«Hoffentlich bleibt es ein einzelner Sündenfall»
Von Beat Metzler. Aktualisiert am 05.02.2010 8 Kommentare
Kathrin Martelli.
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Frau Martelli, die Linke jubelt, die Bürgerlichen sprechen von Rechtsbruch. Was ist daran illegal, dass sich die Marazzi AG auf der Manegg zu 30 Prozent gemeinnützigen Wohnungen verpflichtet hat?
Illegal ist es nicht, da es sich um einen Vertrag zwischen zwei Privaten handelt. Hätte ich einen solchen Vertrag unterzeichnet, würde ich aber Recht verletzen. Das Planungs- und Baugesetz (PBG) gibt keine Grundlage, um in Gestaltungsplänen eigentumsrechtliche Abmachungen zu treffen.
Warum halten Sie das Vorgehen für rechtsstaatlich bedenklich, auch wenn es nicht illegal ist?
Momentan ist nicht einmal der allgemeine Gestaltungsplan bewilligt. Das Areal hat also noch gar keinen Rechtszustand. Jetzt schon einen Bodenpreis festzulegen, ist fragwürdig. Das Baugesetz schreibt einen klaren Ablauf vor. Diesen hat die Linke durchbrochen, indem sie starken politischen Druck ausübte.
Sie selber haben doch mit Marazzi eine Vereinbarung zu ökologischen Zielen unterschrieben.
Solche Ziele haben eine rechtliche Grundlage im PBG und beziehen sich auf die weiterführenden Gestaltungspläne. Das Vorgehen der Linken darf aber auf keinen Fall Schule machen.
Wieso nicht?
Wenn einzelne Gemeinderäte während der Behandlung einer Vorlage beginnen, mit Investoren zu verhandeln, ist die Gefahr der Vereinnahmung gross. Man begibt sich dabei schnell in eine Abhängigkeit. Dass der Linken, die mir immer wieder Filz vorwarf, das politische Sensorium für dieses Problem fehlt, erstaunt mich.
Ist es nicht das Recht der politischen Mehrheit, Investoren gewisse Bedingungen zu stellen?
Nicht wenn diese Bedingungen den Gesetzen, die das Volk beschlossen hat, widersprechen. Ich hoffe wirklich, dass es ein einzelner, durch den Wahlkampf beeinflusster Sündenfall bleibt. Selbst linke Politiker haben gesagt, dass sie das Vorgehen nicht goutierten.
Ohne die Intervention wären auf der Manegg vielleicht nie gemeinnützige Wohnungen entstanden.
Das glaube ich nicht. Uns bleibt auch im späteren Prozess Verhandlungsspielraum. Und ob es dem gemeinnützigen Wohnungsbau hilft, wenn er unter rechtlich fragwürdigen Umständen zustande kommt, bezweifle ich.
Hätten Sie besser verhandelt, dann wäre die Vereinbarung gar nicht nötig geworden, sagen die Grünen.
Wie gesagt. Ich hätte das gar nicht unterzeichnen dürfen. Zudem schafft unser Gestaltungsplan bereits solide Grundlagen in ökologischer und sozialer Hinsicht. Aber die Linke hat mir und Marazzi nie getraut. Und sie hätte uns diesen Erfolg nicht gegönnt.
Linke und Grüne fordern, dass das Erreichte bei der Manegg zum Standard für Neubauprojekte wird.
Für die ökologischen Ziele kann dies gelten. Damit habe ich kein Problem. Aber solange die Grundlage für eigentumsrechtliche Eingriffe fehlt, darf solches Handeln nicht zur Regel werden. Längerfristig würde es die Bautätigkeit bremsen. Man erhält auch nicht unbedingt die besten Lösungen, wenn man den Genossenschaften einfach viel Land zusichert. Was wir brauchen, ist ein Wettbewerb der Ideen. Dann entstehen innovative Projekte wie die Kalkbreite oder «Mehr als Wohnen» auf dem Hunziker-Areal.
Offenbar lohnt sich Bauen trotzdem. Sonst hätte Marazzi die Vereinbarung kaum unterzeichnet.
Das ist leicht gesagt. Niemand weiss, wie die Situation in 20 Jahren aussieht. Ökologisch bauen birgt auch Risiken. Marazzi hat sicher auch deswegen unterschrieben, weil die Forderungen weitgehend ihren eigenen Ideen entsprechen. Und weil Marazzi das Erreichte nicht gefährden wollte.
Wie geht es mit der Überbauung Westlink weiter, die der Gemeinderat ebenfalls zu blockieren droht?
Der Stadtrat wird nochmals mit den SBB verhandeln. Im schlechtesten Fall ergeben sich lange Verzögerungen.
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Erstellt: 05.02.2010, 04:00 Uhr
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8 Kommentare
Mir sind verhandelnde Sozis immer noch lieber als eine Hochbauvorsteherin, der es egal ist wie ökologisch und kostengünstig gebaut wird. Dass Marazzi die Sache so mir nichts, dir nichts, geschluckt hat zeigt dass es keine völlig weltfremde Forderungen waren, die von links kamen. Antworten
Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Neuanfang im Hochbaudepartement. Die Günstlingswirtschaft, wie sie beispielsweise im Fall der Vergabe des Winkelwiese-Baurechts herrschte, muss endlich ein Ende haben. Nun soll jemand übernehmen, die oder der die Stadt in Zusammenarbeit mit Privaten wirklich gestalten will. Der Fall Manegg zeigt, dass Eigentümer sehr wohl verhandlungswillig sind. Antworten
