Firmen gewinnen, Private zahlen

Mit der Gewinnsteuerreform III wird der Zürcher Regierungsrat zum Helfer der Linken im Abstimmungskampf. Andere Städte zeigen, dass es anders geht.

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Mit dem gestrigen Entscheid des Regierungsrats in ­Zürich wird es konkret. Die Unternehmenssteuerreform (USR III) macht Steuererhöhungen für Private in Städten und Gemeinden unausweichlich. Gestern sprach nur der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) diese hässliche Wahrheit deutlich aus: «Um ein solches Defizit zu decken, ist mit einer Steuererhöhung für Private zu rechnen.» Die betroffenen Gemeinden drückten sich um ein klares Statement. Doch Finanz­direktor Ernst Stocker (SVP) bestätigte vor Medien, dass «bei einzelnen Gemeinden die Steuern wohl steigen» werden. Der Steuerausfall wird schweizerisch auf jährlich 2,5 bis 3,3 Milliarden geschätzt.

Ist all dies wahr, so stimmt, was gestern das gegnerische Komitee in Bern sagte: dass der Mittelstand für die Gewinnsteuerreform III finanziell aufkommen werde. Dafür zahlen Firmen weniger Steuern und ­machen höhere Gewinne. Der Zürcher Regierungsrat wird zum Helfer der Linken im Abstimmungskampf. Über die ­Bundesreform stimmt das Volk am 12. Februar ab.

Der Kanton wird jährlich wiederkehrend ungefähr 300 Millionen Einnahmen verlieren und die Städte und Gemeinden weitere 400 Millionen. Der Bund kompensiert 180 Millionen. Per Saldo sollen der Kanton und seine Gemeinden in den ersten Jahren mit jährlich 520 Millionen Verlust leben mit der vagen Hoffnung, dass sich in ein paar Jahren Unternehmen ansiedeln. Das ist mehr als die meisten Budgetposten des Kantons, so etwa für die S-Bahn und Busse (330 Millionen), die Polizei (400 Millionen) und die Volksschulen (420 Millionen). Dennoch beschloss die Regierung, die halbe Milliarde einzusparen und den Gemeinden die Ausfälle nur zu einem Viertel zu kompensieren.

Dass es anders ginge, zeigen Kantone mit Städten wie Basel-Stadt, Waadt und Genf. Sie verknüpfen Steuerrabatte für Firmen mit Vorteilen für ­Private: mehr Kindergeld, tiefere Steuern, höhere Prämienverbilligungen. In der Waadt zahlen Arbeitgeber 90 Millionen an Kinderzulagen und 22 Millionen für ausserschulische Kinderbetreuung. 87 Prozent der Stimmbürger waren dort im März für dieses Paket. Warum Zürich ein solches Paket nicht schafft, ist ein Rätsel. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.11.2016, 22:36 Uhr

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