Hausbesitzer sollen Plakatsteuer bezahlen
Aktualisiert am 19.12.2011 42 Kommentare
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Hausbesitzer sollen Werbeplakate nicht mehr gratis anbringen dürfen, sondern eine jährliche Abgabe dafür bezahlen. Dies fordern linke Parteien und die IG Plakat Raum Gesellschaft. Im Gegenzug soll der Stadtrat auf die Einnahmen aus den 2199 öffentlichen Plakatwänden verzichten und diese gratis an Kulturinstitutionen abgeben, statt an Plakatgesellschaften zu vermieten. Ein entsprechendes Konzept hat die IG kürzlich bei Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) eingereicht.
Der Stadtrat hält wenig von diesen Ideen, wie aus seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Im Kanton Zürich fehle eine gesetzliche Grundlage, um eine Plakatsteuer zu erheben. Dieser Entscheid liege deshalb nicht bei der Stadt, sondern beim Kanton. Plakate, in verträglicher Anzahl und gut an die Umgebung angepasst, bereicherten zudem den öffentlichen Raum. Weil der Stadtrat nicht auf die rund zwei Millionen Franken verzichten will, die Zürich mit der Vermietung seiner Plakatstellen einnimmt, möchte er die bisherige Praxis fortführen.
Parteien verlangen Plakatverordnung
Mit dieser Absage ist die Diskussion aber nicht zu Ende. Sämtliche Parteien ausser der SP fordern vom Stadtrat, dass er eine Plakatverordnung entwirft, die der Gemeinderat mitgestalten und verabschieden kann. Eine entsprechende Motion von SVP und FDP wurde im Parlament überwiesen. Zwar verlangen die Bürgerlichen genau das Gegenteil der Linken, nämlich eine tolerantere Praxis. «Aber wir sind uns einig, dass das Parlament und nicht der Stadtrat allein die Plakatierung regeln soll», sagt Matthias Probst von den Grünen.
Für die Bearbeitung der Motion bleibt dem Stadtrat Zeit bis Mitte 2013. Die öffentlichen Plakatwände will er Mitte 2012 neu ausschreiben.
(bat)
Erstellt: 19.12.2011, 07:48 Uhr
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Dies ist kein besonders geeigneter Ort, um flüssige und solide argumentierte Diskussionen zu führen, aber ich freue mich, dass sie ansatzweise stattfinden. Anstatt allen einzeln zu antworten, möchte ich doch mein Erstaunen zum Ausdruck bringen, dass ein Grossteil der Kommentare die Profite von 2 internationalen Konzernen verteidigt, anstatt die Interessen aller. Weshalb wohl? Antworten
@hänggi. Profite der 2 Konzerne die sie ansprechen sind in Züri nicht so hoch wie sie denken, da gibt es ganz andere Absahner, z.B. PWG die gerade 80 Mio. erhält. Die Stadt versucht von den 2 Firmen zudem soviel Geld zu bekommen wie nur möglich, jeder kann mitbieten, auch Sie. Falls Sie denken die Öffentlichkeit erhält zu wenig Geld, bieten Sie mehr. 1% der öffentlche Fläche für Werbung, why not?
Weil uns das immer noch lieber ist, als sozialistische Profite in der Höhe 0 wie in Nordkorea. Dort verschandeln übrigens auch keine pösen Plakate der noch viel pöseren Wirtschaft das Strassenbild. Diese ebenfalls ganz pösen, weil internationalen und dann erst noch Konzerne schaffen in der Stadt übrigens eine nicht unbeachtliche Anzahl Stellen - und Steuererträge.
