr für die Demokratie. «Das sind Töne, wie sie normalerweise von einer anderen Partei kommen», so Fricker in Anspielung auf die SVP.

Fricker will keine Prognose darüber abgeben, ob er die Delegierten auf seine Seite ziehen kann. Es gehe ihm in erster Linie darum, alle Argumente gegen die Initiative auf den Tisch zu legen, sagte er gestern auf Anfrage. Nur so komme eine demokratisch faire Parolenfassung zustande. Dies ist auch im Sinne von Doris Fiala, die sich kontroverse Diskussionen ausdrücklich wünscht.

Mit der Wahl Frickers sendet auch die Parteileitung dieses Signal aus - was bei den parteiinternen Gegnern der Initiative für Erleichterung sorgen dürfte. Denn: In den Reihen der FDP zirkulierte während Wochen die Angst vor einem taktischen Manöver: Die Parteileitung wolle ein möglichst deutliches Ja zur Initiative durchpeitschen und als Gegner der Initiative eine Politgestalt mit der Wirkung eines roten Tuches in die FDP-Arena schicken, etwa Gaby Petri, grüne Kantonsrätin und Geschäftsführerin des VCS Zürich.

Gegen den Kodex der Mutterpartei

Mit ihrem Entscheid gegen einen externen Initiativgegner setzt sich die Parteileitung dennoch in die Nesseln. Grund hierfür ist ein Kodex, den die Parteileitung der FDP Schweiz erlassen hat. Demnach dürfen nach der Parolenfassung der Mutterpartei in der Öffentlichkeit, etwa an der DV oder bei Podien, keine FDP-Exponenten gegen den gefassten Beschluss antreten. Dass die kantonale FDP mit Fricker diese Order verletzt, will man in der Berner Zentrale nicht weiter kommentieren. «Falls wir Bedarf orten, werden wir dies direkt mit den Zürchern besprechen», sagt Sprecher Christian Weber. In der Zürcher FDP scheint der Kodex nicht bekannt zu sein, wie die erstaunten Reaktionen angefragter Parteivertreter zeigen.

Die Zürcher FDP befinde sich im Stadium der internen Meinungsbildung, sagt Thomas Vogel, Fraktionschef im Kantonsrat. Dass in dieser Phase zwei Freisinnige verbal die Klingen kreuzen würden, wertet er als «Zeichen der Stärke». Die Parteimitglieder müssten sich ein ausgewogenes Bild von der Initiative machen können. «Das sind wir ihnen schuldig.»

Mit derselben Logik müsste die FDP allerdings auch bei der Parolenfassung zur kantonalen Rauchverbots-Initiative verfahren. Dies ist jedoch nicht der Fall. Gegen das Begehren der Lungenliga und für den Gegenvorschlag wird FDP-Kantonsrat Urs Lauffer antreten. Sein Antipode ist jedoch nicht etwa Felix Gutzwiller, FDP-Ständerat und Zugpferd der Initianten, sondern ein Externer: EVP-Kantonsrat Hans Fahrni. Dass die Wahl nicht auf Gutzwiller gefallen ist, hat laut Parteipräsident Beat Walti einen einfachen Grund: Der FDP-Ständerat sei am 28. August verhindert. Im Übrigen handle es sich bei der Initiative um ein Geschäft, das der Kantonsrat behandelt habe. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.08.2008, 08:23 Uhr

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