Haushohes Ja für bezahlbare Wohnungen
Von Jvo Cukas. Aktualisiert am 27.11.2011 17 Kommentare
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
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18.47 Uhr
Zusammenfassung
Die Zürcherinnen und Zürcher wollen den gemeinnützigen Wohnungsbau noch mehr fördern, sie sind bereit, für ihre Blaue-Zone-Parkkarten etwas mehr zu bezahlen, und sie möchten einen neuen Platz im Quartier Altstetten. Die Stimmbeteiligung lag am Sonntag bei rund 43%.
Mit überwältigendem Mehr von 75,9 Prozent Ja hiessen die Stimmberechtigten der Stadt die Vorlage «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» gut. 68'726 Stimmende sagten Ja dazu, nur 21'764 lehnten ab. Bekämpft worden war die Vorlage von SVP, FDP, Hauseigentümer- und Gewerbeverband sowie der Immobilienbranche.
Bedürfnisse von Familien und Älteren berücksichtigen
Mit dem neuen Grundsatzartikel wird eine forcierte Erhöhung des Anteils günstiger Mietwohnungen in der Gemeindeordnung verankert. Er verlangt eine schrittweise Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen von heute knapp einem Viertel auf einen Drittel. Die Stadt soll gezielt nicht gewinnorientierte Bauträger fördern.
Besonders berücksichtigt werden sollen die Bedürfnisse von Familien und älteren Menschen. Auch dem ökologischen Wohnungsbau soll besondere Nachachtung verliehen werden. Alle vier Jahre hat der Stadtrat Rechenschaft über seine Wohnungsbaupolitik abzulegen. (sda) -
17.15 Uhr
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die an vorderster Front für die Vorlage kämpfte, ist mit dem Resultat mehr als zufrieden. «Das ist das schönste Abschiedsgeschenk, das mir die Kommunalpolitik machen konnte.»
Badran widerspricht den Aussagen ihrer Gegener, wonach nicht klar sei, wie das Ziel der Vorlage erreicht werden solle. Einerseits müsse die städtische Genossenschaft PWG einen grossen Anteil an Wohnungen auf dem Markt kaufen können. «Es ist einzig die Frage, wer die bekommt: die Good-Guys oder die Bad-Guys.» Auch eine Landkaufstiftung, um mehr zu bauen und die Kontingentierung von Zweitwohnungen seien Teil des Plans.
Ausserdem werde die Stadt keine Kosten haben. «Alles, was investiert wird, kommt durch Mieten zurück. Das Volk profitiert von mehr Wohnraum und mehr Volksvermögen.» (Bild: Keystone) -
16.30 Uhr
Michael Baumer, Präsident der städtischen FDP zeigt sich enttäuscht, aber nicht überrascht über den Ausgang der Abstimmung. «Niemand ist gegen günstige Wohnungen, aber diese Vorlage ist faktisch nicht realisierbar.»
Die Vorlage mache bewusst keine Vorgaben, wie ihr Ziel erreicht werden solle, damit man sich kein klares Bild von den Kosten machen könne. Wenn es wirklich so weit komme, dass die Stadt jährlich 300 Millionen in Immobilien investieren müsse und es Bauverbote für Private gebe, veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse schnell wieder, ist sich Baumer sicher. «Mit 300 Millionen wäre die Stadt einer der grössten Spekulanten. Das kann ja nicht sein.» (Bild: Nicola Pitaro) -
16.10 Uhr
AL-Gemeinderat Niklaus Scherr spricht von einem «Traumresultat». Man habe bei den Initianten der Vorlage auf 70 Prozent Zustimmung gehofft, das jetzige Resultat übertreffe dies. «Das Resultat zeigt, dass das Thema Wohnen in Zürich auch für die Mittelschicht immer mehr zum Alptraum wird.» (Bild: Keystone)
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15.40 Uhr
Am wenigsten Zustimmung erhält die Vorlage in den Kreisen 7 und 8. Mit 69.1 Prozent sind die Befürworter aber auch dort in einer äusserst deutlichen Mehrheit. Auch hier sind die Zahlen aber noch ohne Gewähr.
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15.35 Uhr
Am deutlichsten sprechen sich die Kreise 4 und 5 für die Vorlage aus. Laut den Angaben der Stadtkanzlei, die noch ohne Gewähr vorliegen, votierten dort mehr als 86 Prozent der Stimmenden dafür. Ebenfalls eine Zustimmung von über 80 Prozent erreichte sie im Kreis 3.
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15.22 Uhr
Ein Drittel aller Wohnungen soll bis 2050 in gemeinnützigem Besitz sein. Der Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» wird laut ersten Zahlen der Stadtkanzlei mit grossem Mehr angenommen.
Die Zahlen sind noch ohne Gewähr, zeigen aber: Jeder Stadtkreis hat die Vorlage angenommen. Fast 76 Prozent Stimmenden votieren für die Vorlage.
Erstellt: 27.11.2011, 16:26 Uhr
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Ein eindrückliches Resultat.
Man mag ermessen, wie schief in der Landschaft damit Thesenpapiere der Avenir Suisse stehen (welche übrigens von der SVP und FDP mit Beifall willkommen geheissen wurden), welche behaupten, ohne gemeinnützigen Wohnungsbau wären die Mieten in der Stadt günstiger und die Wohnungsknappheit kleiner. Das Volk siehts dezidiert anders.
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