@Hänggi. Also würde der öffentliche Raum 100% demokratisiert, erhielte jeder Zürcher ein Vierhundertstel des Raumes (dabei ist nicht nur der Raum der apg gemeint, welcher zur Zeit weniger als 1 % des Raums fair ersteigert). Jeder könnte über sein 1/400000 frei verfügen, dies auch an CS, CocaCola, den Nachbarn oder einem Künstler geben. Ich glaube dann wäre die Stadt noch viel mehr zugepflastert. Antworten
Das ist wieder so eine linke Schapsidee. Wenn's nach denen geht, so müsste alle versteuert werden: Pro Atemzug 1 Rappen, pro Sonnenstunde 1 Franken, eine Kopulationssteuer von sagen wir mal 10 Franken pro Mal usw.. Will das jemand ? Wenn nicht, daran denken. Antworten
@ Hänggi. Schon heute darf auf privatem Grund Kunst aufgestellt werden, ich mache dies in meinem Garten und Vorgarten für alle sichtbar. Ich brauche dafür keine Bewilligung und muss nichts zahlen, dies ist gut so. Werbung zu kommerziellen Zwecken braucht dagegen Bewilligung und der Gewinn daraus muss sozial versteuert werden (von Hauseigentümer, APG, Werber und Eigentümer beworbenes Produkt). Antworten
@hänggi. Also Velos werden nur verkauft, weil Velos auf öffentlchen Strassen gefahren werden können, ergo müssen Fahrradverkäufer nebst Steuern noch etwas mehr zahlen. Falls Sie finden, die APG zahlt der Stadt zu wenig ... im nächsten Jahr ist Neuausschreibung, bieten Sie mehr und versuchen nicht immer von den anderen das Geld zu kriegen und alles unsinnig zu verteuern (Zusatzabgaben verteuern!)
@hänggi. ich weiss ja nicht wie blind Sie durch die Stadt laufen. Also wenn ich durch die Stadt laufe, sehe ich unter 1 % voll mit Plakaten der APG. Vor allem sehe ich aber die Natur (Seeanlagen), schöne Kirchen (St.Peter), schöne Häuser (Rathaus), ... ich erlaube mir vorwiegend das Schöne zu sehen, natürlich gibt es auch wüste Häuser. Ich sehe auch Statuen, viel Kunst, etc.
@RH: Es geht um die Demokratisierung des öffentlichen Raums, der jetzt von Tochtergesellschaften der weltweit grössten Aussenwerbern bewirtschaftet - d.h. privatisiert - wird. Am Gewinn wird rumgeschraubt, bis man so wenig Steuern wie möglich bezahlen muss. Nochmals: Werbeplakate generieren ihren Wert einzig durch etwas, das der Öffentlichkeit gehört. Dann dürfen sie auch zahlen. Mehr als Steuern.
Wenn die Linken nur die Hauseigentümer pisacken können. Dafür soll's der Staat gratis richten! Freut Euch, denn unsere Regierungen (Kanton und Bund) werden immer linker! Bald wird es noch etwas kosten, wenn ich Luft atme, schlussendlich gehört diese ja auch allen! Aber wie heisst es denn? "Ein Volk hat die Regierung, die es verdient"! Antworten
Die jetzige Situation ist ungerecht. Durch die Ignoranz des Gesetzgebers erscheint die Allgemeinheit, ohne die Plakate bloss einen Materialwert hätten, nicht in der ökonomischen Gleichung. Menschen, die durch ihre Aufmerksamkeit einem Plakat Wert schenken, sind so nur Mittel zum Zweck des Funktionierens einer stupiden Konsumwirtschaft. Plakatwerbung ist ungefragte einseitige Kommunikation.
1. Bitte keine plumpe links/rechts Dualität mehr. 2. Plakate gibt es, weil Werber und Industrie davon ausgehen, dass sich potentielle Konsumenten durch simple Kauaufforderungen leicht lenken lassen. Eine solche permanente Gehirnwäsche ist was Tolles, das man unterstützen sollte! 3. Ohne die Öffentlichkeit ist ein Plakat NICHTS wert! 4. Wollt ihr lieber eine Plakatsteuer oder ein Verbot? Antworten
einem plakat kann ich nicht ausweichen, ich bin gezwungen, es wahrzunehmen, auch wenn es auf privatem grund hängt. der öffentliche raum wird so für kommerzielle zwecke missbraucht. nur die besitzer der werbefläche profitieren. mit einer steuer profitiert auch die gesellschaft. daher: gerechtfertigt! Antworten
Frau Bauer. Die Kulturplakate werden nicht durch Ihre Steuern finanziert, sondern durch die APG, welche den Aufrag dazu hat. Alles Klar?
