Hooligan-Datenbank droht das Referendum
Von Benno Gasser. Aktualisiert am 18.11.2008 10 Kommentare
Auffällige Fans will der Stadtrat... (Bild: )
...bereits früh in solchen Datenbanken registrieren. (Bild: Keystone)
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Auf nationaler Ebene existiert bereits eine Hooligan-Datenbank. Darin sind Krawallmacher registriert, die bereits straffällig geworden sind. Die Stadtpolizei will mit dem geplanten Sportrowdy-Register «Hooldat», das künftig «Gamma» heissen soll, den Hebel bereits früher ansetzen. Wer im Umfeld von Sportveranstaltungen als «Gewalt suchend» auffällt, wird erfasst, identifiziert und über seine Registrierung informiert. Mit dieser präventiven Massnahme erhofft sich die Polizei, Gewalt im Keim zu ersticken. Der Gemeinderat befindet heute über die Vorlage, die vom Stadtrat überarbeitet wurde. Unter anderem wurde der Passus gestrichen, wonach auch jene Personen zu erfassen sind, die polizeilichen Anordnungen keine Folge leisten oder die Polizei bei der Arbeit stören. Ebenso hat der Stadtrat die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates (GPK) dazu berechtigt, die Datensammlung jederzeit zu überprüfen. Die Stadtpolizei wurde zudem dazu verpflichtet, der GPK, dem Polizeidepartement und dem Datenschutzbeauftragten jährlich einen Bericht vorzulegen.
SVP mit Grüne und AL im selben Boot
Der überarbeiteten Vorlage könne sie nun zustimmen, sagt Claudia Nielsen (SP), Präsidentin der vorberatenden Kommission. Für sie ist die Datenbank ein logisches Arbeitsinstrument der Fachgruppe Hooliganismus. Dank Nielsens Stichentscheid sprach sich eine Mehrheit der Kommission dafür aus, die Vorlage anzunehmen. In der SP-Fraktion ist «Gamma» nicht unumstritten. Kommissions- und Parteikollege Dominique Feuillet stimmte dagegen und befand sich mit AL, SVP und den Grünen bei der ablehnenden Minderheit. Für SVP-Gemeinderat Mauro Tuena genügt die bestehende nationale Hooligan-Datenbank. Eine zusätzliche Zürcher Lösung sei deshalb unnötig und vertrage sich auch nicht mit den bürgerlichen Freiheiten. Ausserdem sei die Regelung, wer wann und wie Einblick in das System habe, schwammig formuliert. Obwohl «Gamma» auch in der SVP auf Sympathien stiess, wird die Fraktion laut Tuena geschlossen dagegen stimmen.
Mit dem gleichen Stimmverhalten seiner Fraktion rechnet Daniel Leupi (Grüne). Ihn stören «die Verdächtigungen auf Vorrat». Sie würden der liberalen Grundhaltung seiner Partei widersprechen. Ebenfalls zu den «Gamma»-Gegnern zählt Niklaus Scherr (AL), der sich an die Fichenaffäre erinnert fühlt. Verfolge man diese Logik weiter, müsste man auch die Besitzer aller Autos registrieren, die bis zu 200 Kilometer pro Stunde fahren und potenzielle Raser sein könnten. Scherr rechnet damit, dass gegen «Gamma» das Referendum ergriffen wird. In Fankreisen werde bereits darüber diskutiert, die AL werde dafür Unterstützung bieten.
Zu den Befürwortern zählt Ernst Danner (EVP), dessen Partei bereits die ersten «Gamma»-Gesetzesvorlage bejahte. Die EVP werde geschlossen dafür stimmen. der Kompromissvorschlag sei gut, das Referendum dagegen programmiert. Auch die FDP steht hinter der Vorlage. Gemeinsam mit der EVP und einer überwiegenden Mehrheit der SP dürfte «Gamma» angenommen werden.
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Erstellt: 18.11.2008, 20:41 Uhr
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10 Kommentare
Mit der Datenbank kann die Polizei zivile Hausbesuche vornehmen, von Leuten die weder angeklagt noch verurteilt sind. Die Datenbank erfasst auch "Fahrzeuge" und "Freundschaften". Wer sein Auto ausleiht kann also in die Datenbank reinkommen. Man erfährt nichts davon und man kommt nicht mehr heraus. Antworten
Was ist nur mit der SP in Zürich los? Unterstützung einer Datensammlung auf Vorrat? Schnüffelstaat? Nach "Esther Maurer muss weg", wird's nun wohl Zeit auf Facebook auch noch "Claudia Nielsen darf nicht ran" zu gründen. Chantal Galladés Ausflug in den Restriktionspopulismus hat ja ziemlich Schiffbruch erlitten, aber die SP-Damen tun ihr Bestes die Grün-Liberalen in Zürich so richtig zu etablieren! Antworten