Und einer Gratiswerbung für sog. "Kultur", die ich schon mit meinen Steuern subventioniere, kann ich der etwa ausweichen? Ich kann mich höchstens jeden Tag von neuem Ärgern, wofür Steuergelder den Bach ab gehen bzw. in linke Taschen fliessen. Und dem Hafenkran, dem kann ich definitiv nicht ausweichen... Es sei denn, ich ziehe mich - zusammen mit meinem Unternehmen - aus Zürich zurück.
Ach, wenn die Plakate bloss besser getaltet wären, wenn es ab und zu mal ein richtig gutes Plakat gäbe, nicht nur einmal pro Jahr, wenn die Dinger das Stadtbild tatsächlich verschönern würden.... ja dann, wäre die Werbeflut vielleicht zu ertragen. Herr Hänggi, warum kann nicht auch mal das aller schlechteste Plakat gewählt werden, auf Ihrer Homepage zum Beispiel. Antworten
Das haben wir uns auch schon überlegt. Leider ist die Konkurrenz zu gross. Ein solcher Wettbewerb würde nur Sinn machen, wenn schlechte Plakate herausstechen würden. Leider tun sie das nicht; sie sind zur Regel geworden.
Plakativ gesagt müsste man sich überlegen, ob sich nicht zwei Probleme mit einer Klappe erledigen lassen, wenn Hunde nur noch dann auf öffentlichem Grund frei laufen dürfen, wenn sie mit Werbeplakaten beklebt sind. Die Hundesteuer könnte man dann logischerweise zur Finanzierung des Opernhauses verwenden. Antworten
Hausbesitzer bringen Plakate gratis an? Unsinn. Wer seinen Grund für Plakate zur Verfügung stellt, bekommt dafür Geld und dieses wird wie die anderen Mieterträge gesetzeskonform versteuert. Man erfindet einfach eine neue Gebühr für die steigende Staatsquote. Die Dummen sind dann wieder die Mieter, auf die diese Kosten mit der Miete überwälzt werden. Wo bleibt hier der Einspruch des Mieterverbands? Antworten
Ursi Brock: Gebühren und Kosten für die Immobilien werden letzendlich immer durch den Mieter finanziert, glauben Sie mir Ursi Brock, ich mache solche Berechnungen...
Wie wenn die Vermieter die Einnahmen aus Werbung für Mietzinssenkungen verwenden würden...
eine neue verordnung, ein neues gesetz, neue vorschriften, neue verwaltungsstelle, neu kontrollorgane, neue bussen... die linken sind extrem kreativ. dafür sollen die öffentlichen plakatwände gratis sein? wer entsorgt die alten, abgerissenen plakate, wer räumt auf? wer kontrolliert? wer trägt die kosten dafür? vermutlich der steuerzahler resp. der hausbesitzer bezw. der MIETER. Antworten
Aber nein, die Abgabe kann wie vieles andere auch zentral und direkt beim Einkauf-Verkauf der Dienstleistung erhoben werden. Gleich wie die Recycling Abgabe... alles kein Problem.
wer mehrheitlich links wählt, darf sich nicht wundern über neue steuern, höhere steuern, neue lenkungsabgaben, höhere lenkungsabgaben, absurde steuern, etc.
wa ich nicht verstehe: wieso regen sich zürcher darüber auf und wählen das nächste mal wiederum links?
Antworten
@Ursi Brock: Und gerade Wegzölle im Mittelalter waren eine typische Erscheinung in demokratischen Staaten, welche damals sehr zahlreich vorhanden waren und von Bürgerlichen regiert wurden... jaja, und aktuell haben wir auch ein ganz grosses Bildungsproblem.
Was haben denn Gebühren und Abgaben mit links-rechts zu tun? Beide Flügel sind auf diverse Finanzierungs- und Lenkungsmodelle angewiesen. Die Wegzölle von früher sind übrigens nie von Sozialisten-Linken abgezwackt worden. Das waren stets stramm bürgerliche Regionalverwalter.
Mit dem Verbot der Werbung auf öffentlichem Grund hat man den Gemeinden Einnahmen entzogen und diese privaten Interessen zugeführt. Gab es damals auch so ein Geschrei und Hysterie?
Die Gebühr oder Steuer soll gemäss Konzept der IG PRG nicht beim Eigentümer, sondern bei der Plakatgesellschaft erhoben werden. Es ist eine Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Raumes, denn nur dank der Sichtbarkeit aus dem öffentlichen Grund erhält ein Werbeplakat überhaupt einen Wert.
@Kaa Bock: Plakatgesellschaften schliessen in aller Regel mit Eigentümern, nicht mit Mietern Verträge ab.
Antworten
und wenn Sie zahlen schon genau nehmen. von den möglichen 100 % flächen wird heute unter 1 % für kommerzielle werbezwecke genutz über 99 % nicht, zum glück nicht mehr, zum glück ist das opernhaus, die limmat, die seesicht, unzählige häuser etc. nicht mit werbung voll. ich finde aber auch die wenig werbung bereichert und soll nicht noch weiter reduziert werden.
@Hänggi. Aber auch 7% willkürlich Leuten anzubieten, welche nach ihrem Massstab bessere Leute sind, ist doch unfair. Die einen finde diejenigen gut, die anderen diejenigen. Nach heutigem Recht gilt sozial: wer Gewinn macht, muss etwas abliefern, bei Plakaten können Hauseigentümer, Mittler (APG), Werber und geworbenes Produkt Gewinn machen, jeder der 4 zahlt Steuern. Was braucht es mehr?
@RH: Das ist nicht ganz korrekt. Ca. 75% werden von der APG, ca. 24% von Clear Channel bewirtschaftet, sowohl auf öffentlichem wie auf privatem Grund. Der Vorschlag will den Verzicht auf kommerzielle Flächen auf öffentlichem Grund. Das sind lediglich rund 500-600 Stück, also etwa 7% der Flächen auf Stadtgebiet. Die Stadt kann die Bewirtschaftung der Verbleibenden weiterhin outsourcen
@hänggi. 99 % gehören heute apg. aber durch die neue initiative will man ja erreichen, dass nur noch z.B. 50 oder 60 % von der apg bewirtschaftet werden und die andere hälfte als sogenannt gut oder besser behandelt wird ... ich finde jegliche Zweiteilung ist eine Art Diskriminierung der einen und sollte nicht gemacht werden, finden alle sollten gleich behandelt werden!
@NA: Die Plakatgesellschaften nutzen den öffentlichen Raum zum eigenen Profit (rund 13 000 pro Plakat pro Jahr; Eigentümer erhalten rund 1000-2000, die Stadt nix). Dies prägt das Stadtbild und führt zu einer Entdemokratisierung des öffentlichen Raums. Eine Gebühr ist durchaus angebracht.
@RH: 99% der Plakatstellen in Zürich gehören APG und Clear Channel. Die andern vernachlässigbar.
Mit den Steuern können dann (neben dem Verlust durch die öffentlichen Plakatstellen) sinnvolle Dinge wie der überaus ökologische Hafenkran finanziert werden, den wir auch alle anschauen dürfen/müssen. Klar, dass die Hausbesitzer diese Kosten den Mietern weiterbelasten werden. Die Linke hat sich vollends von der realen Welt und ihren Problemen gelöst. Es lebe der Sozialismus...
Am Ende des Tages bleibt es eine zusätzliche Steuer die erhoben werden soll. Und dies ohne, dass die öffentliche Hand dafür eine Mehrleistung zu erbringen hat. Wenn das Schule macht, bezahlen wir demnächst auch eine Schnauf-Steuer.
Und wenn der Eigentümer ohne den Vermittler Plakatgesellschaft handelt, muss er dann keine Steuer zahlen? Gibt es dann also eine Zweiteilung, von dies ist gut und dies ist schlecht? Darf der Eigentümer in seinem Garten für seine Firma Plakat aufstellen oder für seine Kunst? Für beides würde er keine Einnahmen erheben. Von beidem würde er aber profitieren.
Da würden mich jetzt noch Details und Hintergründe interessieren. Interessant dünkt mich vor allem, wieso diese Steuer nur für Hausbesitzer und nicht auch für Mieter gelten soll? Also wer ein Haus besitzt und ein Plakat anbringt zahlt Steuer, wer ein Haus mietet nicht? Oder zahlt dann der Besitzer des Hauses, obwohl der Mieter das Plakat anbringt? Antworten
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